Aufteilung kann unterbleiben
Verkehrssicherung bei der Bauwerksprüfung

VK Bund (Beschl. v. 15.07.2021, Az.: VK 2-73/21)
Die Autobahn GmbH schreibt die Bauwerksprüfung an Autobahnen aus. Der Auftrag wird in insgesamt 11 Lose aufgeteilt, zunächst nach Bauwerksart (Tunnel, Brücke, Lärmschutzwände…). Die Prüfung gleichartiger Bauwerke wurde darüber hinaus auch noch regional aufgeteilt. Jedes Los umfasste neben der eigentlichen Prüfung auch die Verkehrssicherung während der Prüfungsleistung. Dies bemängelte ein Verkehrssicherungsunternehmen: Derartige Arbeiten hätten ebenfalls als abgetrenntes Fachlos ausgeschrieben werden müssen. Seinem Nachprüfungsantrag gibt die Vergabekammer des Bundes nicht statt.

Die Vergabestelle hat dargelegt: Die Frage einer Abtrennung als Fachlos sei umfänglich geprüft worden. Denn es sei erwogen worden, ob man auch ein oder mehrere Lose bilden könnte, in denen jeweils die Sicherung mehrerer Tagesbaustellen ausgeschrieben werden könnte. Diese Möglichkeit sei angesichts der spezifischen Herausforderungen bei der Absicherung einer Bauwerksprüfung verworfen worden. Das Problem liege nämlich darin, dass beim Beginn der Prüftätigkeit nicht feststehe, wie viel Zeit die Prüfung in Anspruch nehmen werde. Es erfolge nämlich zunächst eine Sichtprüfung. Je nach deren Ergebnis zeige sich, ob eine vertiefte Prüfung erforderlich würde. Damit könne aber die Leistung, die ein Verkehrssicherungsunternehmen zu erbringen habe, nicht eindeutig beschrieben werden. Hinzu komme, dass im Falle der notwendigen vertiefenden Verlängerung der Prüfungszeit enorme Abstimmungsprobleme zwischen Verkehrssicherer und Prüfer aufträten.

Diese Argumentation hat die Vergabekammer überzeugt. Die Entscheidung, ob eine gebotene Losaufteilung unterlassen werden könne, müsse zunächst der Auftraggeber selbst treffen. Die Vergabekammer prüft ihrerseits nur nach, ob der Auftraggeber seinen Ermessensspielraum dabei verletzt hat. Hier aber hat er die die Tatsachengrundlagen zutreffend ermittelt und eine Entscheidung getroffen, die sachgerecht ist. Dagegen gibt es nichts einzuwenden.

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