Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht

franke
von Ass. jur. und Baumsachverständige Helge Breloer †
Heft 2 der Buch-Reihe „Bäume & Recht“, 6. Auflage

Nachfolgend werden einzelne Kapitel des Buches vorgestellt, das sich mit der Haftung bei Unfällen durch umstürzende Bäume und ausbrechende Äste beschäftigt. Hier geht es um eine Verknüpfung von Praxis und Recht. Der Baumfachmann erfährt die rechtlichen Hintergründe der Verkehrssicherungspflicht und der Jurist die fachlichen Vorgaben. Urteile werden erläutert und Beurteilungskriterien für die Baumkontrolle vorgestellt.

Das vorliegende Buch hat sich zwischenzeitlich zu einem Standardwerk in der Fachliteratur entwickelt und ist für jeden, der mit der Verkehrssicherheit von Bäumen zu tun hat, eine wertvolle Hilfe.*

* Die Autorin war Juristin und bundesweit anerkannte Sachverständige für Baumpflege, Verkehrssicherheit von Bäumen und Gehölzwertermittlung.
www.baeumeundrecht.de, www.methodekoch.de, www.helgebreloer.de
Dozentin im BAUMZENTRUM, www.baumzentrum.de

Vergaberechtliche Entscheidungen

redaktion

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht
Dr. Rainer Noch, München und Unkel bei Bonn

Im zurückliegenden Berichtszeitraum wurde vermehrt deutlich, dass sich die Bieter oftmals zu spät mit Ungenauigkeiten oder zumindest Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen auseinandersetzen. Rückfragen an die ausschreibenden Stellen sind eher die Ausnahme als die Regel. Dies betrifft speziell auch den Bereich von Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten.

Aber die Vergabestellen handeln gleichermaßen nicht fehlerfrei. Eine Verwaltung kann in formalisierten Verfahren mit vielen, oftmals parallel ablaufenden Vorgängen keinesfalls auf Formulare verzichten. Jedoch dauert es so seine Zeit, bis manche Rechtsprechung in die Formularschreiben eingeflossen ist. So entschied der BGH im Jahre 2020, dass ein „Zuschlagsschreiben“ mit Mitteilung geänderter Ausführungsfristen keine wirksame Zuschlagsentscheidung darstellt. Es fehlt namentlich an den übereinstimmenden Willenserklärungen. Diesbezüglich ist man erst im abgelaufenen Jahr schlauer geworden. Vermeidbar und ärgerlich ist es hingegen, wenn Rechtsprechung des OLG Düsseldorf aus dem Jahre 2010 betreffend die Nicht-Ausschlussmöglichkeit negativer Einheitspreise teils noch immer nicht formularmäßig in den HVA-Straßenbau umgesetzt wurde. Unnötig ist es auch, wenn schlicht und einfach falsche, veraltete Formular-Versionen angewendet worden sind, die dann erst recht zu vergaberechtlichen Problemen führen.

Von daher gilt: Es sind immer beide späteren Vertragspartner gefordert. Im Interesse der notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur.

Bringen Sie sich wieder auf den neuesten Stand der vergaberechtlichen Rechtsprechung:
Wir wünschen eine gute Lektüre!

Der Autor ist Partner der Sozietät Oppler Büchner (München) –
www.dr-rainer-noch.de;  www.oppler-buechner.de

Ölspuren: Interimsvergabe erforderlich
Keine Vorabgestattung des Zuschlags

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VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.02.2019, Az.: 1 VK LSA 03/19)
Eine Straßenbaubehörde in Sachsen-Anhalt tut sich schwer mit der Vergabe eines Rahmenvertrags zur Ölspurbeseitigung, zumal der Konkurrenzdruck in dieser Branche hoch ist. So hatte die Behörde schon mehrfach versucht, einen Anschlussvertrag an den bestehenden Auftrag zu vergeben, doch immer wieder wurden diese Vergabeverfahren angegriffen und verzögert. Jetzt steht das Laufzeitende des Altvertrages kurz bevor und ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Stattdessen liegt wieder einmal das Verfahren vor der Vergabekammer.

Die Behörde beantragt in ihrer Verzweifelung nun die Vorabgestattung des Zuschlags, weil sie eine vertragslose Zeit befürchtet. Sie trägt dazu vor, es gehe um nicht weniger als um Leib und Leben der Autofahrer, wenn kein Unternehmen zur Beseitigung unfallträchtiger Verunreinigungen wie Ölspuren zur Verfügung stehe. Doch dieses Argument lässt die Vergabekammer nicht gelten.

Die Probleme mit der Vergabe des Auftrages lägen in der Verantwortung der Behörde, erklärt die Vergabekammer. Deren vergaberechtliches Fehlverhalten in der Vergangenheit habe erst zu der kritischen Situation geführt. Ein Fehlverhalten der Behörde dürfe aber nicht im Nachgang zu deren Privilegierung dahingehend führen, dass der Zuschlag nun ohne vergaberechtliche Prüfung vorab erteilt werden könnte. Eine erneute Interimsvergabe sei deswegen in jedem Falle erforderlich. Es sei aus dem Vortrag der Behörde auch nicht erkennbar, warum nicht der Bestandsauftragnehmer interimsweise um eine Verlängerung seiner Dienste bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens ersucht werden könnte. Dies sei ein allemal geringerer Eingriff in den Wettbewerb als ein Vorabzuschlag. Zu ergänzen wäre: Auch in einer vertragslosen Zeit bestünde ja nicht das Risiko, dass gefährliche Ölspuren zurückblieben. Die Behörde hätte nur einen ungleich größeren Verwaltungsaufwand, weil sie in jedem Einzelfall einen Beseitiger suchen und herbeitelefonieren müsste.

Letzte Lösung Losverfahren
Irgendwie muss die Entscheidung ja fallen

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OLG Hamburg (Beschl. v. 20.03.2019, Az.: 1 Verg 1/19)
Streusalz ist ein relativ einfach zu beschaffendes Produkt: Es gibt kaum Möglichkeiten der Differenzierung hinsichtlich der Qualität. (Wenn man einmal von der Rieselfähigkeit absieht, vgl. die Besprechung im Einkaufsführer 2018, S. 22.) Diese wenigen Möglichkeiten hat der Auftraggeber ausgeschöpft. Und dennoch trat das Unwahrscheinliche ein: Die beiden führenden Bieter hatten in der letzten Wertungsstufe exakt die gleiche Punktzahl aus Preis und Leistung erreicht.

Der Auftraggeber war darauf vorbereitet. Er hatte sich für diesen seltenen Fall in den Vergabe­unterlagen ausdrücklich die Möglichkeit des Losentscheides vorbehalten. Doch der bei der Auslosung unterlegene Bieter will das nicht akzeptieren. Er hält das Losverfahren an sich schon für unzulässig und die konkrete Ausgestaltung für fehlerhaft. Er meinte, man hätte weitere Wertungskriterien definieren müssen, um die Punktgleichheit zu vermeiden.

Mit diesen Argumenten kann er vor dem OLG nicht durchdringen. Zum Ersten waren Kriterien und der Losvorbehalt in der Bekanntmachung bereits erwähnt. Unzulässigkeit und ungenügende Differenzierung hätten also bereits vor Angebotsschluss gerügt werden müssen. Zum Zweiten gibt es auch keine Vorschrift, die das Losverfahren verbieten würde. Schließlich muss das Verfahren ja zu Ende gebracht werden, denn Punktgleichheit ist kein Aufhebungsgrund. Eine andere Entscheidungsmöglichkeit gibt es also gar nicht mehr. Zum Dritten wäre es auch sachwidrig, Kriterien nur zu dem Zweck zu erfinden, eine Auslosung unwahrscheinlicher zu machen. Und zum Vierten war auch die Auslosung selbst korrekt: Der Auftraggeber hatte jeweils drei Lose pro Bieter in den Lostopf geworfen. Drei Bedienstete zogen nacheinander je ein Los. Derjenige Bieter, der zuerst zweimal gezogen wurde, hatte gewonnen. Dieses Verfahren, so konstatiert das OLG, hat keinen Raum für Manipulationen bei der Auslosung gelassen.

Änderungsvorbehalt unzulässig
Wie umgehen mit herstellerseitigem Produkt-Redesign?

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VK Lüneburg (Beschl. v. 20.05.2019, Az.: VgK-13/2019)
Manche Hersteller von technischen Produkten ändern ihre Geräte in der laufenden Produktionsserie, sobald sie eine Verbesserungsidee haben. Das hat Konsequenzen für deren Datenblätter: Dort steht dann geschrieben, der Hersteller behalte sich technische Änderungen vor. In einer öffentlichen Ausschreibung wird dieser Vorbehalt für den Händler zum Problem, wenn er ein solches Produkt offerieren will. So geschehen bei der Ausschreibung einer Kehrmaschine.

Der Auftraggeber hatte ausdrücklich verlangt, dem Angebot ein Datenblatt der angebotenen Kehrma­schine beizulegen. Anhand des Datenblattes wollte er prüfen, ob die Kehrmaschine die verlangten Leistungsdaten erfüllt. Der anbietende Händler hatte nur ein Datenblatt aus dem Jahr 2018. Ein neueres gab es vom Hersteller offenbar nicht. Doch diese bereits ein Jahr alte Übersicht enthielt die verhängnisvolle Fußzeile „technische Änderungen vorbehalten.“ Sein Angebot wurde deswegen ausgeschlossen.

Die Vergabekammer Lüneburg bestätigt den Ausschluss. Im Gegensatz zum Bieter steht sie auf dem Standpunkt, dass dieser Änderungsvorbehalt nicht dadurch verdrängt würde, dass der Bieter erklärt hatte, er biete LV-konform an. Stattdessen bestehe aufgrund dieses Zusatzes die Gefahr, dass nach Auftragserteilung ein Streit über die LV-Konformität ausbrechen könnte, falls das Produkt zwischen­zeitlich anders konfiguriert würde. Die jedem Vertrag zu Grunde liegende einheitliche Willensbekundung beider Parteien sei so also nicht mehr gewährleistet. Die Vergabekammer zeigt aber auch den Weg auf, den der Bieter bei Vorliegen eines solchen Formblattes zur formal korrekten Angebotserstellung gehen könnte: Er hätte ausdrücklich erklären müssen, dass er trotzt des herstellerseitigen Änderungsvor­behaltes die jeweiligen Mindestanforderungen des LV garantiere, die Änderungen also nur mögliche Verbesserungen des Produktes betreffen sollten. So hatten es seine Konkurrenten gemacht und waren damit erfolgreich.

Alte Straße ist belastet
Mit Schadstoffen im Abbruch ist zu rechnen

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OLG Naumburg (Urt. v. 27.06.2019, Az.: 2 U 11/18)
Bei der Sanierung der Bundesstraße 1 in der Ortsdurchfahrt Genthin sollte der gesamte Straßenaufbau abgebrochen und neu errichtet werden. Der Auftraggeber hatte hierzu den damaligen Zustand wie folgt beschrieben: Der Aufbau besteht aus drei Schichten, nämlich der Asphaltfahrbahn, darunter ein gebundener Oberbau, teils aus Beton, teil bituminös, teils aus Steinpflaster; darunter Schotter. In den Angebotsunterlagen waren an einigen Stellen konkrete Aussagen zur Schadstoffbelastung einzelner Bestandteile enthalten. Ansonsten wurde auf ein 58-seitiges Gutachten verwiesen, das den Unterlagen jedoch nicht beigefügt, sondern nur zur Ansicht bereitgehalten wurde.

