Kampfpreise…
… für die Kampfmittelräumung

OLG Hamburg (Beschl. v. 06.09.2019, Az.: 1 Verg 3/19)
Der Neubau der A 26 westlich von Hamburg verläuft über ein Gebiet, das im Zweiten Weltkrieg durch eine große Zahl von Fliegerbomben getroffen worden ist. Dementsprechend wird auch heute noch mit einer großen Zahl von Blindgängern im Baugebiet gerechnet, die vor Baubeginn beseitigt werden müssen. Wegen der großen Zahl der zu erwartenden Funde legt sich die Straßenbauverwaltung nicht auf eine bestimmte Erkundungs- und Bergungsmethode fest. Sie schreibt die Kampfmittelsondierung vielmehr funktional aus: Hauptsache, das Baufeld ist hinterher frei. Für diese Dienstleistung gibt ein Bieter, der aus einer Reihe früherer erfolgreich durchgeführter Aufträge bekannt ist, das günstigste Angebot ab.

Der Zweitplatzierte verlangt fast das Dreifache und fragt sich, wie der Auftrag zu einem so niedrigen Preis abgewickelt werden könnte. Er rügt die Zuschlagsabsicht und begehrt die Nachprüfung, was letztlich in der Beschwerdeinstanz von Erfolg gekrönt ist. Der Auftraggeber muss die Preisprüfung wiederholen. Seine Einschätzung, der führende Bieter hätte aus Voraufträgen gezeigt, dass er zu den angebotenen Preisen eine vertragsgemäße Abarbeitung der Aufträge gewährleistet, genügt nicht als Prognose für den kommenden Auftrag.

In der Nachprüfung wurde nämlich festgestellt, dass zur Sondierung tausende von Bohrlöchern in das Baufeld einzutragen waren. Der ortskundige Bestbieter hatte diese Anzahl aber verringert, weil er in einigen Teilbereichen vor dem Bohren andere Sondierungsverfahren anwenden wollte. Und dennoch war der Personal- und Maschineneinsatz in der Urkalkulation zu gering, auch um nur die verbliebenen Löcher herzustellen. So gelangt der Vergabesenat zu dem Schluss, dass der Auftraggeber wohl durchaus ein Unterkostenangebot annehmen dürfe, wenn keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung bestünden. Die gute Erfahrung kann hier die Zweifel aber nicht ausräumen, denn sie ergeben sich daraus, dass das Mengengerüst der Urkalkulation fehlerhaft ist.

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