Entsorgung von Straßenaufbruch
Keine Ökobilanz erforderlich

OLG Frankfurt (Beschl. v. 21.07.2020, Az.: 11 Verg 9/19)
Die alte Straße war noch mit einer pechhaltigen Deckschicht versehen. Nun soll sie saniert werden. Dazu schrieb der Auftraggeber die Entsorgung unter der Vorgabe aus, dass mindestens 80% des Aufbruchs thermisch verwertet werden sollten und höchstens 20% im Deponiebau verwendet werden dürften. Ein Bieter, der einen geringeren thermischen Anteil bei der Entsorgung kalkuliert hatte, wehrt sich dagegen, dass sein Angebot ausgeschlossen wurde. Er hält die Quotenvorgabe für unwirksam.

Die nachgefragte Leistung könne objektiv gar nicht erbracht werden, weil die einzig geeignete ther­mische Anlage in den Niederlanden nicht mehr genügend freie Kapazitäten habe. Auch sei die ther­mische Verwertung ökologisch nachteilig aufgrund des langen Transportweges bis zur Verwer­tungsanlage. Der Auftraggeber hätte eine Ökobilanz für die Transportwege aufstellen müssen. Deren Fehlen führe dazu, dass der Auftraggeber sein Ermessen bei der Entscheidung über die Entsorgungsart nicht korrekt ausgeübt habe, weswegen die Ausschreibung gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz verstoße.

Das OLG sieht keine Notwendigkeit für eine Ökobilanz. Die eigene Abwägung des Auftraggebers genüge, zumal sie nicht ins Blaue hinein vorgenommen worden war, sondern sich auf ein Gutachten einer renommierten Forschungseinrichtung stützt. Die langen Transportwege müssten zudem nicht zwingend auf der Straße zurückgelegt werden, sondern könnten ökologisch vorteilhafter auch mit Binnenschiffen überbrückt werden. Wenn der Antragsteller den langen Transportweg in die Niederlande für schädlich hält, hätte er auch darlegen müssen, dass sein Transportweg zur Deponie kürzer ist, was er nicht tat. Und schließlich konnte er auch die Behauptung der fehlenden Entsorgungskapazität nicht belegen. Es blieb der Anschein, dass nicht die technischen Kapazitäten fehlen, sondern dass der Antragsteller schlicht zu wenige davon für sich reserviert hatte. Er blieb mit seinem Nachprüfungsantrag erfolglos.

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