Der Auftragnehmer will nach Abschluss der Arbeiten eine Mehrvergütung wegen geänderter Leistung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B erstreiten. Er trägt vor, er habe sich bei seiner Kalkulation darauf verlassen, dass diejenigen Bestandteile, die in den Vergabeunterlagen keine exakte Schadstoffklassifizierung hatten, alle mit der Klasse Z0 zu bewerten seien. Stattdessen aber habe er eine erhebliche Chlorid-Belastung in dem abgebrochenen Material feststellen müssen.

Das OLG Naumburg bezieht das Gutachten nicht in seine Beweiswürdigung ein, weil es den Vergabe­unterlagen nicht beilag. Das aber hilft dem Auftragnehmer nicht. Denn er hätte trotzdem mit einer solchen Schadstoffbelastung rechnen müssen. Aus der Baubeschreibung war klar zu entnehmen, dass die Straße „auf Grund des baulichen Zustandes“ erneuert werden sollte. Die Darstellung des Aufbaus habe erkennen lassen, dass seit Jahrzehnten keine grundhafte Sanierung stattgefunden hat, sondern immer nur die Deckschicht erneuert wurde, unter der das alte Steinpflaster erhalten blieb. Da es sich zudem um eine der wichtigsten Fernstraßen handelt, war auch klar, dass die Straße sehr stark genutzt war. Bei solch einem Alter, Unterhaltungszustand und Verkehrsaufkommen dürfe ein Bieter grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Unterbau noch der Klasse Z0 zugeordnet werden könne.

Korrosion von Gabionen
Vorsicht vor Kleingedrucktem in der Norm!

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VK Südbayern (Beschl. v. 12.08.2019, Az.: Z3-3-3194-1-11-03/19)
Zur Befestigung einer Böschung sollten Gabionen eingesetzt werden. Deren Metallkörbe sollten der Norm für Wasserbausteine entsprechen. Um die Mindesthaltbarkeitsdauer der Körbe zu gewährleisten, war eine Verzinkung des Metalls gefordert. Die Haltbarkeit war durch einen Sprühnebeltest zu überprüfen. Dazu wurde entsprechend dem festgestellten Abtrag der Zinkschicht auf die Lebensdauer der Schutzschicht geschlossen und damit auf den Beginn der Korrosion der Metallkörbe. Über die Haltbarkeit der angebotenen Körbe stritten mehrere Bieter und der Auftraggeber.

Die Norm, die hier zu beachten war, legt Mindeststandards für diese Körbe fest. Sie definiert jedoch nicht etwa die Schichtdicke oder andere technisch nachprüfbare Produkteigenschaften. Vielmehr geht sie davon aus, dass die Korrosion wesentlich von der Exaktheit der Fertigung abhängt. Nicht die Schichtdicke selbst ist also entscheidend, sondern die Vermeidung von Fehlstellen, an denen die Korrosion beginnen könnte. Deswegen macht die Norm strenge Vorgaben an die Herstellungsweise dieser Metallteile. Die Normkonformität kann also nicht anhand des Werkstücks festgestellt werden, sondern nur durch die Vorlage eines Gutachtens, in welchem dem Bieter bescheinigt wird, dass seine Produktion normgerecht abläuft.

Diese Besonderheit hatte einer der Bieter nicht beachtet. Er hatte ein 10 Jahre altes Zertifikat für die Konformität seiner Produkte vorgelegt. Seitdem hat er Produkt und Herstellungsweise nicht verändert. Das allerdings trägt ihm den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren ein. Denn die Vergabekammer hat sich die Norm genauer angesehen. Sie verlangt nämlich, dass ein Herstellungsbetrieb alle zwei Jahre von einem Gutachter überprüft wird. Das bedeutet dann auch, dass die Konformität nur gesichert ist, wenn das Zertifikat nicht älter als zwei Jahre ist. Auch wenn die Vergabekammer keinen Zweifel daran hatte, dass dieser Bieter weiterhin normkonform arbeitet, so ist das veraltete Zertifikat nicht geeignet, die geforderte Materialeigenschaft zu belegen.

Preisermittlung hat gefehlt
Fördermittelgeber hat viel Zeit für den Rückruf

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OVG NRW (Beschl. v. 15.08.2019, Az.: 15 A 1792/18)
Im November 2010 hatte der Bauträger den Zuwendungsbescheid zur Förderung der Errichtung eines Fahrradweges erhalten. Der Bescheid verlangte, dass bei der Vergabe des Bauauftrages die Vorschriften der VOB/A einzuhalten seien. Der Bauträger hat den Auftrag vergeben, dabei aber fehlerhafterweise einen Bieter ausgewählt, der das Formblatt zur Preisermittlung seinem Angebot nicht beigefügt hatte. Sein Angebot hätte nach damaliger Rechtslage zwingend ausgeschlossen werden müssen. Bei der Prüfung der Baumaßnahme durch den Zuwendungsgeber fiel dieser Fehler im April 2015 auf. Wegen eines nach VOB/A zu Unrecht erteilten Zuschlags widerrief er den Zuwendungs­bescheid am 29. Juli 2016.

Der Bauträger hält diesen Widerruf für verspätet. Er verweist auf die Jahresfrist für den Zuwen­dungsgeber, die mit Kenntniserlangung derjenigen Tatsachen beginnt, welche den Widerruf recht­fertigen. Den Beginn der Frist sieht er an dem Tag gegeben, als der Zuwendungsgeber ihn erstmals auf den Fehler aufmerksam gemacht und eine entsprechende Prüfung angekündigt hat. Dies war jedoch mehr als ein Jahr vor Erlass des Aufhebungsbescheides.

Das Oberverwaltungsgericht gibt dem Zuwendungsgeber mehr Zeit, ja es gibt ihm sogar die Möglichkeit, das Verfahren nach Belieben in die Länge zu ziehen. Denn die Frist beginnt nicht schon dann zu laufen, wenn der Verdacht auf einen Vergabefehler entsteht, sondern erst dann, wenn dieser Fehler gesichert festgestellt ist. Zu dieser Tatsachenermittlung bedarf es grundsätzlich der Anhörung des Zuschussempfängers. Es könnten ja schließlich noch Umstände in die Vergabeentscheidung hineingespielt haben, die der Zuwendungsgeber zuvor nicht erkannt hatte. Mit dieser Anhörung kann sich der Zuwendungsgeber aber – wie hier – Zeit lassen. Die schriftliche Stellungnahme des Empfän­gers dazu wurde am 24. Juli 2015 ausgefertigt und hat den Zuwendungsgeber am 31. Juli 2015 erreicht. Der Widerruf vom 29. Juli 2016 war also gerade noch rechtzeitig.

Kampfpreise…
… für die Kampfmittelräumung

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OLG Hamburg (Beschl. v. 06.09.2019, Az.: 1 Verg 3/19)
Der Neubau der A 26 westlich von Hamburg verläuft über ein Gebiet, das im Zweiten Weltkrieg durch eine große Zahl von Fliegerbomben getroffen worden ist. Dementsprechend wird auch heute noch mit einer großen Zahl von Blindgängern im Baugebiet gerechnet, die vor Baubeginn beseitigt werden müssen. Wegen der großen Zahl der zu erwartenden Funde legt sich die Straßenbauverwaltung nicht auf eine bestimmte Erkundungs- und Bergungsmethode fest. Sie schreibt die Kampfmittelsondierung vielmehr funktional aus: Hauptsache, das Baufeld ist hinterher frei. Für diese Dienstleistung gibt ein Bieter, der aus einer Reihe früherer erfolgreich durchgeführter Aufträge bekannt ist, das günstigste Angebot ab.

Der Zweitplatzierte verlangt fast das Dreifache und fragt sich, wie der Auftrag zu einem so niedrigen Preis abgewickelt werden könnte. Er rügt die Zuschlagsabsicht und begehrt die Nachprüfung, was letztlich in der Beschwerdeinstanz von Erfolg gekrönt ist. Der Auftraggeber muss die Preisprüfung wiederholen. Seine Einschätzung, der führende Bieter hätte aus Voraufträgen gezeigt, dass er zu den angebotenen Preisen eine vertragsgemäße Abarbeitung der Aufträge gewährleistet, genügt nicht als Prognose für den kommenden Auftrag.

In der Nachprüfung wurde nämlich festgestellt, dass zur Sondierung tausende von Bohrlöchern in das Baufeld einzutragen waren. Der ortskundige Bestbieter hatte diese Anzahl aber verringert, weil er in einigen Teilbereichen vor dem Bohren andere Sondierungsverfahren anwenden wollte. Und dennoch war der Personal- und Maschineneinsatz in der Urkalkulation zu gering, auch um nur die verbliebenen Löcher herzustellen. So gelangt der Vergabesenat zu dem Schluss, dass der Auftraggeber wohl durchaus ein Unterkostenangebot annehmen dürfe, wenn keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung bestünden. Die gute Erfahrung kann hier die Zweifel aber nicht ausräumen, denn sie ergeben sich daraus, dass das Mengengerüst der Urkalkulation fehlerhaft ist.

Wintereinbruch auf der Baustelle
Vorzeitiger Zuschlag möglich

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VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 20.09.2019, Az.: 1 VK LSA 16/19)
Die Landesstraßenbaubehörde in Sachsen-Anhalt hatte die Sanierung einer Strecke von rund 20 Kilometern der A 9 in Angriff genommen. Dies sollte in der Zeit zwischen März und November 2019 erfolgen. Im September war das Ende der Bauarbeiten abzusehen. Im Wesentlichen waren nur noch die Fahrzeugrückhaltesysteme zu erneuern. Danach sollte die Baustelle abgebaut und die Strecke wieder in voller Breite dem Verkehr übergeben werden. Doch genau bei diesem letzten Schritt gibt es eine Auseinandersetzung mit einem Bieter um die korrekte Längenberechnung für die Leitplanken. Der Bieter wird ausgeschlossen und beantragt die Nachprüfung. Die Behörde beantragt im Gegenzug die vorzeitige Zuschlagsgestattung wegen des bevorstehenden Winters.

Sie führt an, dass bei einer Verzögerung des Verfahrens die Baustelle nicht mehr vor Einbruch des Winters abgebaut werden könne. Die Baustelle bestehe schon seit einem halben Jahr. Die provisorischen Markierungen seien bald am Ende ihrer Haltbarkeit angelangt. Die Verkehrsführung auf dieser stark belasteten Autobahn sei auf zwei schmale Spuren pro Fahrtrichtung (an Stelle von ansonsten drei) beschränkt und habe keinen Standstreifen. Jedes liegenbleibende Fahrzeug führe daher zu massiven Verkehrsstauungen. Im Winter werde sich dieses Problem weiter vergrößern. Zudem sei die Baustellensicherung nicht für die Wintermonate vorbereitet. So sei die Standsicherheit der provisorischen Beschilderungen bei Vereisung der Tafeln nicht sichergestellt. Bei Schneefall fehle der erforderliche Seitenraum, um den Schnee von der Fahrbahn zu schieben.

