Der Wert des Fräsgutes
Bauverzögerung macht entgeltliche Verwertung zunichte

OLG Brandenburg (Urt. v. 25.06.2020, Az.: 12 U 59/19)
Für die Sanierung der Straßendecke hat der Auftraggeber nicht rechtzeitig die verkehrsrechtliche Anordnung eingeholt. Deswegen konnten die Arbeiten nicht wie geplant und in der Ausschreibung bekannt gemacht im Herbst beginnen. Vielmehr ruhte das Vorhaben ein halbes Jahr. Erst im Mai des Folgejahres konnte der Auftragnehmer damit beginnen, die alte Asphaltschicht abzufräsen. Unmittelbar auf die Mitteilung über die fehlende Anordnung reagierte der Auftragnehmer mit einer Behinderungsanzeige: Er gehe davon aus, dass durch diese Verzögerung seine Vergütung angepasst werden muss. Denn sein Vertrag über die Abnahme des Fräsgutes wirke nur bis zum November. Dazu legt er ein Nachtragsangebot vor.

Der Auftraggeber bestätigt diesen Nachtrag nicht, lässt aber gleichwohl das Unternehmen die vereinbarten Arbeiten ausführen. Der Unternehmer verlangt eine Nachtragsvergütung von 8 EUR/m²: Um diesen Betrag hatte er nämlich in seiner bekannten Urkalkulation den Einheitspreis gekürzt, weil er seinerzeit das ihm zufallende Fräsgut noch gegen Geldzahlung verkaufen konnte. Ein halbes Jahr später habe sich der Markt so gewandelt, dass kein Erlös bei der Verwertung des Fräsgutes mehr zu erzielen war. Der Auftraggeber hingegen meint, man hätte nur nach einem anderen Verwerter suchen müssen, um doch noch einen Erlös dafür zu erzielen.

Das OLG gibt dem Unternehmer Recht. Zum einen enthielt der Bauvertrag nicht einen Verkauf des Fräsgutes an den Unternehmer zu einem festgelegten Preis. Vielmehr hatte der Unternehmer einen vertraglich abgesicherten Erlös an den Auftraggeber weitergeben wollen. Der Wegfall des Erlöses aber ist eine Folge der Bauzeitverschiebung. Insofern muss der Auftraggeber als Urheber der Verzögerung diese Kosten tragen. Eine Mitwirkungspflicht dahingehend, dass der Unternehmer einen anderen Abnehmer hätte suchen müssen, bestand nicht – zumal auch der Auftraggeber keinerlei Anstalten gemacht hatte, die Folgekosten der Verzögerung für seinen Auftragnehmer gering zu halten.

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