Ölspuren: Interimsvergabe erforderlich
Keine Vorabgestattung des Zuschlags

VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.02.2019, Az.: 1 VK LSA 03/19)
Eine Straßenbaubehörde in Sachsen-Anhalt tut sich schwer mit der Vergabe eines Rahmenvertrags zur Ölspurbeseitigung, zumal der Konkurrenzdruck in dieser Branche hoch ist. So hatte die Behörde schon mehrfach versucht, einen Anschlussvertrag an den bestehenden Auftrag zu vergeben, doch immer wieder wurden diese Vergabeverfahren angegriffen und verzögert. Jetzt steht das Laufzeitende des Altvertrages kurz bevor und ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Stattdessen liegt wieder einmal das Verfahren vor der Vergabekammer.

Die Behörde beantragt in ihrer Verzweifelung nun die Vorabgestattung des Zuschlags, weil sie eine vertragslose Zeit befürchtet. Sie trägt dazu vor, es gehe um nicht weniger als um Leib und Leben der Autofahrer, wenn kein Unternehmen zur Beseitigung unfallträchtiger Verunreinigungen wie Ölspuren zur Verfügung stehe. Doch dieses Argument lässt die Vergabekammer nicht gelten.

Die Probleme mit der Vergabe des Auftrages lägen in der Verantwortung der Behörde, erklärt die Vergabekammer. Deren vergaberechtliches Fehlverhalten in der Vergangenheit habe erst zu der kritischen Situation geführt. Ein Fehlverhalten der Behörde dürfe aber nicht im Nachgang zu deren Privilegierung dahingehend führen, dass der Zuschlag nun ohne vergaberechtliche Prüfung vorab erteilt werden könnte. Eine erneute Interimsvergabe sei deswegen in jedem Falle erforderlich. Es sei aus dem Vortrag der Behörde auch nicht erkennbar, warum nicht der Bestandsauftragnehmer interimsweise um eine Verlängerung seiner Dienste bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens ersucht werden könnte. Dies sei ein allemal geringerer Eingriff in den Wettbewerb als ein Vorabzuschlag. Zu ergänzen wäre: Auch in einer vertragslosen Zeit bestünde ja nicht das Risiko, dass gefährliche Ölspuren zurückblieben. Die Behörde hätte nur einen ungleich größeren Verwaltungsaufwand, weil sie in jedem Einzelfall einen Beseitiger suchen und herbeitelefonieren müsste.

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