Diese eindrückliche Schilderung überzeugt die Vergabekammer. Sie fügt sogar noch weitere Argumente an: gerade bei schlechten Straßenverhältnissen steige die Unfallgefahr. Insofern seien die verengen Fahrspuren im Winter noch gefährlicher. Schließlich gingen 40% aller tödlichen Unfälle auf ein Abkommen von der markierten Fahrbahn zurück. Es gelte also, Gefahren für Leib und Leben der Autofahrer durch eine Winterbaustelle abzuwenden. Dies rechtfertige die Zuschlagsgestattung.

Schneller bauen
Vorsicht bei der Gesamtvergabe!

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VK Baden-Württemberg (Beschl. v. 24.09.2019, Az.: 1 VK 51/19)
Eine dritte Autobahnbaustelle hat die Nachprüfungsorgane beschäftigt. Diesmal geht es um die Fachlosvergabe. Die BAB 81 sollte für eine temporäre Standstreifenfreigabe umgestaltet werden. In diesem Zusammenhang war auch die Erneuerung der Fahrbahndecke geplant. Die Arbeiten sollten so schnell wie möglich erledigt werden, um die Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren. Der Auftraggeber sah daher die Baubetriebsform 4 mit Arbeiten rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche vor. Er hat die Verkürzung der Bauzeit zu 20% in die Wertung einfließen lassen.

Eine Verkürzung ist allerdings nur möglich, wenn ein Unternehmen allein die Hoheit auf der Baustelle hat. Nur so, meinte der Auftraggeber, könnten die Abläufe weiter komprimiert und eventuelle Umpla­nungen im Bauablauf zügig realisiert werden. Doch gegen diese geplante Gesamtvergabe regt sich der Widerspruch eines Verkehrssicherungsunternehmens. Es begehrt vor der Vergabekammer, dass das Fachlos Verkehrssicherung von der Gesamtvergabe abgetrennt werden solle.

Die Vergabekammer hat Verständnis für dieses Ansinnen. Die Baubeschleunigung könne zwar durchaus eine Gesamtvergabe rechtfertigen. In diesem speziellen Fall aber liegt die Sache anders. Denn der Auftraggeber hatte einerseits für die ersten drei Phasen der Baustelle bereits vollständig ausgearbeitete und mit Autobahnmeisterei und Polizei abgestimmte Verkehrsführungspläne vorgege­ben. Sollten die Pläne geändert werden müssen, hat er vorgeschrieben, dass diese Änderungen mit zwei Wochen Vorlauf zu erstellen seien. Wenn aber hinreichend früh klar ist, wie die Verkehrs­sicherungsmaßnahmen aussehen sollen, ist nicht mehr ohne weiteres erkennbar, warum sie dann bei Ausführung durch einen separates Unternehmen nicht optimal in den Ablauf eingepasst werden könnten. Eine Begründung dafür fehlt in der Vergabedokumentation. Das Verfahren wurde zurückversetzt. Der Auftraggeber hat nun die Wahl, seine Begründung zu vertiefen oder das Fachlos abzutrennen.

Zu langsam bauen
Ungeforderter Bauzeitplan ist dennoch verbindlich

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VK Bund (Beschl. v. 27.09.2019, Az.: VK 2-70/19)
Damit der Neubau planmäßig erfolgen kann, ist es erforderlich, dass das Gelände rechtzeitig geräumt ist. Genau diese Arbeiten schrieb der Auftraggeber aus und beabsichtigte, 30% der Wertungspunkte für das Konzept zur Termineinhaltung zu vergeben. Dieses Terminkonzept sollte mit dem Angebot vorgelegt werden. Der eigentliche Bauzeitplan war erst nach dem Zuschlag verlangt. Legt ein Bieter ihn jedoch bereits mit dem Angebot vor, sollte sich dies in einer besonders hohen Bewertung beim Kriterium Terminkonzept niederschlagen.

Der Begriff des Konzeptes wurde von einem Bieter offenbar unverbindlicher verstanden, als es der Auftraggeber beabsichtigt hatte. Denn er legt einerseits eine textliche Beschreibung vor, die im Wesentlichen nur darstellt, was auf der Baustelle zu tun ist. Hinzu fügt er einen auf dieser Beschreibung aufbauenden grafischen Bauablaufplan, der im Detail die terminlichen Zusammenhänge erkennen lässt, jedoch eine um 30% längere Bauzeit beschreibt als in den Vergabeunterlagen verbindlich vorgegeben. Der Auftraggeber schließt daher dieses Angebot aus.

Der Bieter meint, der Ablaufplan dürfe nicht gewertet werden, weil er noch gar nicht verpflichtend vorzulegen war. Sein Einwand, der Plan habe nur verdeutlichen sollen, auf welche Weise er die Terminplanung vornehme, nicht aber verbindliche Termine darstellen, wird von der Vergabekammer verworfen. Denn die textliche Beschreibung hatte nicht einmal Bezug auf die maximale Bauzeit genommen. Allein in der grafischen Darstellung waren überhaupt Termine genannt worden. Damit hätte die Wertung allein des Textteils zum Ausschluss führen müssen, weil er allein ohne Terminangaben schlicht nicht den Mindestanspruch an das Terminkonzept erfüllt hätte, wie es in der Vergabeunterlagen gefordert war. Nimmt man jedoch die grafische Darstellung hinzu, ist der Ausschluss ebenso zwingend, weil dann das Terminkonzept eine falsche Ausführungsfrist beinhaltet.

Wettbewerbsregister
Trotz Eintrag Einzelfallprüfung erforderlich

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EuGH (Urt. v. 03.10.2019, Rs. C-267/19)
Wenn der Einkaufsführer Straßenbau 2021 erscheint, hat – sofern in den letzten Wochen des Jahres 2020 nichts dazwischen kam – das nationale Wettbewerbsregister seine Arbeit aufgenommen. In Rumänien war man damit schneller und so hat sich auch schon der Europäische Gerichtshof mit den ersten Fragen rund um die Bedeutung eines solchen Registers befassen müssen – mit lehrreichem Ergebnis auch für das kommende deutsche Register.

Das Gesetz über das rumänische Wettbewerbsregister sieht nämlich vor, dass ein belastender Eintrag darin zwingend zum Ausschluss des eingetragenen Bieters in künftigen Vergabeverfahren führt. Der EuGH hält eine solche zwingende Folge für unvereinbar mit europäischem Recht.

Es ist Aufgabe der jeweiligen Vergabestelle, zu prüfen, ob ein Bieter für den jeweiligen Auftrag geeignet ist. Sofern dabei fakultative Ausschlussgründe berücksichtigt werden müssen, hat die Vergabestelle darüber ein Ermessen auszuüben. Dabei muss beachtet werden, ob der eingetragene Verstoß für den zu vergebenden Auftrag überhaupt einschlägig ist. Auch ist dem Bieter die Gelegenheit zu geben, darzulegen ob bzw. was er bereits unternommen hat, um einen vergleichbaren Verstoß für die Zukunft zu verhindern. Und letztlich ist auch zu klären, ob der Verstoß überhaupt in der hinterlegten Art und Weise stattgefunden hat. Ist der Auftraggeber aber gezwungen, den Eintrag so hinzunehmen, wie er ist, und den Bieter auszuschließen, wird ihm die Möglichkeit der eigenen Prüfung genommen. Diese Prüfung ist aber gerade Aufgabe der Vergabestelle des jeweils aktuellen Auftrages und kann durch die Begutachtung eines Vorauftragnehmers nicht ersetzt werden, der den Eintrag veranlasst hat. So gilt es demnach auch für den Umgang mit deutschen Registereinträgen: Der Eintrag allein rechtfertigt den Ausschluss noch nicht. Der Auftraggeber kann sich die eigene Ermessensausübung nicht ersparen und muss die Bedeutung des Eintrags für den konkreten Auftrag abwägen.

Falscher Vergleich
Kostenschätzung mit dem richtigen Material durchführen!

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VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 17.10.2019, Az.: 3 VK LSA 38/19)
Überraschendes Ergebnis bei der Submission: Schon das preisgünstigste Angebot für die Sanierung der Deckschicht einer Straße lag 77% über der Kostenschätzung. Für eine solche Kostensteigerung hatte der Baulastträger keine Haushaltsmittel angemeldet. So blieb ihm nichts weiter übrig als die Ausschreibung aufzuheben, weil schlicht das Geld fehlt. Gegen diese Aufhebung aber wehrt sich der preislich führende Bieter. Er begehrt im nationalen Nachprüfungsverfahren, den Auftraggeber zur Fortführung des Verfahrens (und damit faktisch zum Zuschlag) zu zwingen.

Den Zuschlag bekommt er nicht. Denn einen Kontrahierungszwang gibt es für den Auftraggeber nicht. Aber zumindest stellt die Vergabekammer fest, dass die Aufhebung trotz ihrer Wirksamkeit rechtswidrig war. Die Kostenschätzung war grob fehlerhaft.

Der Auftraggeber hatte nämlich einen seiner Auffassung nach ähnlichen Auftrag aus dem Jahr 2014 anhand des Baukostenindex hochrechnen wollen. Doch dieser Referenzauftrag wurde genau von demjenigen Unternehmen ausgeführt, das sich nun gegen die Aufhebung wehrt. Deswegen trat zu Tage, dass die damalige Baumaßnahme gar nicht vergleichbar war. Während aktuell die vorhandene 3 cm starke Deckschicht durch 6,5 cm Asphaltbeton AC 22 BS und 2,5 cm Asphaltbeton AC 8 DS zu ersetzen ist, umfasste der Referenzauftrag nur das Anfräsen und Neuaufbringen von 4 cm konven­tionellem Asphalt. Dieser unterschiedliche Aufbau führt selbstverständlich auch zu unterschiedlichen Kosten. Zudem war die Hochrechung nach Baukostenindex nicht korrekt gebildet worden, weil die Stei­gerungsbeträge addiert wurden [n%2014+m%2015…], statt die Steigerungsraten zu multiplizieren [(1+n%2014/100) x (1+m%2015/100) …]. Auf die Zeit von fünf Jahren ergibt sich allein durch diesen Rechenfehler eine erhebliche Abweichung. Mit einer gleich an zwei Stellen fehlerhaften Kostenschätzung lässt sich eine Aufhebung aus anderem schwerwiegenden Grund nicht rechtfertigen.

Holme zu kurz
Beim Wechsel des Schutzplankensystems Baulängen beachten!

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OLG Naumburg (Beschl. v. 18.10.2019, Az.: 7 Verg 5/19)
Auf etwas über sieben Kilometer sollten Fahrzeugrückhaltesystem wiedererrichtet werden, nachdem die Autobahnbaustelle beendet war. Der Auftraggeber arbeitet in seinem Leistungsverzeichnis mit einem Leitprodukt, auf dessen Baumaße er die Berechnung der einzelnen benötigten Systemkomponenten aufbaute. Daneben ließ er andere Schutzplankensysteme als Nebenangebote zu, sofern sie die gleichen Normen erfüllen. Hier bewegt er sich in einen Graubereich hinein, denn den Bietern ist so nicht die Möglichkeit gegeben, ein zum Leitprodukt gleichwertiges System als Hauptangebot abzugeben. In der Praxis macht das aber keinen Unterschied, denn die Gleichwertigkeit muss der Bieter nachweisen, egal ob das abweichende System als Haupt- oder Nebenangebot abgegeben wird. Nebenangebote waren auch ohne begleitendes Hauptangebot zugelassen. Eine Benachteiligung bei Abweichung vom Leitprodukt liegt also nicht vor.

