Wirtschaftlicher Wert gesucht
Preisgeld oder Bruttoauftragssumme?

VK Rheinland (Beschl. v. 15.02.2021, Az.: VK 7/20)
Die Wertberechnung von Planungsaufträgen hat viele Facetten. Hier geht es diesmal um den Wert, der einem solchen Auftrag beigemessen werden muss, wenn der Streit zwischen Bietern und Auftraggeber bereits eskaliert ist. Zu betrachten ist hier nicht der Wert des Gesamtauftrages, wie man ihn für den Abgleich mit dem europarechtlichen Schwellenwert benötigt. Vielmehr geht es um den Gegenstandswert eines Nachprüfungsverfahrens, aus dem sich die Gebühren für die Vergabekammer und die Beteiligten errechnen.

Der Auftraggeber hat einen Realisierungswettbewerb für die Errichtung einer Fahrzeug- und einer parallelen Fußgängerbrücke im nichtoffenen Verfahren eingeleitet. Ziel war es, Konzepte für diese Brücken und die Anbindung des dahinter geplanten neuen Stadtteils zu entwickeln. Ein Interessent beklagte, dass sein Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt worden sei. Dieser Rüge half der Auftrageber im Laufe des Nachprüfungsverfahrens ab. Die weitere Auswertung hatte ergeben, dass dieser Interessent punktgleich mit einem Mitbewerber auf dem neunten von neun zu vergebenden Teilnahmeplätzen landete. Zur Vermeidung eines Losentscheides wurden beide zugelassen und die Teilnehmerzahl auf zehn erhöht.

Nachdem dies also zu aller Zufriedenheit geklärt war, blieb die Frage nach den Kosten der Nachprüfung. Sie müssen vom Auftraggeber getragen werden, denn der Interessent war mit seinem Vorbringen ja letztlich erfolgreich. Maßgeblich für die Berechnung ist in einem solchen Falle aber nicht etwa der Wert des Planungsauftrages oder gar des Bauauftrages. Denn ob der Interessent in der zweiten Stufe des Verfahrens den Zuschlag zum Planungsauftrag erhalten wird, ist ja nicht sicher. Sicher ist allein, dass die Teilnehmer in diesem Stadium des Verfahrens um das Preisgeld konkurrieren. Nur dieses Preisgeld stellt insofern den wirtschaftlichen Wert für den Antragsteller dar. Folglich ist auch nur die Höhe des Preisgeldes für die Berechnung der Verfahrensgebühren maßgeblich.

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