Wettbewerbsregister
Trotz Eintrag Einzelfallprüfung erforderlich

EuGH (Urt. v. 03.10.2019, Rs. C-267/19)
Wenn der Einkaufsführer Straßenbau 2021 erscheint, hat – sofern in den letzten Wochen des Jahres 2020 nichts dazwischen kam – das nationale Wettbewerbsregister seine Arbeit aufgenommen. In Rumänien war man damit schneller und so hat sich auch schon der Europäische Gerichtshof mit den ersten Fragen rund um die Bedeutung eines solchen Registers befassen müssen – mit lehrreichem Ergebnis auch für das kommende deutsche Register.

Das Gesetz über das rumänische Wettbewerbsregister sieht nämlich vor, dass ein belastender Eintrag darin zwingend zum Ausschluss des eingetragenen Bieters in künftigen Vergabeverfahren führt. Der EuGH hält eine solche zwingende Folge für unvereinbar mit europäischem Recht.

Es ist Aufgabe der jeweiligen Vergabestelle, zu prüfen, ob ein Bieter für den jeweiligen Auftrag geeignet ist. Sofern dabei fakultative Ausschlussgründe berücksichtigt werden müssen, hat die Vergabestelle darüber ein Ermessen auszuüben. Dabei muss beachtet werden, ob der eingetragene Verstoß für den zu vergebenden Auftrag überhaupt einschlägig ist. Auch ist dem Bieter die Gelegenheit zu geben, darzulegen ob bzw. was er bereits unternommen hat, um einen vergleichbaren Verstoß für die Zukunft zu verhindern. Und letztlich ist auch zu klären, ob der Verstoß überhaupt in der hinterlegten Art und Weise stattgefunden hat. Ist der Auftraggeber aber gezwungen, den Eintrag so hinzunehmen, wie er ist, und den Bieter auszuschließen, wird ihm die Möglichkeit der eigenen Prüfung genommen. Diese Prüfung ist aber gerade Aufgabe der Vergabestelle des jeweils aktuellen Auftrages und kann durch die Begutachtung eines Vorauftragnehmers nicht ersetzt werden, der den Eintrag veranlasst hat. So gilt es demnach auch für den Umgang mit deutschen Registereinträgen: Der Eintrag allein rechtfertigt den Ausschluss noch nicht. Der Auftraggeber kann sich die eigene Ermessensausübung nicht ersparen und muss die Bedeutung des Eintrags für den konkreten Auftrag abwägen.

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