Bei Abgabe eines abweichenden Produktes als gleichwertigem Hauptangebot kann man sich aber leicht in den Tiefen des Leistungsverzeichnisses verirren. So ist es einem Bieter geschehen: Er füllte das Leistungsverzeichnis des Auftraggebers mit der vorgegebenen Anzahl der einzelnen Bauteile aus, verwendete aber ein vom Amtsvorschlag abweichendes Rückhaltesystem. Was er nicht beachtet hatte: Die von ihm angebotenen Holme waren kürzer als diejenigen des Leitproduktes. Dem Auftraggeber fiel das auf, als er die Gesamtlänge nachrechnete. Die Gesamtzahl der Holme reichte nicht für die ganze Länge der Strecke aus. Das Angebot wurde ausgeschlossen.

Das OLG Naumburg hat den Ausschluss bestätigt. Der Bieter hätte sein System zwingend als Nebenangebot abgeben müssen. Denn durch die unterschiedlichen Maße der Systemkomponenten hätten alle Vordersätze umgerechnet werden müssen. Ein Angebot, das aufgrund dieses Fehlers nicht die Gesamtlänge abdeckt, weicht unzulässig von den Vergabeunterlagen ab und kann auch nicht durch Auslegung geheilt werden.

Risse im Beton
Korrosionsgefahr bei Ortbetongleitwänden

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OLG Frankfurt (Beschl. v. 05.11.2019, Az.: 11 Verg 4/19)
Der Auftraggeber beschrieb die von ihm geforderten Betongleitwände wie folgt: „Schutzeinrichtung mit korrosionsgeschützter Bewehrung, Aufstellung auf vorhandener Asphaltdeckschicht“. Auf diese Aus­schreibung gingen zwei Angebote ein. Der preislich führende Bieter bot Betongleitwände aus Betonfertigteilen an. Der andere wollte die Wände aus Ortbeton errichten und vermerkte dazu, er verwende zum Korrosionsschutz PE-ummantelten Bewehrungsstahl. Als er erfuhr, dass der Zuschlag auf ein Angebot von Fertigteilen erteilt werden sollte, beantragte er die Nachprüfung. Er ist der Auffassung, dass bei der Herstellung von Fertigteilen die Forderung nach korrosionsgeschützter Bewehrung nicht eingehalten werde.

Auf den ersten Blick scheint er Recht zu haben: In Betonfertigteilen wird kein speziell geschützter Bewehrungsstahl verbaut. Doch der Frankfurter Vergabesenat schaut genauer hin, denn die Unterschiede liegen im Detail. Ortbeton wird in bis zu mehreren hundert Meter langen Abschnitten vor Ort gegossen. Beim Abbinden des Ortbetons entstehen je nach Witterung Schwindvorgänge, die bei der großen Länge der Abschnitte nicht ausgeglichen werden können. Im Ergebnis entstehen wilde Risse im Material, durch die Wasser bis zur Bewehrung vordringen kann. Das hat zur Instabilität früher Ortbetongleitwände geführt. Deswegen benötigt Ortbeton einen Korrosionsschutz am Bewehrungsstahl. Anders die Fertigteile: Sie sind nur wenige Meter lang und werden unter kontrollierten optimalen Bedingungen fabrikmäßig hergestellt. Eine Rissbildung ist dabei ausgeschlossen. Die vollständig dichte Betonummantelung schützt die Bewehrung bereits vor Korrosion.

Diese Umstände hätten einem fachkundigen Bieter bekannt sein sollen, sagt der Senat. Das Leistungs­verzeichnis könne nur so verstanden werden, dass der Bieter die Wahl hatte, eine der beiden Varianten anzubieten. Ein Ausschluss von Fertigteilen könne daraus nicht gelesen werden. Der Erstplatzierte behält den Zuschlag.

Organischer Boden
Streit um Einbauklasse von Torfaushub

franke
OLG Celle (Urt. v. 20.11.2019, Az.: 14 U 191/13)
Der Bundesstraßenneubau führt über eine lange Strecke durch ein Torffeld. Der beim Bau abgeräumte Torf muss nun weiterverwertet werden. Der Auftraggeber legte seiner Ausschreibung deswegen eine CD mit einem umfangreichen geologischen Gutachten bei. Außerdem vermerkte er an einer Stelle des Leistungsverzeichnisses, dass der Aushub einem Boden der Einbauklasse Z 1.1. entspreche. An anderer Stelle hieß es, wegen des hohen Anteils an organischem Material im Torf könne der Boden keiner Einbauklasse zugeordnet werden. Verschiedene Gutachten, die im Laufe der Bauarbeiten eingeholt wurden, zeigten, dass weitere Gründe gegen eine Zuordnung zur Klasse 1.1. sprechen. Wegen der dadurch gestiegenen Entsorgungskosten für den Torfaushub verlangt der Bauunternehmer nun eine Nachtragsvergütung. Zu Recht?

Offensichtlich war die Angabe der Einbauklasse 1.1. durch den Auftraggeber falsch, meint dazu das OLG Celle. Und doch hat der Unternehmer keinen Nachvergütungsanspruch. Denn seine Ansicht, dass die CD mit dem Gutachten nicht Bestandteil des Bauvertrages wurde, trifft nicht zu. Aus den Be­stimmungen der Vergabeunterlagen gehe klar hervor, dass die CD nicht nur informatorischen Charakter habe, sondern Grundlage für die Bauausführung sein solle. Unter diesen Umständen hätte der Bieter die Widersprüchlichkeit zwischen Gutachten und LV-Text hinterfragen müssen. Er hatte sie, wie aus der Korrespondenz mit dem Auftraggeber hervorgeht, ja bereits erkannt.

Wenn er statt dessen aber (spekulativ) ein Angebot abgibt, das an der kostenmäßig untersten Mög­lichkeit des Verständnisses des Leistungsverzeichnisses bewegt, um einen besonders guten Preis bieten zu können, so ist er nicht im Sinne eines enttäuschten Vertrauens schützwürdig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, Zusatzforderungen zu stellen. Wer erkannte Unklar­heiten nicht hinterfragt, muss das Risiko der Fehlkalkulation selbst tragen.

Eingeschränkte Textform
Auftraggeber kann Formvorschriften verschärfen

franke
OLG Naumburg (Beschl. v. 22.11.2019, Az.: 7 Verg 7/19)
Eine Irritationsschutzwand, die den Überflug von Vögeln über eine neu errichtete Ortsumfahrung erleichtern und also gefährliche Kollisionen der Vögel mit den Fahrzeugen verhindern soll, hatte der Auftraggeber im Offenen Verfahren nach VOB/A ausgeschrieben. In seinen Vergabeunterlagen wies er darauf hin, dass er nur elektronische Angebote in Textform zulassen werde. Diese Beschränkung war damals bereits seit mehreren Jahren bekannt. Der Auftraggeber verschärfte die formalen Anforderun­gen jedoch weiter. Er schrieb in den Vergabeunterlagen, dass das pdf-Dokument, das er als Lei­stungsverzeichnis ausgereicht hat, zwingend mit geeigneter Software auszufüllen sei, und ergänzte: „Achtung: Angebote, welche beispielsweise ausgefüllt, ausgedruckt und unterschrieben und zur Angebotsabgabe eingescannt wurden, werden ausgeschlossen.“

Fünf Angebote gingen in diesem Verfahren ein. Drei davon waren ausgedruckt, unterschrieben und wieder eingescannt, darunter das preislich führende, und wurden darob ausgeschlossen. Nur zwei Bieter haben die verschärfte Formvorgabe eingehalten. Der führende Bieter wehrt sich gegen den Ausschluss. Es sei widersprüchlich, wenn einerseits Textform, andererseits eine andere (weiterge­hende) Formvorgabe gemacht worden sei. Dieser Widerspruch dürfe nicht zu Lasten der Bieter gehen.

Das OLG Naumburg hält den Ausschluss für unvermeidlich, auch wenn der Auftraggeber dadurch einen großen Teil an Angeboten verliert. Die Formvorgabe sei sowohl zulässig als auch wirksam aufgestellt. Der Auftraggeber sei frei, Formvorgaben zu verschärfen, jedenfalls wenn sie sachlich begründet sind. Die Begründung des Auftraggebers wurde hier akzeptiert. Ohnehin hätte der Bieter die Unzulässigkeit zuvor rügen müssen, was er unterlassen hatte. Die Anweisungen in den Vergabeunterlagen waren auch unmissverständlich so zu verstehen, dass nicht eine Wahl zwischen beiden Vorgaben bestehe, sondern dass die Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen waren.

Verkehrsmengenrisiko
Auftragnehmer entgehen Mauteinnahmen

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OLG Celle (Urt. v. 26.11.2019, Az.: 13 U 127/18)
In den Vergabeunterlagen für das ÖPP-Projekt zum Ausbau der Bundesautobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen war ein sogenanntes „Informationsmemorandum“ enthalten, aus dem hervorgeht, dass das Risiko der sich verändernden Verkehrsmenge der private Konzessionsnehmer tragen solle. Das war insofern bedeutend, als der Konzessionsnehmer seine Einnahmen aus der verkehrsabhängigen LKW-Maut auf diesem Streckenabschnitt erzielen sollte. Für eine Reihe von Gründen, aus denen die LKW-Maut sich anders als prognostiziert entwickeln sollte, sind Ausgleichzahlungen an den Konzessionär vorgesehen (einschränkende verkehrspolitische Maßnahmen, unerwartete Fertigstellung von Parallel­straßen, inflationsbedingter Wertverlust der Mautbeträge usw.). Im April 2008 gab der spätere Konzessionär sein finales Angebot unter Einbeziehung der genannten vertraglichen Risikoverteilung ab.

Im September 2008 brach das amerikanische Bankhaus Lehman Brothers zusammen. Die nachfolgen­de Weltwirtschaftskrise führte zu einem massiven Rückgang des LKW-Verkehrs zwischen den beiden größten deutsche Seehäfen in Hamburg und Bremen. Der Konzessionär verlangt nun eine Ausgleichs­zahlung vom Bund, weil man es in dem Vertrag versäumt habe, eine Regelung für einen solchen Fall eines plötzlichen Wirtschaftseinbruchs zu treffen.

Dieses Ansinnen bleibt vor dem OLG Celle ohne Erfolg. Die in den Vergabeunterlagen vorgesehene Risikoverteilung ist wirksam vereinbart worden. Damit sei auch kein (nach damaliger Rechtslage) verbotenes ungewöhnliches Wagnis dem Konzessionär aufgebürdet worden, weil schließlich keine der Vertragsparteien die Weltwirtschaftkrise vorausgesehen hatte. Nur ein für den Auftraggeber vorher­sehbares, für den Bieter aber unbekanntes Wagnis, wäre unzulässig gewesen. Schließlich hatte der Konzessionär im umgekehrten Falle bei einem plötzlichen ungewöhnlichen Anstieg des LKW-Verkehrs auch die zusätzlichen Erträge in voller Höhe für sich beanspruchen dürfen.

