Abtretung bleibt möglich
Straßenbauamt kann Reinigungsfirma mit Inkasso beauftragen

LG Neubrandenburg (Urt. v. 12.02.2021, Az.: 1 S 19/19)
Bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Beseitigung von Fahrbahnverunreinigungen hatte das Straßenbauamt dem Mustervertrag eine Klausel beigefügt, nach der das Reinigungsunternehmen unmittelbar mit dem Verursacher abrechnen solle, jedenfalls dann, wenn dieser bekannt ist. Dafür soll das Amt jeweils einzeln die Forderungen an das Reinigungsunternehmen abtreten. Der Bieter hatte zu erklären, dass er diese Abtretungen annehmen werde.

Das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. (DBGK), das als Vertreter eines ausländischen Versicherers auf die Erstattung der Kosten für die Beseitigung einer Ölverunreinigung in Anspruch genommen wurde, hält diese Vertragsgestaltung zwischen Straßenbaulastträger und Reinigungsunternehmen für unzulässig. Neben der immer wieder aufkommenden (erfolglosen) Kritik daran, dass das Reinigungsunternehmen selbst die geeignete Reinigungsmaßnahme bestimmt, und dass der Preis natürlich überhöht sei, greift der Schuldner nun auch die Abtretung an: Sie sei unwirksam, weil sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Das kann zwar die Forderung nicht abwenden, die andernfalls vom Amt geltend gemacht würde, aber es kann der Behörde einen Haufen unnützer zusätzlicher Arbeit machen.

Das Landgericht sieht keinen Verstoß gegen das RDG. Das Forderungsinkasso bei der Versicherung stelle für das Reinigungsunternehmen eine Nebenleistung dar, die dem RDG nicht unterliegt. Es verhalte sich mit der Abtretung der Reinigungsforderung nicht anders als mit der Abtretung von Forderungen eines Autofahrers, der seine Forderungen nach Übernahme der Reparaturkosten gegen eine Autoversicherung an seine Werkstatt abtritt. Dafür aber habe der BGH bereits entschieden, dass solche Nebenleistungen durch Handwerksbetriebe nicht dem RDG unterliegen. Das LG Neubrandenburg folgt der Rechtsprechung des BGH – auch wenn das DBGK einige Urteile erster Instanz fand, die die Rechtslage abweichend beurteilt hatten.

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