Falscher Vergleich
Kostenschätzung mit dem richtigen Material durchführen!

VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 17.10.2019, Az.: 3 VK LSA 38/19)
Überraschendes Ergebnis bei der Submission: Schon das preisgünstigste Angebot für die Sanierung der Deckschicht einer Straße lag 77% über der Kostenschätzung. Für eine solche Kostensteigerung hatte der Baulastträger keine Haushaltsmittel angemeldet. So blieb ihm nichts weiter übrig als die Ausschreibung aufzuheben, weil schlicht das Geld fehlt. Gegen diese Aufhebung aber wehrt sich der preislich führende Bieter. Er begehrt im nationalen Nachprüfungsverfahren, den Auftraggeber zur Fortführung des Verfahrens (und damit faktisch zum Zuschlag) zu zwingen.

Den Zuschlag bekommt er nicht. Denn einen Kontrahierungszwang gibt es für den Auftraggeber nicht. Aber zumindest stellt die Vergabekammer fest, dass die Aufhebung trotz ihrer Wirksamkeit rechtswidrig war. Die Kostenschätzung war grob fehlerhaft.

Der Auftraggeber hatte nämlich einen seiner Auffassung nach ähnlichen Auftrag aus dem Jahr 2014 anhand des Baukostenindex hochrechnen wollen. Doch dieser Referenzauftrag wurde genau von demjenigen Unternehmen ausgeführt, das sich nun gegen die Aufhebung wehrt. Deswegen trat zu Tage, dass die damalige Baumaßnahme gar nicht vergleichbar war. Während aktuell die vorhandene 3 cm starke Deckschicht durch 6,5 cm Asphaltbeton AC 22 BS und 2,5 cm Asphaltbeton AC 8 DS zu ersetzen ist, umfasste der Referenzauftrag nur das Anfräsen und Neuaufbringen von 4 cm konven­tionellem Asphalt. Dieser unterschiedliche Aufbau führt selbstverständlich auch zu unterschiedlichen Kosten. Zudem war die Hochrechung nach Baukostenindex nicht korrekt gebildet worden, weil die Stei­gerungsbeträge addiert wurden [n%2014+m%2015…], statt die Steigerungsraten zu multiplizieren [(1+n%2014/100) x (1+m%2015/100) …]. Auf die Zeit von fünf Jahren ergibt sich allein durch diesen Rechenfehler eine erhebliche Abweichung. Mit einer gleich an zwei Stellen fehlerhaften Kostenschätzung lässt sich eine Aufhebung aus anderem schwerwiegenden Grund nicht rechtfertigen.

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