Vergaberechtliche Entscheidungen

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht
Dr. Rainer Noch, München

Im zurückliegenden Jahr zeigten sich, letztlich wenig überraschend, die nicht normalen Zustände bei den Preisen auch im Vergabewesen. Unzutreffende Kostenschätzungen, Spielräume der Bieter bei der Kalkulation, Unerklärlichkeiten und versäumte Aufklärungen seitens der Vergabestellen bilden die Eckpunkte.

Seit einigen Jahren sind überdies wieder vermehrt vergaberechtliche Streitverfahren zu dem Thema der Aufteilung in Lose zu vermelden (z.B.: Lärmschutzeinrichtungen, Bodenaushub und Entsorgung, Technische und rechtliche Beratung, Verkehrssicherung bei der Bauwerksprüfung). Teils sind sie erfolgreich, teils nicht. Die in Deutschland sprichwörtliche Mittelstandsfreundlichkeit des öffentlichen Auftragswesens ist kaum mehr steigerbar. Das ist seit vielen Jahren so, und dieses Losvergabeprinzip vermag auch die neue Bundesregierung gar nicht mehr zu steigern.

Der Zuständigkeitswechsel für die Baumaßnahmen der Bundesautobahnen haben gleichsam ihren Niederschlag gefunden. Waren bislang, also bis Ende 2020, die Bundesländer in Auftragsverwaltung zuständig, so ist es jetzt der Bund. Folge daraus ist, dass auch die Vergabekammer des Bundes und das OLG Düsseldorf als Beschwerdeinstanz nun zuständig sind. Dies bietet die reale Chance auf eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in diesem Segment des Straßenbaus. Sicher ist dies aus diesem Blickwinkel heraus zu begrüßen.

Technische Gesichtspunkte runden die Beiträge ab: Unter welchen Bedingungen ist eine Zulassung durch das Bundesamt für Straßenbau (BASt-Liste, z.B. für mobile Schutzeinrichtungen) zu verlangen? Wie ist dies überhaupt vergaberechtlich einzuordnen? Dieses und mehr erfahren Sie in dem diesjährigen Report zu den vergaberechtlichen Entscheidungen im Straßenbauwesen.

Daher gilt: Bringen Sie sich wieder auf den neuesten Stand!

Der Autor ist Partner der Sozietät Oppler Büchner (München) – www.dr-rainer-noch.de;  www.oppler-buechner.de

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