Nicht teuer genug?
Ein niedriger Preis ist nicht zwingend ein Unterkostenangebot

VK Thüringen (Beschl. v. 14.05.2019, Az.: 250-4003-11842/2019-N-003-GTH)
Im Jahr 2018 hatte ein Dienstleister die Pflege der Straßenbankette übernommen, wozu die Grasmahd und die Abfallbeseitigung entlang den Straßen gehörte. Im Folgejahr wird die Leistung erneut ausgeschrieben. Der Bestandsauftragnehmer bietet seine Leistung zum identischen Preis des Vorjahres an und soll ausgeschlossen werden – sein Angebot sei ungewöhnlich niedrig. Der Auftraggeber hatte nämlich seine eigene Schätzung um 20% gegenüber dem Vorjahr angehoben. Und alle anderen Angebote waren sogar mehr als 40% teurer. Die allgemein gehaltene Nachfrage, wie dieser im Vergleich zur Konkurrenz niedrige Preis sich erkläre, hatte der Bieter nicht zur Zufriedenheit beantwortet.

Seinen Ausschluss hält der Bieter für ungerechtfertigt. Er fragt sich, wie denn der Auftraggeber zu einer negativen Prognose kommen könne, wenn er doch im Vorjahr gesehen hatte, dass die Leistung einwandfrei erbracht worden war. Die Ursache wird im Nachprüfungsverfahren erkennbar. So hatte der Auftraggeber vorausgesetzt, dass der Mindestlohn und die technischen Kosten für die Erbringung der Leistung deutlich gestiegen seien. Ein Angebot zum gleichen Preis könne also nicht mehr so auskömmlich sein wie im Jahr zuvor.

Die Nachfrage beim Bieter war allerdings nicht deutlich genug formuliert. Denn sonst hätte der Bieter bereits im Aufklärungsverlangen dieser Annahme widersprochen: Der Mindestlohn spiele für seine Kalkulation gar keine Rolle, weil er seinen Mitarbeitern ohnehin mehr als Mindestlohn zahle. Und die technischen Kosten seien vor allem durch die Treibstoffpreise bedingt, die seinerzeit eher sanken als stiegen. Somit gelangt die Vergabekammer zu der Schlussfolgerung: Der Ausschluss war wegen unzureichender Aufklärung fehlerhaft. Die Preisaufklärung muss wiederholt werden, und dabei ist zu entscheiden, ob nicht etwa alle andren Angebote ungewöhnlich teuer sind, die auch untereinander noch weitere erhebliche Preisspreizungen aufweisen.

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