Änderungsvorbehalt unzulässig
Wie umgehen mit herstellerseitigem Produkt-Redesign?

VK Lüneburg (Beschl. v. 20.05.2019, Az.: VgK-13/2019)
Manche Hersteller von technischen Produkten ändern ihre Geräte in der laufenden Produktionsserie, sobald sie eine Verbesserungsidee haben. Das hat Konsequenzen für deren Datenblätter: Dort steht dann geschrieben, der Hersteller behalte sich technische Änderungen vor. In einer öffentlichen Ausschreibung wird dieser Vorbehalt für den Händler zum Problem, wenn er ein solches Produkt offerieren will. So geschehen bei der Ausschreibung einer Kehrmaschine.

Der Auftraggeber hatte ausdrücklich verlangt, dem Angebot ein Datenblatt der angebotenen Kehrma­schine beizulegen. Anhand des Datenblattes wollte er prüfen, ob die Kehrmaschine die verlangten Leistungsdaten erfüllt. Der anbietende Händler hatte nur ein Datenblatt aus dem Jahr 2018. Ein neueres gab es vom Hersteller offenbar nicht. Doch diese bereits ein Jahr alte Übersicht enthielt die verhängnisvolle Fußzeile „technische Änderungen vorbehalten.“ Sein Angebot wurde deswegen ausgeschlossen.

Die Vergabekammer Lüneburg bestätigt den Ausschluss. Im Gegensatz zum Bieter steht sie auf dem Standpunkt, dass dieser Änderungsvorbehalt nicht dadurch verdrängt würde, dass der Bieter erklärt hatte, er biete LV-konform an. Stattdessen bestehe aufgrund dieses Zusatzes die Gefahr, dass nach Auftragserteilung ein Streit über die LV-Konformität ausbrechen könnte, falls das Produkt zwischen­zeitlich anders konfiguriert würde. Die jedem Vertrag zu Grunde liegende einheitliche Willensbekundung beider Parteien sei so also nicht mehr gewährleistet. Die Vergabekammer zeigt aber auch den Weg auf, den der Bieter bei Vorliegen eines solchen Formblattes zur formal korrekten Angebotserstellung gehen könnte: Er hätte ausdrücklich erklären müssen, dass er trotzt des herstellerseitigen Änderungsvor­behaltes die jeweiligen Mindestanforderungen des LV garantiere, die Änderungen also nur mögliche Verbesserungen des Produktes betreffen sollten. So hatten es seine Konkurrenten gemacht und waren damit erfolgreich.

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