Bis in die Kronenspitze
Strittiger Nachtrag bei der Baumpflege

LG Bonn (Urt. v. 18.11.2020, Az.: 1 O 125/20)
Der Auftraggeber hatte die Pflege von Straßenbäumen ausgeschrieben. Danach gehörten auch die Durchführung der Kronensicherung und deren Prüfung zum Auftrag. Über die Eindeutigkeit dieser Leistungsbeschreibung entbrennt im Nachgang ein Streit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Ein Bevollmächtigter des Auftraggebers hatte nämlich mündlich während der Auftragsausführung angeordnet: „Ich muss von unten die Kronenspitze sehen können und alle Äste dazwischen müssen raus.“ Der Auftragnehmer meint, dies gehe über die normale Kronenpflege hinaus. Doch die entsprechende Nachtragsrechnung will der Auftraggeber nicht zahlen.

Das Landgericht Bonn nimmt die Leistungsbeschreibung im Detail unter die Lupe. Ihr war nämlich die ZTV Baumpflege 2006 zu Grunde gelegt worden. In der Novelle der ZTV aus dem Jahr 2006 wurde verstärkt auf erhaltende Kronensicherungen z.B. durch Seilsicherungen geachtet im Vergleich zum reinen Sicherungsschnitt, bei dem gefährdete Äste einfach entfernt werden. Mag sein, dass diese Änderung vom Auftragnehmer überinterpretiert worden ist. Denn in der ZTV 2006 wird auch weiterhin davon ausgegangen, dass trotz aller erhaltenden Sicherungsmaßnahmen auch eine Auslichtung erforderlich ist, die in drei Stufen von leicht (5% zu entfernendes Material) bis stark (15%) reicht.

Diese Bestimmung in der ZTV 2006 führt das LG Bonn zu der Erkenntnis, dass in jedem Falle auch Auslichtungsarbeiten Bestandteil der Leistungsbeschreibung waren. Damit ist klar, dass der Unternehmer verpflichtet war, die zu Sicherungszwecken erforderlichen Auslichtungen vorzunehmen. Offen blieb nur die Frage, ob die mündliche Forderung nach Durchsicht bis in die Spitze zu einer Auslichtung führt, die über das hinaus geht, was zur Kronensicherung erforderlich war, weil der Bevollmächtigte vielleicht noch nach alter ZTV stärker auf Auslichtung und weniger auf erhaltende Sicherung setzen wollte. Das allerdings konnte der Auftragnehmer nicht belegen. Seine Klage wurde abgewiesen.

Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung der Seiten von einkaufsfuehrer-strassenbau.de erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Info OK Mehr Info

Cookies
error: Alert: Content is protected !!