Wintereinbruch auf der Baustelle
Vorzeitiger Zuschlag möglich

VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 20.09.2019, Az.: 1 VK LSA 16/19)
Die Landesstraßenbaubehörde in Sachsen-Anhalt hatte die Sanierung einer Strecke von rund 20 Kilometern der A 9 in Angriff genommen. Dies sollte in der Zeit zwischen März und November 2019 erfolgen. Im September war das Ende der Bauarbeiten abzusehen. Im Wesentlichen waren nur noch die Fahrzeugrückhaltesysteme zu erneuern. Danach sollte die Baustelle abgebaut und die Strecke wieder in voller Breite dem Verkehr übergeben werden. Doch genau bei diesem letzten Schritt gibt es eine Auseinandersetzung mit einem Bieter um die korrekte Längenberechnung für die Leitplanken. Der Bieter wird ausgeschlossen und beantragt die Nachprüfung. Die Behörde beantragt im Gegenzug die vorzeitige Zuschlagsgestattung wegen des bevorstehenden Winters.

Sie führt an, dass bei einer Verzögerung des Verfahrens die Baustelle nicht mehr vor Einbruch des Winters abgebaut werden könne. Die Baustelle bestehe schon seit einem halben Jahr. Die provisorischen Markierungen seien bald am Ende ihrer Haltbarkeit angelangt. Die Verkehrsführung auf dieser stark belasteten Autobahn sei auf zwei schmale Spuren pro Fahrtrichtung (an Stelle von ansonsten drei) beschränkt und habe keinen Standstreifen. Jedes liegenbleibende Fahrzeug führe daher zu massiven Verkehrsstauungen. Im Winter werde sich dieses Problem weiter vergrößern. Zudem sei die Baustellensicherung nicht für die Wintermonate vorbereitet. So sei die Standsicherheit der provisorischen Beschilderungen bei Vereisung der Tafeln nicht sichergestellt. Bei Schneefall fehle der erforderliche Seitenraum, um den Schnee von der Fahrbahn zu schieben.

Diese eindrückliche Schilderung überzeugt die Vergabekammer. Sie fügt sogar noch weitere Argumente an: gerade bei schlechten Straßenverhältnissen steige die Unfallgefahr. Insofern seien die verengen Fahrspuren im Winter noch gefährlicher. Schließlich gingen 40% aller tödlichen Unfälle auf ein Abkommen von der markierten Fahrbahn zurück. Es gelte also, Gefahren für Leib und Leben der Autofahrer durch eine Winterbaustelle abzuwenden. Dies rechtfertige die Zuschlagsgestattung.

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