Rahmenvertrag gilt
Hohe Einzelpreise sind akzeptabel

OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.06.2021, Az.: 1 U 203/20)
Durch einen geplatzten Reifen ist ein LKW ins Schleudern gekommen und in die Leitplanke gefahren. Dabei ist auch etwas Dieselkraftstoff ausgelaufen. Die Reparatur der Unfallstelle hat drei Tage gedauert. Während dieser Zeit musste die relativ kleine Unfallstelle abgesichert werden. Damit wurde ein Unternehmen beauftragt, das die Reparatur und die Verkehrssicherung gemeinsam ausführen kann. Mit diesem Unternehmen hatte die Straßenbauverwaltung aufgrund eines Vergabeverfahrens einen Rahmenvertrag geschlossen. Ausschlaggebend für den Zuschlag war der günstigste Gesamtpreis. Für die Leistung der Verkehrssicherung war seinerzeit eine Tagespauschale angesetzt worden, welche die Größe der jeweiligen Unfallstelle unberücksichtigt ließ.

Für die Absicherung hat das beauftragte Unternehmen mit der Straßenbauverwaltung täglich 4700 Euro netto abgerechnet. Dieser Betrag ging in den Gesamtschaden ein, der gegenüber der Versicherung des LKW geltend gemacht wurde. Die Versicherung hingegen meint, für eine derart kleine Unfallstelle seien allenfalls 1700 Euro pro Tag angemessen. Das OLG gibt der Zahlungsklage des Landes statt.

Grundsätzlich spiegelt das Ergebnis eines Vergabeverfahrens einen angemessenen Marktpreis wider. Der Einwand, dass ein einzelner Einzelpreis innerhalb des Rahmenvertrages gegenüber demjenigen einer theoretischen Einzelbeauftragung überhöht erscheint, spielt keine Rolle. Der Schädiger hat keinen Anspruch darauf, dass der Geschädigte zur Schadenminderung im Vergabeverfahren die Einzelleitungen immer weiter ausdifferenziert – wie etwa nach Größe der Unfallstelle. Er kann auch den Bietern kein Preiskorsett vorgeben. Der Schädiger muss es hinnehmen, dass durch derartige Pauschalisierungen im Einzelfall höhere Kosten anfallen. Dafür profitiert er auch durch eine Schadenminderung dadurch, dass in anderen Positionen der Abrechnung durch den Rahmenvertrag geringere Einzelpreise als bei einer Individualbeauftragung anfallen.

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