Besitzeinweisung möglich
Gebotene Bauarbeiten beginnen mit der Vergabe

VGH München (Beschl. v. 30.01.2020, Az.: 8 CS 19.1145)
Das gleiche Ausbauprojekt der A 3 war auch Gegenstand einer Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Streitgegenstand war hier das Grundstück eines einzelnen Eigentümers, das für den Ausbau benötigt wurde, dessen Erwerb jedoch bislang gescheitert war. Die Autobahndirektion Nordbayern betrieb daher die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG. Der Planfeststel­lungbeschluss für dieses Bauvorhaben sei bereits vollziehbar, die Bauarbeiten stünden unmittelbar bevor.

Dagegen wehrt sich der Eigentümer. Er hält die sofortige Besitzeinweisung für unzulässig. Es sei unrichtig, dass die Bauarbeiten schon bevorstünden. Denn das Vergabeverfahren sei noch gar nicht abgeschlossen. Solange aber noch kein Bauauftrag erteilt sei, könnten auch die Arbeiten nicht bevorstehen. Bis es dann irgendwann einmal so weit sei, wollte der Eigentümer seine landwirt­schaftlichen Flächen weiterhin nutzen.

Dieser Argumentation folgt der VGH nicht. Im Gegenteil: Die Besitzeinweisung ist gerade die Grundlage dafür, dass der Bauauftrag überhaupt vergeben werden kann. Andernfalls würde das Risiko für den Vorhabenträger unkalkulierbar. Man stelle sich nur vor, die Besitzeinweisung verzögerte sich oder scheitere gänzlich, der Bauauftrag aber wäre bereits vergeben. Eine solche Konstellation hätte gravierende wirtschaftliche Folgen, denn nun entstehen Nachtrags- oder Schadenersatzforderungen des Auftragnehmers, der den Auftrag nicht im ursprünglich vorgesehenen Zeitplan abarbeiten kann. Auch dass sich die Auftragvergabe inzwischen verzögert, weil das Vergabeverfahren, wie berichtet, zurückversetzt wurde, ändert an der Beurteilung nichts: Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses ist der Zustand zu demjenigen Zeitpunkt, als er erlassen wurde. Damals aber durfte die Behörde noch mit einem planmäßigen Abschluss des Vergabeverfahrens rechnen. Eine verzögerte Vergabe macht die Besitzeinweisung nicht nachträglich zunichte.

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