Anzapfen verboten
Aber von der Vergabenachprüfung nicht erfasst

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OLG München (Beschl. v. 20.01.2020, Az.: Verg 19/19)
Ein weiteres ÖPP-Projekt beschäftigte das Oberlandesgericht München. Diesmal ging es um die Vergabe des Ausbaus der A 3 auf rund 70 Kilometer Länge in Franken. Das Projekt sollte in Gänze einschließlich des Streckenunterhaltes für 30 Jahre im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Der Auftraggeber hatte drei Bieter in die nähere Auswahl genommen, von denen er mit zweien in das Verhandlungsverfahren einstieg und einen dritten in der Reserve behielt, falls einer der beiden vorgenannten im Laufe der Verhandlungen ausscheiden sollte. Dieses Konzept ist fehlgeschlagen. Im Laufe der Verhandlungen wurde deutlich, dass mehr Leistungen erforderlich sein würden als zunächst angenommen. Für diese Mehrleistungen wurde den Bietern jedoch eine preisliche Obergrenze von 45 Mio. Euro gesetzt.

Die endgültigen Angebote der beiden Verhandlungsteilnehmer entsprachen dann aber nicht den Vorstellungen des Auftraggebers. Einen schloss er wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen aus, den anderen wegen Überschreitung der Preisobergrenze. Letzterer führte dagegen ins Feld, die Preisobergrenze sei unwirksam, weil sie gegen das sogenannte Anzapfverbot nach § 19 GWB verstoße. Ihre Missachtung rechtfertige daher keinen Ausschluss.

Dieses Verbot besagt, dass der Auftraggeber seine marktbeherrschende Stellung nicht dazu nutzen darf, den Preis künstlich zu drücken. Hier wird also ein Verstoß gegen das GWB vorgetragen, doch das OLG prüft ihn nicht: In der Vergabenachprüfung werden nur Verstöße gegen den vierten Teil des GWB verfolgt. Der Nachweis von Kartellverstößen auf Auftraggeberseite nach dem Ersten Teil des GWB erfordere komplizierte Marktstudien, um überhaupt die beherrschende Stellung zu belegen. Diese Prüfung sei so aufwändig, dass sie unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes für die Vergabenachprüfung nicht durchgeführt werden kann. So verblieb nur noch der Reserve-Kandidat. Da setzte der Auftraggeber das Verfahren lieber zurück.

Besitzeinweisung möglich
Gebotene Bauarbeiten beginnen mit der Vergabe

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VGH München (Beschl. v. 30.01.2020, Az.: 8 CS 19.1145)
Das gleiche Ausbauprojekt der A 3 war auch Gegenstand einer Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Streitgegenstand war hier das Grundstück eines einzelnen Eigentümers, das für den Ausbau benötigt wurde, dessen Erwerb jedoch bislang gescheitert war. Die Autobahndirektion Nordbayern betrieb daher die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG. Der Planfeststel­lungbeschluss für dieses Bauvorhaben sei bereits vollziehbar, die Bauarbeiten stünden unmittelbar bevor.

Dagegen wehrt sich der Eigentümer. Er hält die sofortige Besitzeinweisung für unzulässig. Es sei unrichtig, dass die Bauarbeiten schon bevorstünden. Denn das Vergabeverfahren sei noch gar nicht abgeschlossen. Solange aber noch kein Bauauftrag erteilt sei, könnten auch die Arbeiten nicht bevorstehen. Bis es dann irgendwann einmal so weit sei, wollte der Eigentümer seine landwirt­schaftlichen Flächen weiterhin nutzen.

Dieser Argumentation folgt der VGH nicht. Im Gegenteil: Die Besitzeinweisung ist gerade die Grundlage dafür, dass der Bauauftrag überhaupt vergeben werden kann. Andernfalls würde das Risiko für den Vorhabenträger unkalkulierbar. Man stelle sich nur vor, die Besitzeinweisung verzögerte sich oder scheitere gänzlich, der Bauauftrag aber wäre bereits vergeben. Eine solche Konstellation hätte gravierende wirtschaftliche Folgen, denn nun entstehen Nachtrags- oder Schadenersatzforderungen des Auftragnehmers, der den Auftrag nicht im ursprünglich vorgesehenen Zeitplan abarbeiten kann. Auch dass sich die Auftragvergabe inzwischen verzögert, weil das Vergabeverfahren, wie berichtet, zurückversetzt wurde, ändert an der Beurteilung nichts: Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses ist der Zustand zu demjenigen Zeitpunkt, als er erlassen wurde. Damals aber durfte die Behörde noch mit einem planmäßigen Abschluss des Vergabeverfahrens rechnen. Eine verzögerte Vergabe macht die Besitzeinweisung nicht nachträglich zunichte.

Ungenaue Kostenschätzung
Warum kostet die Fußgängerbrücke das Dreifache?

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VK Baden-Württemberg (Beschl. v. 31.01.2020, Az.: 1 VK 69/19)
Das neue Wohngebiet jenseits des Hauptbahnhofes soll mit einem eleganten geschwungenen Fußgängersteg über die Bahntrasse mit dem Bahnhofsgebäude verbunden werden. Diese kurze Ver­bindung zum innerstädtischen Verkehrsknoten ist für den Gemeinderat essentiell für die Funktionalität der neuen Siedlung. Der Sieger des Gestaltungswettbewerbs schätzt die Errichtungskosten auf rund 3,4 Mio. EUR brutto. Im Oktober beschließt der Gemeinderat den Bau. In den Haushalt werden dafür 3,8 Mio. EUR eingestellt. Auf die Ausschreibung hin bewirbt sich ein einziges Unternehmen um den Auftrag und verlangt einen Preis von rund 12 Mio. EUR. Die Vergabestelle hebt die Ausschreibung auf.

Der einzige Bieter sieht sich um seinen Auftrag gebracht. Er habe seine Kosten ordentlich kalkuliert. Wenn er damit mehr als 3 mal so hoch liegt wie geschätzt, deute das auf eine fehlerhafte Schätzung hin. Nach Akteneinsicht konkretisiert er diesen Vorwurf: Zwischen der ersten Kostenschätzung, auf welcher der Etat-Ansatz beruht, und der Auftragvergabe sei das Leistungsverzeichnis in erheblichem Umfang verändert worden.

Die Vergabekammer kann dem Bieter den Auftrag nicht verschaffen. Denn wenn kein Geld zur Verfügung steht, kann der Bau nicht ausgeführt werden. Die Kostenschätzung aber war zweifelsfrei fehlerhaft, sodass dem Bieter zumindest der Ersatz für seinen Bewerbungsaufwand zusteht. Dass der Auftraggeber auf die ursprüngliche Schätzung einen Sicherheitspuffer aufgeschlagen habe für Kosten­steigerungen in der planmäßigen Zeit zwischen Haushaltsbeschluss und Baubeginn, genüge nicht. Die Planänderungen hätten ebenfalls beachtet werden müssen. Dass das Angebot vermutlich auch eine ordnungsgemäße Kostenschätzung deutlich übertroffen hätte, wie sich aus einer internen Berechnung des Rechnungsprüfungsamtes ergibt, blieb unerheblich, weil der Auftraggeber im ganzen Verlauf des Verfahrens nicht an einer einzigen Stelle eine Schätzung anhand des vollständigen Leistungsverzeich­nisses vorgenommen hatte.

Langversion des LV ist verbindlich
Vorsicht vor unwirksamen Bestimmungen im HVA B-StB

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OLG Celle (Beschl. v. 27.02.2020, Az.: 13 Verg 5/19)
Unter Ziffer B.3. heißt es im HVA B-StB, dass Angebote ausgeschlossen würden, die negative Einheitspreise enthalten, sofern diese nicht ausdrücklich für bestimmte Positionen zugelassen sind. Für Asphaltfräsarbeiten, die sich über drei LV-Positionen erstreckten, hatte der Auftraggeber für die erste dieser drei Positionen in der Langfassung des Leistungsverzeichnisses negative Preise zugelassen. In den weiteren beiden Positionen fehlte dieser Hinweis. In der GAEB-Datei war dies nachlässiger formuliert. Hier hieß es in einer Anmerkung bei der ersten Position, es seien für Asphaltfräsarbeiten negative Preise zugelassen. Ein Bieter kalkulierte nur anhand der GAEB-Datei und glaubte, er dürfe in allen drei Positionen negative Preise anbieten. Der Auftraggeber sah dies anders und schloss ihn aus.

Der Nachprüfungsantrag dagegen blieb ohne Erfolg. Das Angebot schloss mit der Bemerkung: Bei Widersprüchen gilt das Langtext-Verzeichnis. Wenn der Bieter sich dem Langtext-Verzeichnis unterwirft, muss er es aus Gründen der Sorgfalt auch zur Kenntnis genommen haben. Hätte er das, wäre der Widerspruch zwischen den beiden Textversionen aufgefallen und hätte gerügt werden müssen. Deswegen kommt der Einwand der Widersprüchlichkeit erst nach dem Absageschreiben zu spät.

Das OLG weist noch darauf hin, dass der Auftraggeber einen anderen gravierenden Fehler gemacht hatte. Denn bereits im Jahr 2010 hatte das OLG Düsseldorf (Az.: VII-Verg 33/10) festgestellt, dass der generelle Ausschluss negativer Einheitspreise, wie er im HVA B-StB festgelegt ist, unzulässig ist. Der Auftraggeber hätte dieses Verbot also gar nicht in seine Vergabeunterlagen einführen dürfen. (In der Tat ein Problem für den Auftraggeber, wenn amtliche vorformulierte Texte rechtswidrige Klauseln enthalten.) Doch auch dieser Umstand hätte noch vor Angebotsschluss gerügt werden müssen. So ist der Ausschluss zwar nicht zu Recht erfolgt, doch er bleibt wirksam, weil der Bieter zu spät reagierte.

Kleinlicher Versicherer
Unnützer Streit um ausgelaufene Betriebsstoffe

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AG Brandenburg (Urt. v. 11.03.2020, Az.: 31 C 264/18)
Bei einem schweren Unfall auf der A 2 in Brandenburg fuhr ein LKW ungebremst in ein Stauende. Dabei wurden zwei weitere LKW schwer beschädigt und zwei Personen in einem PKW getötet. Der Versicherungsschaden dürfte in die Hundertausende gehen. Das hält die Versicherung nicht davon ab, sich um 1.600 EUR Kosten für die Fahrbahnreinigung mit dem Land Brandenburg zu streiten. Die Weigerung, diesen vergleichsweise kleinen Betrag zu entrichten, führte fünf Jahre später vor Gericht. Wegen der geringen Forderung wurde der Fall nur vor dem Amtsgericht verhandelt.

Der Versicherer trägt schematisch dazu vor, dass sich die abgerechneten Aufwände für das Ausbringen von Bindemitteln und für eine Nassreinigung widersprächen, denn es könne nur die eine oder die andere Methode angewendet werden, nicht jedoch beide Methoden nacheinander. Dies sei ein unzweckmäßiger doppelter Aufwand, den der Versicherer nicht zu tragen bereit sei. Er ergebe sich aus einem fehlgeleiteten System, in dem die Reinigungsunternehmen immer mit größtmöglichem Aufwand arbeiteten, ohne dass die Straßenmeistereien ihrerseits die Notwendigkeit dieser Einsatzintensität beurteilen würden. Die Straßenbaulastträger würden sich in dieser Beziehung zu einem Spielball der Straßenreinigungsbranche machen lassen.

