Vergaberechtliche Entscheidungen

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht
Dr. Rainer Noch, München und Unkel bei Bonn

Im zurückliegenden Berichtszeitraum wurde vermehrt deutlich, dass sich die Bieter oftmals zu spät mit Ungenauigkeiten oder zumindest Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen auseinandersetzen. Rückfragen an die ausschreibenden Stellen sind eher die Ausnahme als die Regel. Dies betrifft speziell auch den Bereich von Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten.

Aber die Vergabestellen handeln gleichermaßen nicht fehlerfrei. Eine Verwaltung kann in formalisierten Verfahren mit vielen, oftmals parallel ablaufenden Vorgängen keinesfalls auf Formulare verzichten. Jedoch dauert es so seine Zeit, bis manche Rechtsprechung in die Formularschreiben eingeflossen ist. So entschied der BGH im Jahre 2020, dass ein „Zuschlagsschreiben“ mit Mitteilung geänderter Ausführungsfristen keine wirksame Zuschlagsentscheidung darstellt. Es fehlt namentlich an den übereinstimmenden Willenserklärungen. Diesbezüglich ist man erst im abgelaufenen Jahr schlauer geworden. Vermeidbar und ärgerlich ist es hingegen, wenn Rechtsprechung des OLG Düsseldorf aus dem Jahre 2010 betreffend die Nicht-Ausschlussmöglichkeit negativer Einheitspreise teils noch immer nicht formularmäßig in den HVA-Straßenbau umgesetzt wurde. Unnötig ist es auch, wenn schlicht und einfach falsche, veraltete Formular-Versionen angewendet worden sind, die dann erst recht zu vergaberechtlichen Problemen führen.

Von daher gilt: Es sind immer beide späteren Vertragspartner gefordert. Im Interesse der notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur.

Bringen Sie sich wieder auf den neuesten Stand der vergaberechtlichen Rechtsprechung:
Wir wünschen eine gute Lektüre!

Der Autor ist Partner der Sozietät Oppler Büchner (München) –
www.dr-rainer-noch.de;  www.oppler-buechner.de

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