Neue Zuständigkeit
Auch in laufenden Verfahren

VK Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 28.01.2021, Az.: VK 2-2/21)
Üblicherweise wird bei gesetzlichen Neuregelungen von Zuständigkeiten eine Übergangsregelung geschaffen, nach der die Zuständigkeit nur für Verfahren wechselt, die nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung beginnen. Doch von diesem Usus gibt es Ausnahmen, wie die Überführung der Zuständigkeit für den Autobahnbau. Hier hat der Bundesgesetzgeber ohne Überleitungsvorschrift verfügt, dass die Zuständigkeit per Stichtag auf die Autobahn GmbH des Bundes übergeht und diese Gesellschaft in alle Vergabeverfahren und alle anderen Rechtspositionen der früheren Landesbehörden eintritt.

Das hat Konsequenzen auch für Nachprüfungsanträge in Vergabeverfahren, die vor der Überleitung begonnen worden waren. Denn selbst wenn in der Bekanntmachung die Vergabekammern des jeweiligen Bundeslandes als Nachprüfungsbehörde benannt waren, wechselt so auch die Nachprüfungszuständigkeit auf den Bund.

Im konkreten Fall stellt sich das wie folgt dar: Im Herbst 2020 startete der Landesbetrieb Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz ein Vergabeverfahren für die Instandsetzung von Sandsteinbögen an einer Autobahnbrücke. Am 20.11.2020 erfolgte die Submission, am 05.01.2021 die Vorabmitteilung über den Zuschlag. Die Rüge eines Bieters dagegen beantwortete die Vergabestelle am 15.01.2021 abschlägig, worauf der Bieter die Nachprüfung vor der ursprünglich benannten Vergabekammer des Landes Rheinland-Pfalz beantragte. Die Vergabekammer hält sich jedoch für nicht mehr zuständig. Sie weist darauf hin, dass zwar früher richtigerweise die Zuständigkeit bei den Vergabekammern der Länder angesehen wurde, weil die Auftragsverwaltung für den Bund den Ländern zuzurechnen war. Durch die neue Rechtslage entfalle jedoch diese Auftragsverwaltung. Das Verfahren ist an die Vergabekammer des Bundes zu verweisen. Maßgeblich für die Zuständigkeit sei nämlich die objektive Rechtslage und nicht dasjenige, was in der Bekanntmachung benannt war.

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