Das Land obsiegt in diesem Streit aufgrund der tatsächlichen Umstände. Die freiwillige Feuerwehr des nur 600 Einwohner zählenden Nachbarortes war gegen 3 Uhr nachts zur Unfallstelle angerückt und hatte sofort begonnen, die brennbaren Betriebsstoffe mit Bindemittel aufzunehmen. Aufgrund der großen Menge Diesels hat der Bindemittelvorrat aber nur für eine Fläche von 175m² ausgereicht. Es blieben mindestens 1000m² verunreinigte Fläche übrig. Dazu war das Reinigungsunternehmen von der Straßenmeisterei ausdrücklich mit einem kompletten Nassreinigungszug beauftragt worden noch während der Erstversorgung durch die Feuerwehr. Bei der Größe der Fläche wäre ein weiteres Ausbringen von Bindemittel zu zeitaufwändig gewesen.

Das fehlende Kreuz
Auslegen, Aufklären, Nachfordern

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OLG Düsseldorf (Beschl. v. 01.04.2020, Az.: Verg 30/19)
Der Auftraggeber für Kanalbauarbeiten hatte einen Formularvordruck für die Angabe von Nachunter­nehmerleistungen entwickelt, in dem ein Bieter nichts ankreuzen musste, wenn er keinen Nach­unternehmer einsetzt. Andernfalls hatte er ein Kreuz zu machen. Wenn also dieses Formular vom Bieter eingereicht wird, auf dem irrtümlich kein Kreuz enthalten ist, obwohl er einen Nachunternehmer beschäftigen will, stellt das fehlende Kreuz dann eine fehlende Erklärung dar, die nachgefordert werden kann – oder stellt das Vorliegen des Formulars selbst eine inhaltlich unrichtige Erklärung dar, die nicht nachgebessert werden darf?

Das OLG Düsseldorf entscheidet diese Frage durch Auslegung des Angebotes. Der Auftraggeber wusste aus Voraufträgen, dass der Bieter immer für einen bestimmten Aufgabenbereich einen Nach­unternehmer einsetzt, weil sein Betrieb darauf nicht eingerichtet ist. Diese Kenntnis durfte er bei dem Versuch, den Erklärungsinhalt des Formulars zu verstehen, heranziehen. Dadurch wurde der vermeint­lich eindeutige Aussagegehalt des Formulars unklar. Demnach kam der Auftraggeber zu Recht zu dem Schluss, dass das Angebot auszulegen sei – mit dem Ergebnis, dass der Bieter irrtümlich kein Kreuz gesetzt und damit eine geforderte Erklärung nicht abgegeben habe. Im Aufklärungsgespräch hat sich diese Auslegung bestätigt.

Damit sieht das OLG auch die Nachforderung dieser fehlenden Erklärung als rechtmäßig an. Sie durfte auch unmittelbar im Aufklärungsgespräch erfolgen und beantwortet werden, wie es hier geschehen war. Der Bieter hatte im Gespräch zu Protokoll gegeben, dass das Kreuz fehle und er tatsächlich einen Nachunternehmer einsetzen wolle. Aus dem Fall kann man vor allem seine Schlüsse für die Gestaltung von Formularen ziehen: Ein Formular, das zwischen zwei Möglichkeiten eine Auswahl lassen soll (Nachunternehmer oder nicht), erzeugt nur dann sichere eindeutige Bieterangaben, wenn der Bieter gezwungen wird, aktiv eine der beiden Varianten auszuwählen.

Vorsicht vor dem Formular
Auch Zuschlagsschreiben nach HVA B-StB 2016 hatte Mängel

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BGH (Urt. v. 03.07.2020, Az.: VII ZR 144/19)
Im vergangenen Jahr war an dieser Stelle das Urteil des OLG Naumburg (vom 07.06.2019, Az.: 7 U 69/18) besprochen worden, in dem es um die Zuschlagserteilung nach abgelaufener Bindefrist ging. Seinerzeit hatte das OLG die Revision zum BGH zugelassen, um die Rechtskonformität des Zuschlagsformblattes aus dem HVA B-StB zu klären. Mit Hilfe dieses Formblattes in der Fassung vom April 2016 war seinerzeit das Vergabeverfahren abgeschlossen worden. Damals standen in dem Formular folgende Zuschlagsoptionen zur Wahl:
  • Ich fordere Sie auf, mit der Ausführung […] zu beginnen.
  • Die Vertragsfristen […] werden wie folgt neu festgelegt: … Ich fordere Sie auf, sich […]
  • unverzüglich über die Annahme des vorliegenden Zuschlagsschreibens zu erklären.
Der BGH hat nun festgestellt, dass die Überschrift „Zuschlagsschreiben“ nicht so verstanden werden kann, dass mit diesem Schreiben ein Vertrag unabhängig von der gewählten Zuschlagsoption zustande komme. Die zweite Variante deute vielmehr zweifelsfrei darauf hin, dass der Auftraggeber von dem Inhalt der  Ausschreibung – und damit vom Inhalt des Angebotes – abweichen wolle. Insofern könne trotz der Überschrift der Erklärungsinhalt nur so verstanden werden, dass ein Vertrag mangels übereinstimmender Willensbekundung dadurch gerade noch nicht zustande gekommen ist. Vielmehr ist in dem Schreiben eine Ablehnung des Bieterangebotes verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers zu neuen Bedingungen zu sehen, das nur dann in einen Vertrag mündet, wenn der Bieter seinerseits wieder die Annahme erklärt. Der BGH hat keinen Zweifel daran, dass dieses aus dem Vordruck auch erkennbar ist.

Es bleibt aber eine nicht gerade bieterfreundliche Begriffsverwirrung, denn mit dieser Textauslegung ergibt sich, dass ein „Zuschlagsschreiben“ nicht automatisch einen Zuschlag bedeutet. In der Version 2019 des HVA B-StB ist denn auch die Möglichkeit, eine Änderung der Ausführungsfristen im Zuschlagsschreiben festzulegen, entfallen.

Entsorgung von Straßenaufbruch
Keine Ökobilanz erforderlich

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OLG Frankfurt (Beschl. v. 21.07.2020, Az.: 11 Verg 9/19)
Die alte Straße war noch mit einer pechhaltigen Deckschicht versehen. Nun soll sie saniert werden. Dazu schrieb der Auftraggeber die Entsorgung unter der Vorgabe aus, dass mindestens 80% des Aufbruchs thermisch verwertet werden sollten und höchstens 20% im Deponiebau verwendet werden dürften. Ein Bieter, der einen geringeren thermischen Anteil bei der Entsorgung kalkuliert hatte, wehrt sich dagegen, dass sein Angebot ausgeschlossen wurde. Er hält die Quotenvorgabe für unwirksam.

Die nachgefragte Leistung könne objektiv gar nicht erbracht werden, weil die einzig geeignete ther­mische Anlage in den Niederlanden nicht mehr genügend freie Kapazitäten habe. Auch sei die ther­mische Verwertung ökologisch nachteilig aufgrund des langen Transportweges bis zur Verwer­tungsanlage. Der Auftraggeber hätte eine Ökobilanz für die Transportwege aufstellen müssen. Deren Fehlen führe dazu, dass der Auftraggeber sein Ermessen bei der Entscheidung über die Entsorgungsart nicht korrekt ausgeübt habe, weswegen die Ausschreibung gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz verstoße.

Das OLG sieht keine Notwendigkeit für eine Ökobilanz. Die eigene Abwägung des Auftraggebers genüge, zumal sie nicht ins Blaue hinein vorgenommen worden war, sondern sich auf ein Gutachten einer renommierten Forschungseinrichtung stützt. Die langen Transportwege müssten zudem nicht zwingend auf der Straße zurückgelegt werden, sondern könnten ökologisch vorteilhafter auch mit Binnenschiffen überbrückt werden. Wenn der Antragsteller den langen Transportweg in die Niederlande für schädlich hält, hätte er auch darlegen müssen, dass sein Transportweg zur Deponie kürzer ist, was er nicht tat. Und schließlich konnte er auch die Behauptung der fehlenden Entsorgungskapazität nicht belegen. Es blieb der Anschein, dass nicht die technischen Kapazitäten fehlen, sondern dass der Antragsteller schlicht zu wenige davon für sich reserviert hatte. Er blieb mit seinem Nachprüfungsantrag erfolglos.

Der rote Faden

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Zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume – und zwar zum Schadensersatz – sind inzwischen über 2000 Urteile in der juristischen Datenbank zu finden, davon viele BGH-Urteile und zum überwiegenden Teil OLG-Urteile, von denen manche aus fachlicher Sicht als Fehlurteile oder zumindest als bedenklich anzusehen sind. Es sind auch immer wieder bestimmte Tendenzen in der Rechtsprechung zu beobachten, welche naturgemäß entsprechende Tendenzen in der Baumpflege widerspiegeln. Bei jedem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, und die jeweilige Begründung darf grundsätzlich weder verallgemeinert noch übertragen werden. Dennoch zieht sich ein roter Faden hinsichtlich der Beurteilungskriterien durch die Rechtsprechung:

Der Umfang der Baumkontrollen und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind je nach Lage des Falles an folgenden Kriterien zu messen:

    (1) Zustand des Baumes (Alter, Baumart, Vitalität, Verzweigungsmuster, Mängel, Schäden usw.)
    (2) Standort des Baumes (Straße, Parkplatz, Friedhof, Spielplatz, Garten, Park, Wald, Landschaft usw.)
    (3) Art des Verkehrs (Verkehrshäufigkeit und Verkehrswichtigkeit)
    (4) Verkehrserwartung (Mit welchen Gefahren muss der Verkehrsteilnehmer rechnen? Worauf kann er sich einstellen? Pflicht, sich selbst zu schützen)
    (5) Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen (auch wirtschaftliche Zumutbarkeit von Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen, gemessen an den objektiv zu beurteilenden Möglichkeiten des Verkehrssicherungspflichtigen – nicht an allgemeiner Finanzknappheit)
    (6) Status des Verkehrssicherungspflichtigen (hinsichtlich der Beurteilung fahrlässigen Handelns oder Unterlassens: Behörde/ Privatmann)

Sichtkontrolle mit dem Hubwagen?

