Zu langsam bauen
Ungeforderter Bauzeitplan ist dennoch verbindlich

VK Bund (Beschl. v. 27.09.2019, Az.: VK 2-70/19)
Damit der Neubau planmäßig erfolgen kann, ist es erforderlich, dass das Gelände rechtzeitig geräumt ist. Genau diese Arbeiten schrieb der Auftraggeber aus und beabsichtigte, 30% der Wertungspunkte für das Konzept zur Termineinhaltung zu vergeben. Dieses Terminkonzept sollte mit dem Angebot vorgelegt werden. Der eigentliche Bauzeitplan war erst nach dem Zuschlag verlangt. Legt ein Bieter ihn jedoch bereits mit dem Angebot vor, sollte sich dies in einer besonders hohen Bewertung beim Kriterium Terminkonzept niederschlagen.

Der Begriff des Konzeptes wurde von einem Bieter offenbar unverbindlicher verstanden, als es der Auftraggeber beabsichtigt hatte. Denn er legt einerseits eine textliche Beschreibung vor, die im Wesentlichen nur darstellt, was auf der Baustelle zu tun ist. Hinzu fügt er einen auf dieser Beschreibung aufbauenden grafischen Bauablaufplan, der im Detail die terminlichen Zusammenhänge erkennen lässt, jedoch eine um 30% längere Bauzeit beschreibt als in den Vergabeunterlagen verbindlich vorgegeben. Der Auftraggeber schließt daher dieses Angebot aus.

Der Bieter meint, der Ablaufplan dürfe nicht gewertet werden, weil er noch gar nicht verpflichtend vorzulegen war. Sein Einwand, der Plan habe nur verdeutlichen sollen, auf welche Weise er die Terminplanung vornehme, nicht aber verbindliche Termine darstellen, wird von der Vergabekammer verworfen. Denn die textliche Beschreibung hatte nicht einmal Bezug auf die maximale Bauzeit genommen. Allein in der grafischen Darstellung waren überhaupt Termine genannt worden. Damit hätte die Wertung allein des Textteils zum Ausschluss führen müssen, weil er allein ohne Terminangaben schlicht nicht den Mindestanspruch an das Terminkonzept erfüllt hätte, wie es in der Vergabeunterlagen gefordert war. Nimmt man jedoch die grafische Darstellung hinzu, ist der Ausschluss ebenso zwingend, weil dann das Terminkonzept eine falsche Ausführungsfrist beinhaltet.

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