Holme zu kurz
Beim Wechsel des Schutzplankensystems Baulängen beachten!

OLG Naumburg (Beschl. v. 18.10.2019, Az.: 7 Verg 5/19)
Auf etwas über sieben Kilometer sollten Fahrzeugrückhaltesystem wiedererrichtet werden, nachdem die Autobahnbaustelle beendet war. Der Auftraggeber arbeitet in seinem Leistungsverzeichnis mit einem Leitprodukt, auf dessen Baumaße er die Berechnung der einzelnen benötigten Systemkomponenten aufbaute. Daneben ließ er andere Schutzplankensysteme als Nebenangebote zu, sofern sie die gleichen Normen erfüllen. Hier bewegt er sich in einen Graubereich hinein, denn den Bietern ist so nicht die Möglichkeit gegeben, ein zum Leitprodukt gleichwertiges System als Hauptangebot abzugeben. In der Praxis macht das aber keinen Unterschied, denn die Gleichwertigkeit muss der Bieter nachweisen, egal ob das abweichende System als Haupt- oder Nebenangebot abgegeben wird. Nebenangebote waren auch ohne begleitendes Hauptangebot zugelassen. Eine Benachteiligung bei Abweichung vom Leitprodukt liegt also nicht vor.

Bei Abgabe eines abweichenden Produktes als gleichwertigem Hauptangebot kann man sich aber leicht in den Tiefen des Leistungsverzeichnisses verirren. So ist es einem Bieter geschehen: Er füllte das Leistungsverzeichnis des Auftraggebers mit der vorgegebenen Anzahl der einzelnen Bauteile aus, verwendete aber ein vom Amtsvorschlag abweichendes Rückhaltesystem. Was er nicht beachtet hatte: Die von ihm angebotenen Holme waren kürzer als diejenigen des Leitproduktes. Dem Auftraggeber fiel das auf, als er die Gesamtlänge nachrechnete. Die Gesamtzahl der Holme reichte nicht für die ganze Länge der Strecke aus. Das Angebot wurde ausgeschlossen.

Das OLG Naumburg hat den Ausschluss bestätigt. Der Bieter hätte sein System zwingend als Nebenangebot abgeben müssen. Denn durch die unterschiedlichen Maße der Systemkomponenten hätten alle Vordersätze umgerechnet werden müssen. Ein Angebot, das aufgrund dieses Fehlers nicht die Gesamtlänge abdeckt, weicht unzulässig von den Vergabeunterlagen ab und kann auch nicht durch Auslegung geheilt werden.

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