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Das OLG Brandenburg hat sich mit einem Urteil vom 7. März 2000 hinsichtlich der Anforderungen an die Art der Baumkontrollen in Gegensatz zu der herrschenden Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume gestellt, nach der als Regelkontrolle eine sorgfältige Sichtkontrolle vom Boden aus anzusehen ist und erst beim Vorliegen besonderer verdächtiger Umstände eine eingehende Untersuchung vorzunehmen ist, zu der auch der Einsatz eines Hubwagens gehört. Das OLG Brandenburg stellt dagegen in seiner Entscheidung vom 7. März 2000 fest:

„Die Pflichtverletzung des Landes besteht schon darin, dass es sich auf visuelle Kontrollen ohne den Einsatz von Hubwagen beschränkt hat.“ In dem zugrunde liegenden Fall waren abgestorbene Äste aus einer 20 m hohen Linde auf einen Pkw gefallen und hatten diesen beschädigt. Das Gericht hatte die zweimal jährlich vom Boden aus erfolgte Sichtkontrolle des beklagten Landes nicht als entlastend angesehen, sondern ausgeführt:

„Die fehlende Kenntnis des Beklagten vom Vorhandensein abgestorbenen Geästs kann auch daran gelegen haben, dass die fragliche Linde über 20 m hoch ist und sich das Astwerk nur im obersten Bereich befindet. Zwischen den Parteien ist insbesondere unstreitig geblieben, dass vom Boden aus das Totholz nicht unbedingt erkennbar war. Auch dies entlastet das beklagte Land jedoch nicht. Im vorliegenden Fall reichte eine Kontrolle vom Boden aus nämlich nicht aus. Die Pflichtverletzung des Landes besteht schon darin, dass es sich auf visuelle Kontrollen ohne den Einsatz von Hubwagen beschränkt hat. Eine visuelle Kontrolle kann nur dann sinnvoll sein, wenn diese so durchgeführt wird, dass der Baum auch tatsächlich in seinen Einzelheiten in Augenschein genommen werden kann. Wenn dies vom Boden aus nicht möglich ist, so müssen Hilfsmittel eingesetzt werden, um auch das Astwerk der Krone in Augenschein zu nehmen. Die Beschränkung auf die Notwendigkeit einer Kontrolle vom Boden aus führte sonst zu dem absurden Ergebnis, dass das Unterlassen der Kontrolle unbeachtlich wäre, wenn vom Boden aus ohnehin keine Feststellungen getroffen werden könnten. In derartigen Fällen ist es deshalb notwendig, Hilfsmittel, wie etwa Hubwagen, bei den Kontrollen einzusetzen.“

Hier ist das OLG von den Grundregeln der Verkehrssicherungspflicht abgewichen. Wenn nicht alle Voraussetzungen, wie sie von der Rechtsprechung für die Annahme einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (siehe roter Faden) aufgestellt wurden, geprüft werden, kommt es leicht zu Fehlentscheidungen wie der vorliegenden. Zu einem absurden Ergebnis – solche Begründungen wirken schnell wie ein Bumerang – führt nämlich erst die Argumentation des OLG Brandenburg, denn in der Folge müssten im alleenreichen Brandenburg sämtliche hohen Bäume, wie sie tausendfach die Straßen säumen, mit dem Hubwagen untersucht werden. Dies ist wirtschaftlich absolut unzumutbar. Die Verkehrssicherungspflicht besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH „nicht uneingeschränkt (Aktuelle BGH-Entscheidungen zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen: VI ZR 311/11, vom 2. Oktober 2012 und III ZR 352/13, vom 6. März 2014). Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt.“ Das OLG Brandenburg hat die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Baumkontrollen bei seiner Entscheidung völlig außer Acht gelassen.

Richtig war nur der Ansatz des Gerichts, dass es dem exponierten Standort des Baumes besondere Bedeutung zugemessen hat. Die Linde stand unmittelbar an einem Fußgängerüberweg zum Sportstadion. Dann gilt eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht, auch wenn ein Pkw beschädigt wurde. Ebenfalls richtig war der Ansatz des Gerichts, nach Anhaltspunkten für die Erkennbarkeit von Schäden an der Linde zu suchen, wobei es immer auf die Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts ankommt und nicht darauf, was man nach dem und durch den Unfall in Erfahrung bringt. Hier ist das Gericht jedoch einen sehr umstrittenen Weg gegangen, denn es hat von dem Zustand der umgebenden Bäume auf den Zustand des streitbetroffenen Baumes geschlossen. Das ist nicht ohne weiteres zulässig. Vor allem durfte das Gericht nicht den Bericht des beklagten Landes für die betreffende Straße zum Beweis heranziehen, in dem stand: „Totholzschnitt erforderlich“. Durch das Vorhandensein mehrerer Bäume mit Totholz in der Umgebung und der erforderlichen Anordnung der Sicherung durch Schnittmaßnahmen sind die notwendigen Anhaltspunkte für eine eingehende Untersuchung des speziellen Baumes, aus dem der Astausbruch erfolgte, noch nicht gegeben. Jeder Baum entwickelt sich anders auch innerhalb eines Bestandes und erst recht an einer Straße, wo innerhalb kürzester Entfernung die Standortbedingungen wechseln.

Wenn das Gericht als unstreitig feststellt, dass vom Boden aus bei dem streitbetroffenen Baum Totholz nicht unbedingt erkennbar war, also keine besonderen Verdachtsmomente ersichtlich waren, so kann es solche Verdachtsmomente nicht allein aus dem Zustand der Nachbarbäume konstruieren.

Das Urteil des OLG Brandenburg vom 7. März 2000 ist vor dem Hintergrund der von der Rechtsprechung vor allem des BGH festgelegten Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht als Fehlurteil anzusehen. In einem erneuten, ähnlich gelagerten Fall sollte eine klärende Entscheidung des BGH herbeigeführt werden (siehe hierzu die BGH-Entscheidung III ZR 352/13, vom 6. März 2014), weil das Urteil des OLG Brandenburg der Rechtsprechung von drei anderen Oberlandesgerichten widerspricht. Die Urteile des OLG Düsseldorf und Köln wurden bereits zitiert, aber auch das OLG Hamm ist in mehreren Urteilen davon ausgegangen, dass der Einsatz eines Hubwagens nicht zur Regelkontrolle gehört und dann nicht gefordert werden kann, wenn äußerlich an dem betreffenden Baum keine verdächtigen Umstände vom Boden aus erkennbar sind. In diese Richtung hat auch das OLG Celle in einem Urteil vom 17. April 2002 entschieden, wenn es im Leitsatz seines Urteils feststellt: „Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist nur dann erforderlich, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung hindeuten. Wies ein Baum insoweit keine Auffälligkeiten auf, haftet die Gemeinde auch dann nicht für die Beschädigung eines Kfz durch Bruch eines Kronenastes, wenn wegen der Besonderheiten des Baumbestandes (hier: Platanen) bei der Sichtkontrolle eine mögliche Erkrankung oder Schädigung der Baumkrone nicht festgestellt wurde.“

Auf das Fehlurteil des OLG Brandenburg berufen sich heute bereits viele Geschädigte, wenn es darum geht, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers darzulegen. Es gab auch schon früher Ansätze zu einer derartigen überzogenen Rechtsprechung in Thüringen, wo das OLG Jena in einem Urteil vom 20.9.1994 in seinen Leitsätzen zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Risikobäume feststellte:

„1. Die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde verpflichtet zur konkreten Überprüfung von Bäumen, von denen eine besondere Gefährdung ausgeht.

2. Dabei gehört zu den zumutbaren Maßnahmen bei solchen Risikobäumen (hier: 20 m hohe und 60 Jahre alte Linde in der Nähe eines Friedhofseinganges) das Anstellen einer Leiter oder die Benutzung eines Hubwagens, um festzustellen, dass keine konkrete Gefährdung des Verkehrs besteht, z. B. durch in der Baumkrone befindliche, morsche Äste. Eine Überprüfung auf Sicht ist nicht ausreichend.“

Selbst das zeitweise sehr baumfreundliche OLG Koblenz hat in einer neueren Entscheidung die Verpflichtung einer Gemeinde zum Einsatz eines Hubwagens bei der Baumkontrolle gefordert und die bloße Sichtkontrolle vom Boden aus für nicht ausreichend erklärt. In diesem Zusammenhang muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Sichtkontrolle bei großen Bäumen mit einem Fernglas durchgeführt werden muss. Werden ohne Fernglas Defekte übersehen, die mit dem Fernglas hätten festgestellt werden können und die für einen späteren Unfall ursächlich sind, so ist dem Baumkontrolleur Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Häufigkeit der Baumkontrollen

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bäume „nach dem derzeitigen Stand der Technik und Erfahrungen“ in „angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu überwachen“. Weder in seinem grundsätzlichen Urteil vom 21.1.1965 noch im späteren Pappelurteil vom 4.3.2004 legte der BGH den „angemessenen Zeitabstand“ fest. Aber kurz darauf hat der BGH in seinem Urteil vom 2.7.2004 unter Hinweis auf den bereits genannten roten Faden ausdrücklich klar gestellt:

„Wie oft und in welcher Intensität solche Baumkontrollen durchzuführen sind, lässt sich nicht generell beantworten. Ihre Häufigkeit und ihr Umfang sind von dem Alter und Zustand des Baumes sowie seinem Standort abhängig (Breloer, Wertermittlungsforum 2004, 3, 8).“

Entgegen der Ansicht einzelner Oberlandesgerichte fordert der BGH also keine zweimal jährlichen Baumkontrollen. (AFZ-Der Wald, 16/2009, 876) Stets geht es darum, ob der Baumkontrolleur aus fachlicher Sicht im Rahmen der an diesem Standort erforderlichen Baumkontrolle Krankheitsanzeichen eines Baumes übersehen hat, die darauf hindeuten, dass der Baum umstürzen oder Äste aus seiner Krone brechen werden. Wenn ein Ast ausbricht, gibt es – von ungewöhnlicher Witterungsverhältnissen und äußerlichen Einwirkungen abgesehen – stets irgendwelche Anzeichen und Veränderungen, die auf den bevorstehenden Ausbruch hinweisen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass diese Anzeichen von jedem Baumkontrolleur zu erkennen sind und vor allem erkannt werden mussten, dass er also fahrlässig gehandelt hat. Es kommt auf die im roten Faden genannten Begleitumstände an, die auch dazu führen können, dass vorhandene Defektsymptome in manchen Fällen nicht erkannt bzw. nicht richtig beurteilt werden können. In solchen Fällen handelt der Baumkontrolleur nicht fahrlässig.

Das wird in der derzeitigen strengen Rechtsprechung einzelner Oberlandesgerichte (vgl. dazu die jüngsten Urteile unter Verkehrssicherungspflicht in www.baeumeundrecht.de) nicht beachtet, wenn beispielsweise das OLG Rostock in einem Urteil vom 10.7.2009 fordert, dass bei Baumkontrollen auch kleinere Pilzfruchtkörper nicht übersehen werden dürften. Das OLG Rostock erhebt zudem wieder die Forderung nach zweimal jährlicher Kontrolle, und zwar ungeachtet der eindeutigen Absage des BGH an diese Forderung. Dagegen hat das OLG Brandenburg bereits in einem Urteil vom 18.10.2007 die Forderung nach zweimal jährlicher Kontrolle unter Hinweis auf das BGH-Urteil abgelehnt.

Ebenso wenig wie es eine generelle Forderung nach zweimal jährlicher Baumkontrolle geben kann, kann es aber auch eine Feststellung geben, dass generell keine zweimal jährlichen Baumkontrollen notwendig sind. Es gibt Ausnahmen, wenn beispielsweise der Baum von einer Krankheit befallen ist, die außergewöhnlich schnell fortschreitet und in kurzer Zeit die Sicherheit des Baumes gefährden kann. Vor Jahren war dies ein Thema beim so genannten Ulmensterben, wo die Rechtsprechung in Einzelfällen eine je nach Befall notwendige zweimal jährliche Baumkontrolle forderte. Heute ist die Massaria-Krankheit eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Verkehrssicherheit der Straßenbäume, wobei es in relativ kurzer Zeit zu einem Abbruch von Ästen kommen kann. Hinzu kommt, dass der Befall durch die Massaria-Krankheit vom Boden aus oft schwer zu erkennen ist, weil vorzugsweise die Astoberseite befallen ist. Hier muss gegebenenfalls nach dem Auftreten der Krankheit die Sichtkontrolle mit dem Hubsteiger erfolgen. Diese Beispiele zeigen einmal mehr, dass es für die Baumkontrolle keine starren Regeln geben kann. Es kommt vielmehr auf die fachliche Kompetenz des Baumkontrolleurs an.

