Preisermittlung hat gefehlt
Fördermittelgeber hat viel Zeit für den Rückruf

OVG NRW (Beschl. v. 15.08.2019, Az.: 15 A 1792/18)
Im November 2010 hatte der Bauträger den Zuwendungsbescheid zur Förderung der Errichtung eines Fahrradweges erhalten. Der Bescheid verlangte, dass bei der Vergabe des Bauauftrages die Vorschriften der VOB/A einzuhalten seien. Der Bauträger hat den Auftrag vergeben, dabei aber fehlerhafterweise einen Bieter ausgewählt, der das Formblatt zur Preisermittlung seinem Angebot nicht beigefügt hatte. Sein Angebot hätte nach damaliger Rechtslage zwingend ausgeschlossen werden müssen. Bei der Prüfung der Baumaßnahme durch den Zuwendungsgeber fiel dieser Fehler im April 2015 auf. Wegen eines nach VOB/A zu Unrecht erteilten Zuschlags widerrief er den Zuwendungs­bescheid am 29. Juli 2016.

Der Bauträger hält diesen Widerruf für verspätet. Er verweist auf die Jahresfrist für den Zuwen­dungsgeber, die mit Kenntniserlangung derjenigen Tatsachen beginnt, welche den Widerruf recht­fertigen. Den Beginn der Frist sieht er an dem Tag gegeben, als der Zuwendungsgeber ihn erstmals auf den Fehler aufmerksam gemacht und eine entsprechende Prüfung angekündigt hat. Dies war jedoch mehr als ein Jahr vor Erlass des Aufhebungsbescheides.

Das Oberverwaltungsgericht gibt dem Zuwendungsgeber mehr Zeit, ja es gibt ihm sogar die Möglichkeit, das Verfahren nach Belieben in die Länge zu ziehen. Denn die Frist beginnt nicht schon dann zu laufen, wenn der Verdacht auf einen Vergabefehler entsteht, sondern erst dann, wenn dieser Fehler gesichert festgestellt ist. Zu dieser Tatsachenermittlung bedarf es grundsätzlich der Anhörung des Zuschussempfängers. Es könnten ja schließlich noch Umstände in die Vergabeentscheidung hineingespielt haben, die der Zuwendungsgeber zuvor nicht erkannt hatte. Mit dieser Anhörung kann sich der Zuwendungsgeber aber – wie hier – Zeit lassen. Die schriftliche Stellungnahme des Empfän­gers dazu wurde am 24. Juli 2015 ausgefertigt und hat den Zuwendungsgeber am 31. Juli 2015 erreicht. Der Widerruf vom 29. Juli 2016 war also gerade noch rechtzeitig.

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