Ungenaue Kostenschätzung
Warum kostet die Fußgängerbrücke das Dreifache?

VK Baden-Württemberg (Beschl. v. 31.01.2020, Az.: 1 VK 69/19)
Das neue Wohngebiet jenseits des Hauptbahnhofes soll mit einem eleganten geschwungenen Fußgängersteg über die Bahntrasse mit dem Bahnhofsgebäude verbunden werden. Diese kurze Ver­bindung zum innerstädtischen Verkehrsknoten ist für den Gemeinderat essentiell für die Funktionalität der neuen Siedlung. Der Sieger des Gestaltungswettbewerbs schätzt die Errichtungskosten auf rund 3,4 Mio. EUR brutto. Im Oktober beschließt der Gemeinderat den Bau. In den Haushalt werden dafür 3,8 Mio. EUR eingestellt. Auf die Ausschreibung hin bewirbt sich ein einziges Unternehmen um den Auftrag und verlangt einen Preis von rund 12 Mio. EUR. Die Vergabestelle hebt die Ausschreibung auf.

Der einzige Bieter sieht sich um seinen Auftrag gebracht. Er habe seine Kosten ordentlich kalkuliert. Wenn er damit mehr als 3 mal so hoch liegt wie geschätzt, deute das auf eine fehlerhafte Schätzung hin. Nach Akteneinsicht konkretisiert er diesen Vorwurf: Zwischen der ersten Kostenschätzung, auf welcher der Etat-Ansatz beruht, und der Auftragvergabe sei das Leistungsverzeichnis in erheblichem Umfang verändert worden.

Die Vergabekammer kann dem Bieter den Auftrag nicht verschaffen. Denn wenn kein Geld zur Verfügung steht, kann der Bau nicht ausgeführt werden. Die Kostenschätzung aber war zweifelsfrei fehlerhaft, sodass dem Bieter zumindest der Ersatz für seinen Bewerbungsaufwand zusteht. Dass der Auftraggeber auf die ursprüngliche Schätzung einen Sicherheitspuffer aufgeschlagen habe für Kosten­steigerungen in der planmäßigen Zeit zwischen Haushaltsbeschluss und Baubeginn, genüge nicht. Die Planänderungen hätten ebenfalls beachtet werden müssen. Dass das Angebot vermutlich auch eine ordnungsgemäße Kostenschätzung deutlich übertroffen hätte, wie sich aus einer internen Berechnung des Rechnungsprüfungsamtes ergibt, blieb unerheblich, weil der Auftraggeber im ganzen Verlauf des Verfahrens nicht an einer einzigen Stelle eine Schätzung anhand des vollständigen Leistungsverzeich­nisses vorgenommen hatte.

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