Aufklärung erlaubt
Aufgreifschwelle bestimmt nur die Prüfungspflicht

OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.05.2021, Az.: Verg 13/21)
Im Verlaufe der Bundesautobahn 96 war ein Brückenbauwerk zu ersetzen. Das Bauvorhaben stellt sich vergleichsweise unkompliziert dar. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Schätzung des Preises hat ein externes Ingenieurbüro mittels eines 84 Seiten starken Gutachtens vorgenommen. Diese Kostenschätzung hat die Straßenbauverwaltung in der Auftragsbekanntmachung nicht veröffentlicht. Als nun aber die Angebote eingingen, fiel das preiswerteste dadurch auf, dass es an vielen Stellen Einheitspreise enthielt, die deutlich von der Erwartung der Vergabestele abwichen. Teils waren sie weit höher, teils weit niedriger als die Schätzwerte, die sich im Vergleich zu den weiteren vorliegenden Angeboten als realistisch erwiesen hatten. Insgesamt lag das Bestgebot 11% unter dem Schätzwert. Daher entschloss sich die Vergabestelle zu einer vertieften Preisprüfung.

Das vom Bieter verlangte Formblatt 223 hat dieser nicht komplett ausgefüllt. Insbesondere zu den Zeitansätzen fehlten die Angaben. Stattdessen wurden die Einheitspreise einfach unverändert in die Spalte „Sonstiges“ eingetragen. Gegen den darauf erfolgten Ausschluss wehrt sich der Bestbieter. Er bemängelt unter anderem, dass die Preisprüfung gar nicht hätte stattfinden dürfen, weil die Aufgreifschwelle nur im Vergleich zur Schätzung überschritten sei, nicht aber im Vergleich zum nächstteuren Angebot. Ein Vergleich mit der Schätzung dürfe aber nicht herangezogen werden, weil der Schätzwert nicht bekannt gemacht worden sei.

Er bleibt in beiden Instanzen erfolglos. Das OLG verweigert die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, sodass die inzwischen zuständige Autobahn GmbH den Zuschlag erteilen kann. Der Vergabesenat weist darauf hin, dass bei Überschreiten der Aufgreifschwelle die Pflicht zur Preisaufklärung einsetzt. Der Auftraggeber ist bei Auffälligkeiten im Angebot jedoch auch unter dieser Schwelle zur Aufklärung berechtigt, wenn er Zweifel an der Richtigkeit der Kalkulation hat.

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