Kleinlicher Versicherer
Unnützer Streit um ausgelaufene Betriebsstoffe

AG Brandenburg (Urt. v. 11.03.2020, Az.: 31 C 264/18)
Bei einem schweren Unfall auf der A 2 in Brandenburg fuhr ein LKW ungebremst in ein Stauende. Dabei wurden zwei weitere LKW schwer beschädigt und zwei Personen in einem PKW getötet. Der Versicherungsschaden dürfte in die Hundertausende gehen. Das hält die Versicherung nicht davon ab, sich um 1.600 EUR Kosten für die Fahrbahnreinigung mit dem Land Brandenburg zu streiten. Die Weigerung, diesen vergleichsweise kleinen Betrag zu entrichten, führte fünf Jahre später vor Gericht. Wegen der geringen Forderung wurde der Fall nur vor dem Amtsgericht verhandelt.

Der Versicherer trägt schematisch dazu vor, dass sich die abgerechneten Aufwände für das Ausbringen von Bindemitteln und für eine Nassreinigung widersprächen, denn es könne nur die eine oder die andere Methode angewendet werden, nicht jedoch beide Methoden nacheinander. Dies sei ein unzweckmäßiger doppelter Aufwand, den der Versicherer nicht zu tragen bereit sei. Er ergebe sich aus einem fehlgeleiteten System, in dem die Reinigungsunternehmen immer mit größtmöglichem Aufwand arbeiteten, ohne dass die Straßenmeistereien ihrerseits die Notwendigkeit dieser Einsatzintensität beurteilen würden. Die Straßenbaulastträger würden sich in dieser Beziehung zu einem Spielball der Straßenreinigungsbranche machen lassen.

Das Land obsiegt in diesem Streit aufgrund der tatsächlichen Umstände. Die freiwillige Feuerwehr des nur 600 Einwohner zählenden Nachbarortes war gegen 3 Uhr nachts zur Unfallstelle angerückt und hatte sofort begonnen, die brennbaren Betriebsstoffe mit Bindemittel aufzunehmen. Aufgrund der großen Menge Diesels hat der Bindemittelvorrat aber nur für eine Fläche von 175m² ausgereicht. Es blieben mindestens 1000m² verunreinigte Fläche übrig. Dazu war das Reinigungsunternehmen von der Straßenmeisterei ausdrücklich mit einem kompletten Nassreinigungszug beauftragt worden noch während der Erstversorgung durch die Feuerwehr. Bei der Größe der Fläche wäre ein weiteres Ausbringen von Bindemittel zu zeitaufwändig gewesen.

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