Organischer Boden
Streit um Einbauklasse von Torfaushub

OLG Celle (Urt. v. 20.11.2019, Az.: 14 U 191/13)
Der Bundesstraßenneubau führt über eine lange Strecke durch ein Torffeld. Der beim Bau abgeräumte Torf muss nun weiterverwertet werden. Der Auftraggeber legte seiner Ausschreibung deswegen eine CD mit einem umfangreichen geologischen Gutachten bei. Außerdem vermerkte er an einer Stelle des Leistungsverzeichnisses, dass der Aushub einem Boden der Einbauklasse Z 1.1. entspreche. An anderer Stelle hieß es, wegen des hohen Anteils an organischem Material im Torf könne der Boden keiner Einbauklasse zugeordnet werden. Verschiedene Gutachten, die im Laufe der Bauarbeiten eingeholt wurden, zeigten, dass weitere Gründe gegen eine Zuordnung zur Klasse 1.1. sprechen. Wegen der dadurch gestiegenen Entsorgungskosten für den Torfaushub verlangt der Bauunternehmer nun eine Nachtragsvergütung. Zu Recht?

Offensichtlich war die Angabe der Einbauklasse 1.1. durch den Auftraggeber falsch, meint dazu das OLG Celle. Und doch hat der Unternehmer keinen Nachvergütungsanspruch. Denn seine Ansicht, dass die CD mit dem Gutachten nicht Bestandteil des Bauvertrages wurde, trifft nicht zu. Aus den Be­stimmungen der Vergabeunterlagen gehe klar hervor, dass die CD nicht nur informatorischen Charakter habe, sondern Grundlage für die Bauausführung sein solle. Unter diesen Umständen hätte der Bieter die Widersprüchlichkeit zwischen Gutachten und LV-Text hinterfragen müssen. Er hatte sie, wie aus der Korrespondenz mit dem Auftraggeber hervorgeht, ja bereits erkannt.

Wenn er statt dessen aber (spekulativ) ein Angebot abgibt, das an der kostenmäßig untersten Mög­lichkeit des Verständnisses des Leistungsverzeichnisses bewegt, um einen besonders guten Preis bieten zu können, so ist er nicht im Sinne eines enttäuschten Vertrauens schützwürdig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, Zusatzforderungen zu stellen. Wer erkannte Unklar­heiten nicht hinterfragt, muss das Risiko der Fehlkalkulation selbst tragen.

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