Alte Straße ist belastet
Mit Schadstoffen im Abbruch ist zu rechnen

OLG Naumburg (Urt. v. 27.06.2019, Az.: 2 U 11/18)
Bei der Sanierung der Bundesstraße 1 in der Ortsdurchfahrt Genthin sollte der gesamte Straßenaufbau abgebrochen und neu errichtet werden. Der Auftraggeber hatte hierzu den damaligen Zustand wie folgt beschrieben: Der Aufbau besteht aus drei Schichten, nämlich der Asphaltfahrbahn, darunter ein gebundener Oberbau, teils aus Beton, teil bituminös, teils aus Steinpflaster; darunter Schotter. In den Angebotsunterlagen waren an einigen Stellen konkrete Aussagen zur Schadstoffbelastung einzelner Bestandteile enthalten. Ansonsten wurde auf ein 58-seitiges Gutachten verwiesen, das den Unterlagen jedoch nicht beigefügt, sondern nur zur Ansicht bereitgehalten wurde.

Der Auftragnehmer will nach Abschluss der Arbeiten eine Mehrvergütung wegen geänderter Leistung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B erstreiten. Er trägt vor, er habe sich bei seiner Kalkulation darauf verlassen, dass diejenigen Bestandteile, die in den Vergabeunterlagen keine exakte Schadstoffklassifizierung hatten, alle mit der Klasse Z0 zu bewerten seien. Stattdessen aber habe er eine erhebliche Chlorid-Belastung in dem abgebrochenen Material feststellen müssen.

Das OLG Naumburg bezieht das Gutachten nicht in seine Beweiswürdigung ein, weil es den Vergabe­unterlagen nicht beilag. Das aber hilft dem Auftragnehmer nicht. Denn er hätte trotzdem mit einer solchen Schadstoffbelastung rechnen müssen. Aus der Baubeschreibung war klar zu entnehmen, dass die Straße „auf Grund des baulichen Zustandes“ erneuert werden sollte. Die Darstellung des Aufbaus habe erkennen lassen, dass seit Jahrzehnten keine grundhafte Sanierung stattgefunden hat, sondern immer nur die Deckschicht erneuert wurde, unter der das alte Steinpflaster erhalten blieb. Da es sich zudem um eine der wichtigsten Fernstraßen handelt, war auch klar, dass die Straße sehr stark genutzt war. Bei solch einem Alter, Unterhaltungszustand und Verkehrsaufkommen dürfe ein Bieter grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Unterbau noch der Klasse Z0 zugeordnet werden könne.

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