Zu großer Puffer
Fortgeschriebene Kostenschätzung lag daneben

VK Lüneburg (Beschl. v. 30.11.2020, Az.: VgK-44/2020)
Für die Reinigung von Gossen und Rinnen ist der Auftrag turnusgemäß neu zu vergeben. Der Auftraggeber nimmt eine Kostenschätzung dafür vor, indem er den bisherigen Preis fortschreibt: Er plant einfach einen Preispuffer in derjenigen Höhe ein, wie er eine allgemeine Preissteigerung in diesem Beschaffungsmarkt vermutet. Als die Angebote eingehen, ist die Verblüffung groß: Fünf von sechs Angeboten liegen weit unter der Schätzung. Nur das teuerste trifft in etwa den Schätzwert. Was also tun? Der große Abstand von 34% zur Kostenschätzung rechtfertigt nach Meinung des Auftraggebers eine Preisaufklärung, auch wenn der Abstand zum nächstteuren Angebot deutlich geringer ist.

Die Preisaufklärung ergibt zunächst keine Auffälligkeiten. Der niedrige Preis erscheint schlüssig, weil der Bieter in der Lage ist, selbst die erforderlichen Verkehrssicherungsleistungen zu erbringen und daher auf einen Nachunternehmer dafür verzichten kann. Der Auftraggeber beabsichtigt den Zuschlag auf das günstigste Angebot. Dem tritt aber ein anderer Bieter entgegen, der meint, das Angebot könne bei einem solch niedrigen Preis nicht auskömmlich kalkuliert worden sein. Vermutlich senke der Bestbieter seine Kosten dadurch, dass er Billig-Arbeitskräfte anheuere und nur unterhalb des Mindestlohnes entlohne.

Tatsächlich aber hatte der Bestbieter die erforderliche Tariftreueerklärung abgegeben. Seine Urkalkulation zeigt auch, dass er mit Löhnen rechne, die deutlich über dem Mindestlohn liegen. Ob er dies auch in der Praxis einhält, kann im Rahmen der Vergabenachprüfung prognostisch nicht beurteilt werden. Der Einwand des Konkurrenten, es müsse verhindert werden, dass durch unrealistische Zeitansätze unbezahlte Überstunden fällig würden, ist zwar zutreffend, kann aber nicht im Zuge der Angebotsprüfung in das Verfahren eingebracht werden. Die Zeitansätze gehören vielmehr als Kalkulationsanforderung in die Vergabeunterlagen. Fehlt diese Anforderung, hätte dies vor dem Angebotsschlusstermin gerügt werden müssen.

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