Verkehrsmengenrisiko
Auftragnehmer entgehen Mauteinnahmen

OLG Celle (Urt. v. 26.11.2019, Az.: 13 U 127/18)
In den Vergabeunterlagen für das ÖPP-Projekt zum Ausbau der Bundesautobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen war ein sogenanntes „Informationsmemorandum“ enthalten, aus dem hervorgeht, dass das Risiko der sich verändernden Verkehrsmenge der private Konzessionsnehmer tragen solle. Das war insofern bedeutend, als der Konzessionsnehmer seine Einnahmen aus der verkehrsabhängigen LKW-Maut auf diesem Streckenabschnitt erzielen sollte. Für eine Reihe von Gründen, aus denen die LKW-Maut sich anders als prognostiziert entwickeln sollte, sind Ausgleichzahlungen an den Konzessionär vorgesehen (einschränkende verkehrspolitische Maßnahmen, unerwartete Fertigstellung von Parallel­straßen, inflationsbedingter Wertverlust der Mautbeträge usw.). Im April 2008 gab der spätere Konzessionär sein finales Angebot unter Einbeziehung der genannten vertraglichen Risikoverteilung ab.

Im September 2008 brach das amerikanische Bankhaus Lehman Brothers zusammen. Die nachfolgen­de Weltwirtschaftskrise führte zu einem massiven Rückgang des LKW-Verkehrs zwischen den beiden größten deutsche Seehäfen in Hamburg und Bremen. Der Konzessionär verlangt nun eine Ausgleichs­zahlung vom Bund, weil man es in dem Vertrag versäumt habe, eine Regelung für einen solchen Fall eines plötzlichen Wirtschaftseinbruchs zu treffen.

Dieses Ansinnen bleibt vor dem OLG Celle ohne Erfolg. Die in den Vergabeunterlagen vorgesehene Risikoverteilung ist wirksam vereinbart worden. Damit sei auch kein (nach damaliger Rechtslage) verbotenes ungewöhnliches Wagnis dem Konzessionär aufgebürdet worden, weil schließlich keine der Vertragsparteien die Weltwirtschaftkrise vorausgesehen hatte. Nur ein für den Auftraggeber vorher­sehbares, für den Bieter aber unbekanntes Wagnis, wäre unzulässig gewesen. Schließlich hatte der Konzessionär im umgekehrten Falle bei einem plötzlichen ungewöhnlichen Anstieg des LKW-Verkehrs auch die zusätzlichen Erträge in voller Höhe für sich beanspruchen dürfen.

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