Schneller bauen
Vorsicht bei der Gesamtvergabe!

VK Baden-Württemberg (Beschl. v. 24.09.2019, Az.: 1 VK 51/19)
Eine dritte Autobahnbaustelle hat die Nachprüfungsorgane beschäftigt. Diesmal geht es um die Fachlosvergabe. Die BAB 81 sollte für eine temporäre Standstreifenfreigabe umgestaltet werden. In diesem Zusammenhang war auch die Erneuerung der Fahrbahndecke geplant. Die Arbeiten sollten so schnell wie möglich erledigt werden, um die Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren. Der Auftraggeber sah daher die Baubetriebsform 4 mit Arbeiten rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche vor. Er hat die Verkürzung der Bauzeit zu 20% in die Wertung einfließen lassen.

Eine Verkürzung ist allerdings nur möglich, wenn ein Unternehmen allein die Hoheit auf der Baustelle hat. Nur so, meinte der Auftraggeber, könnten die Abläufe weiter komprimiert und eventuelle Umpla­nungen im Bauablauf zügig realisiert werden. Doch gegen diese geplante Gesamtvergabe regt sich der Widerspruch eines Verkehrssicherungsunternehmens. Es begehrt vor der Vergabekammer, dass das Fachlos Verkehrssicherung von der Gesamtvergabe abgetrennt werden solle.

Die Vergabekammer hat Verständnis für dieses Ansinnen. Die Baubeschleunigung könne zwar durchaus eine Gesamtvergabe rechtfertigen. In diesem speziellen Fall aber liegt die Sache anders. Denn der Auftraggeber hatte einerseits für die ersten drei Phasen der Baustelle bereits vollständig ausgearbeitete und mit Autobahnmeisterei und Polizei abgestimmte Verkehrsführungspläne vorgege­ben. Sollten die Pläne geändert werden müssen, hat er vorgeschrieben, dass diese Änderungen mit zwei Wochen Vorlauf zu erstellen seien. Wenn aber hinreichend früh klar ist, wie die Verkehrs­sicherungsmaßnahmen aussehen sollen, ist nicht mehr ohne weiteres erkennbar, warum sie dann bei Ausführung durch einen separates Unternehmen nicht optimal in den Ablauf eingepasst werden könnten. Eine Begründung dafür fehlt in der Vergabedokumentation. Das Verfahren wurde zurückversetzt. Der Auftraggeber hat nun die Wahl, seine Begründung zu vertiefen oder das Fachlos abzutrennen.

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