Nachlass auf den Stundenlohn
Auf den Umfang kommt es an!

VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 26.08.2020, Az.: 3 VK LSA 44/20)
Bei der Wiederherstellung der Gehwegoberfläche nach Kanalarbeiten hatte der Auftraggeber für unvorhergesehene Arbeiten im Leistungsverzeichnis die Einheitspreise für Stundenlohnarbeiten abgefragt. Er hat dabei Vordersätze von insgesamt 25 Stunden angesetzt. Ein Bieter bot auf diese Positionen die Arbeiten zu Einheitspreisen von 2,70 bzw. 3,65 EUR an. Dies hielt der Auftraggeber für unplausibel. Entweder verstoße der Bieter damit gegen den Mindestlohn oder er habe das Angebot unzulässig mischkalkuliert. Deswegen schloss er es ohne weitere Aufklärung aus.

Der Bieter hält sein Angebot für zulässig. Die Stundenlohnarbeiten betrügen nur einen winzig kleinen Teil seines Gesamtaufwandes. Ein Verstoß gegen den Mindestlohn sei nicht anzunehmen: Schließlich habe er die entsprechende Tariftreueerklärung abgegeben. Auch sei an den anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses erkennbar, dass er mit deutlich über den Mindestlöhnen liegenden Ansätzen für die regulären Arbeiten kalkuliere. Dementsprechend fielen die Stundenlohnarbeiten kalkulatorisch nicht ins Gewicht. Nach seiner internen Kalkulation, die nicht Vertragsbestandteil werde, habe er für die Stundenlohnarbeiten einen Nachlass von 90% auf seine üblichen Stundenkosten gewährt.

Die Vergabekammer folgt dieser Argumentation. Der Bieter ist in seiner Kalkulation frei. Er darf auch nicht kostendeckenden Positionen anbieten. Die auffällige Einzelposition rechtfertigt auch gar keine Preisprüfung. Das Angebot lag lediglich zwei Prozent unter dem nächstteuren. Diese Abweichung gibt auch keinen Hinweis auf eine Unauskömmlichkeit des Gesamtangebotes. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass der Nachlass auf den Lohn in dieser untergeordneten Position dazu führen müsse, dass der Mindestlohn nicht gezahlt werden könne. Deswegen bestehen auch an der Richtigkeit der abgegebenen Tariftreuerklärung keine Zweifel, die einen Ausschluss rechtfertigen könnten.

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