Vorsicht vor dem Formular
Auch Zuschlagsschreiben nach HVA B-StB 2016 hatte Mängel

BGH (Urt. v. 03.07.2020, Az.: VII ZR 144/19)
Im vergangenen Jahr war an dieser Stelle das Urteil des OLG Naumburg (vom 07.06.2019, Az.: 7 U 69/18) besprochen worden, in dem es um die Zuschlagserteilung nach abgelaufener Bindefrist ging. Seinerzeit hatte das OLG die Revision zum BGH zugelassen, um die Rechtskonformität des Zuschlagsformblattes aus dem HVA B-StB zu klären. Mit Hilfe dieses Formblattes in der Fassung vom April 2016 war seinerzeit das Vergabeverfahren abgeschlossen worden. Damals standen in dem Formular folgende Zuschlagsoptionen zur Wahl:
  • Ich fordere Sie auf, mit der Ausführung […] zu beginnen.
  • Die Vertragsfristen […] werden wie folgt neu festgelegt: … Ich fordere Sie auf, sich […]
  • unverzüglich über die Annahme des vorliegenden Zuschlagsschreibens zu erklären.
Der BGH hat nun festgestellt, dass die Überschrift „Zuschlagsschreiben“ nicht so verstanden werden kann, dass mit diesem Schreiben ein Vertrag unabhängig von der gewählten Zuschlagsoption zustande komme. Die zweite Variante deute vielmehr zweifelsfrei darauf hin, dass der Auftraggeber von dem Inhalt der  Ausschreibung – und damit vom Inhalt des Angebotes – abweichen wolle. Insofern könne trotz der Überschrift der Erklärungsinhalt nur so verstanden werden, dass ein Vertrag mangels übereinstimmender Willensbekundung dadurch gerade noch nicht zustande gekommen ist. Vielmehr ist in dem Schreiben eine Ablehnung des Bieterangebotes verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers zu neuen Bedingungen zu sehen, das nur dann in einen Vertrag mündet, wenn der Bieter seinerseits wieder die Annahme erklärt. Der BGH hat keinen Zweifel daran, dass dieses aus dem Vordruck auch erkennbar ist.

Es bleibt aber eine nicht gerade bieterfreundliche Begriffsverwirrung, denn mit dieser Textauslegung ergibt sich, dass ein „Zuschlagsschreiben“ nicht automatisch einen Zuschlag bedeutet. In der Version 2019 des HVA B-StB ist denn auch die Möglichkeit, eine Änderung der Ausführungsfristen im Zuschlagsschreiben festzulegen, entfallen.

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