Beratung bei der Vergabe
Technische und rechtliche Beratung sind zu unterscheiden

VK Bund (Beschl. v. 02.06.2021, Az.: VK 2-47/21)
In der Dienststelle fällt eine Vielzahl von Vergabeverfahren an – so viele, dass die eigenen Vergabesachbearbeiter derer nicht mehr Herr werden. Auch ist in den nächsten Jahren nicht mit zusätzlichen Planstelen zu rechnen. Also wird ein Dienstleister gesucht, der die Vergabestelle unterstützen kann. Für die Bauvergaben wird rechtliche Unterstützung gebraucht. Die erforderliche juristische Perspektive ist dafür auch in der Rechtsabteilung der Behörde nicht vorhanden. Anders bei den Dienstleistungsvergaben, wie z.B. dem Winterdienst. In solchen Fällen geht es der Behörde vor allem darum, die Wertung der teilweise in großer Zahl eingehenden Angebote vorzubereiten. Um diese Leistung bewerben sich Vergabeberater ebenso wie eine Anwaltskanzlei.

Letztere glaubt, der Auftraggeber wäre schon bei der Ausschreibung der Ausschreibungsberatung falsch beraten gewesen. Das Leistungsverzeichnis umfasse nämlich auch bei den Dienstleistungsausschreibungen teilweise eine Materie, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ausschließlich von Rechtsanwälten erbracht werden dürfe. So sehe es auch die örtliche Anwaltskammer, trägt diese Kanzlei vor, und beantragt schließlich die Nachprüfung mit dem Ziel, den Auftrag in ein technisch-kaufmännisches und einen juristisches Teillos aufzuspalten.

Die Rechtsanwälte hätten jedoch besser die Vergabeunterlagen genau studiert. Dort hieß es nämlich ausdrücklich, dass sämtliche rechtliche Beratung bei Dienstleistungsaufträgen allein durch die eigene Rechtsabteilung erfolgen solle – im Gegensatz zu der Beratung bei Bauausschreibungen. Allein die vom Auftraggeber geforderte Anwendung des Vergaberechts durch den Berater unterliegt nach Feststellung der Vergabekammer noch nicht dem Anwaltsprivileg. Das kommt erst zum Tragen, wenn einzelfallbezogen rechtliche Bewertungen erwartet würden. Hier aber geht es vor allem um das Nachrechnen der Angebote. Es gibt schlicht keinen Beschaffungsgegenstand, der als Teillos „Rechtsberatung“ hätte abgespalten werden können.

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