Die Vorhersehbarkeit des Schadens

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Der Sachverständige muss zu der – haftungsbegründenden – Vorhersehbarkeit des Schadens Aussagen treffen.

Wenn das Unglück geschehen ist, lässt sich der Schaden oft schnell erklären, und nur allzu leicht wird hierbei die Feststellbarkeit des Schadens mit seiner Vorhersehbarkeit gleichgesetzt. Das ist ein schwerwiegender Fehler, der immer zu Lasten des Verkehrssicherungspflichtigen geht und natürlich auch zu Lasten der Bäume. Hätte der gleiche Sachverständige unter dem gleichen Baum vielleicht ein paar Wochen vor dem Unfall gestanden und wäre um seine Stellungnahme gebeten worden, so wäre diese unter Umständen völlig anders ausgefallen, weil die durch den Unfall zutage getretenen Schäden noch verdeckt waren.

Diese Problematik hat der BGH bereits in einem Urteil vom 21.2.1961 angesprochen. Dort heißt es: „Der Umfang der gebotenen Überwachung und Sicherung kann nicht an dem gemessen werden, was zur Beseitigung jeder Gefahr erforderlich gewesen wäre; denn es ist nicht möglich, den Verkehr völlig gefahrlos zu gestalten. Deshalb kann aus der Tatsache… des Unfalls allein nicht auf ein Pflichtversäumnis geschlossen werden.“

Zur Vorhersehbarkeit der Schadens hat das OVG Münster in einem Urteil vom 8. Oktober 1993 treffend festgestellt: „Ob ein alter und bereits vorgeschädigter Baum etwa künftig bei Unwetter oder Stürmen umstürzen, auseinanderbrechen oder jedenfalls Äste von beachtlichem Gewicht verlieren und damit Gefahren für Personen und Sachgüter verursachen wird, lässt sich in aller Regel nicht mit an Sicherheit grenzender oder auch nur überwiegender Wahrscheinlichkeit prognostizieren.“

Hier hatte sich das OVG Münster mit Fragen des Baumschutzes zu befassen, wobei es überzogenen Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht eine Absage erteilte und insbesondere Kronenrückschnitte, die zu einer Verstümmelung des Baumes führen, ablehnte.

Hinsichtlich der Vorhersehbarkeit des Schadens ist auch zu unterscheiden zwischen einer theoretischen und einer konkreten Gefahr.

Das OLG Köln hatte beispielsweise in einem Urteil vom 11. Juni 1992 Feststellungen zur Vorhersehbarkeit von Schäden getroffen, die für den Baumkontrolleur vor Ort wichtig sind. Das OLG Köln sah allein im Alter eines Baumes (hier von etwa 100 Jahren bei einer Eiche) noch keinen Grund zur Durchführung besonderer Kontrollmaßnahmen. Dazu gibt es heute eine teils abweichende Rechtsprechung, auf die zum Thema Alter näher eingegangen wird. Das OLG Köln begründete die Abweisung der Schadensersatzklage damit, dass kein Grund zu einer eingehenden Untersuchung bestand und bei einer Sichtkontrolle das spätere Herabstürzen des vollbelaubten Astes nicht vorhersehbar war. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Phänomen des Sommerbruchs grüner Äste verwiesen. Das OLG Köln hatte im Gegensatz zu seiner ansonsten strengen Rechtsprechung in seinem Urteil nicht nur erstmals Bäume unter Umweltaspekten betrachtet, sondern auch hinsichtlich der Vorhersehbarkeit des Schadens die für den Baumkontrolleur vor Ort wichtige Entscheidung zwischen theoretischer und konkreter Gefahr getroffen. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu:

„Der Umstand, dass der Ast in den Luftraum über der Straße hineinragte und relativ groß war, vermag für sich allein keine Verpflichtung zur Beseitigung zu begründen. Die gegenteilige Ansicht würde dazu führen, dass alle Äste und Zweige von Bäumen auch dann, wenn sie gesund und nicht erkennbar absturzgefährdet sind, vorbeugend abgesägt werden müssten, da zumindest die theoretische Gefahr besteht, dass sie Straßenbenutzer schädigen können. Eine so weitgehende Verpflichtung zum Beschneiden von Bäumen besteht jedoch nicht. Sie würde weit über das hinausgehen, was dem Verkehrssicherungspflichtigen zugemutet werden kann und würde auch nicht der Bedeutung gerecht, die den Bäumen unter Umweltaspekten zukommt.“

Wie im Gegensatz dazu die konkrete Gefahr zu beurteilen ist, hat das VG Düsseldorf in einem Urteil vom 4. Mai 1994 im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei geschützten Bäumen – vergleichbar mit dem genannten Urteil des OVG Münster – ausgeführt. Danach setzt eine konkrete Gefahr voraus, dass der Eintritt eines Schadens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Wann diese Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Vorhersehbarkeit von Schäden durch Bäume vorliegt, beurteilte das Verwaltungsgericht nach baumfachlichen Aspekten, in diesem Fall mit Hilfe von VTA.

Ebenso hatte das OLG Düsseldorf in dem bereits zitierten Urteil vom 27. Oktober 1994 zum Astausbruch aus einer Pappel entschieden, dass sich eine Verletzungsgefahr nicht bereits durch die „ generelle ‚Ungeeignetheit‘ einer Baumart“ manifestiere, sondern „erst durch die konkrete Gefahr, die von einem Baum ausgeht. Allein der ‚soziale Abstieg‘ indiziert eine solche Maßnahme (hier: prophylaktischer Kronenrückschnitt, Anm. d.Verf.) nicht, konkrete weitere Anhaltspunkte müssen hinzukommen.“ (Siehe hierzu die BGH-Entscheidung III ZR 352/13, vom 6.März 2014)

Höhere Gewalt ab Windstärke 8?

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Die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen endet in jedem Fall dort, wo der durch den Baum eingetretene Schaden auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Über das Vorliegen höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen herrscht nicht nur bei den Praktikern vor Ort manchmal Unsicherheit. Falsch ist die Annahme, dass es sich bei Unfällen ab Windstärke 8 bereits um höhere Gewalt handle, die allgemein von der Haftung entbinde. Die Konsequenz dieser Ansicht würde dazu führen, dass für einen erkennbar bruchgefährdeten Baum keine Haftung bestünde, sofern er bei Sturm ab Windstärke 8 versagt. Jeder Verkehrssicherungspflichtige könnte also insgeheim darauf hoffen, dass ein Sturm über Windstärke 8 aufkommt und er wäre aller Pflichten für die unsicheren Kandidaten unter seinen Bäumen enthoben.

Unter höherer Gewalt ist generell ein unabwendbares Ereignis zu verstehen, das auch durch Anwendung äußerster, den Umständen nach möglicher und dem Betreffenden zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden war.

Höhere Gewalt ist ein objektiver Begriff, der im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen immer nur im Sinn des zitierten Grundsatzurteils des BGH vom 21.1.1965 ausgelegt werden kann. Folglich beruhen Schäden an Bäumen, die bei Sturm ab Windstärke 8 umstürzen, nicht von vorneherein auf höherer Gewalt, sondern nur dann, wenn das Umstürzen des Baumes ein nicht vorhersehbares Ereignis darstellt, dem mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht rechtzeitig begegnet werden konnte. Im Ergebnis bleiben also allein die fachlichen Kriterien und nicht die Windstärke für die Vorhersehbarkeit von Schäden und die daran geknüpfte Haftungsbegründung entscheidend. Nach dem genannten Urteil des BGH kommt es dabei auf den jeweiligen Stand der Technik und Erfahrungen an, mit dem sich der Praktiker vor Ort ständig aufs Neue vertraut machen muss. Wenn dagegen ein Baum beispielsweise durch Materialverschlechterung ohne äußerlich erkennbares Symptom bei Vorliegen der Optimalgestalt versagt, liegt höhere Gewalt vor, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt Wind herrschte oder nicht und welche Windstärke herrschte. Andrerseits können bei Sturm auch gesunde Bäume brechen, ohne dass die Bäume aus diesem Grund – wie es heute vielfach wegen überzogener Sicherheitsanforderungen und aus übergroßer Angst vor Haftungsfolgen geschieht – bis auf ein Gerippe zurückgeschnitten beziehungsweise gekappt werden müssen. Eine fachgerechte Baumpflege, auf die im zweiten Teil und auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für Naturdenkmale näher eingegangen wird, führt auch bei älteren und vorgeschädigten Bäumen zu einem ausreichend verkehrssicheren Zustand, der Haftungsfolgen ausschließt, selbst wenn der Baum bei Sturm versagen sollte.

Verkehrssicherungspflicht und Lichtraumprofil

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a. Das ökologische Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes

Die Urteile zur Freihaltung des Lichtraumprofils über der Straße fallen in der Regel unter die als baumfreundlich zu bezeichnende Rechtsprechung. Das zeigt bereits ein Urteil des OLG Schleswig vom 7. April 1993.

Auf einer Straße von geringer Verkehrsbedeutung am Ortsrand von Kiel war ein Lkw gegen einen unterhalb von 4 m Höhe in die Fahrbahn ragenden Ast gestoßen und beschädigt worden. Das Gericht verneinte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der beklagten Stadt, weil die Straße in dem abgelegenen Vorort erfahrungsgemäß überwiegend den Anliegern diene und der Lkw-Fahrer den deutlich in die Fahrbahn ragenden Ast habe erkennen und ihm ausweichen können. Das Gericht fordert in dem Urteil sogar von dem Lkw-Fahrer, dass er bei Entgegenkommen eines anderen Fahrzeugs seine Geschwindigkeit weiter hätte verringern und notfalls anhalten müssen, falls er einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem Baum nicht hätte einhalten können. Entscheidende Bedeutung kommt der nachfolgenden Passage aus den Urteilsgründen zu:

„Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es nicht, den Luftraum über einer Straße schlechthin in der nach den §§ 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO, 22 Abs. 2 StVO für Fahrzeuge geltenden maximal zulässigen Höhe von 4 m freizuhalten …. Wie in den letzten Jahren zunehmend ins allgemeine Bewusstsein gedrungen ist, besteht an der Erhaltung des Baumbestandes auch an öffentlichen Straßen ein allgemeines Interesse, so dass zwischen den Belangen der Verkehrssicherheit und dem ökologischen Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes abzuwägen ist…

Hierbei ist den ökologischen Interessen an Straßen von nur geringer Verkehrsbedeutung in höherem Maß Rechnung zu tragen, als an Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung. . . .

Bestimmend für die Verkehrsbedeutung sind die Umstände des Einzelfalles, die Art und das Maß der Verkehrssicherungspflicht nach den gegebenen Verkehrsverhältnissen wie nach der Art des Weges, seiner Verkehrswichtigkeit, der Größe einer Ortschaft und ähnlichem festlegen.“

b. Lichtraumprofil

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 17.5.1994 deutlich gemacht, dass es keine rechtliche Vorschrift gibt, welche besagt, dass der Luftraum über einer Straße in jedem Fall bis zu einer Höhe von 4 m frei von Hindernissen und speziell von Baumästen gehalten werden muss. Die Höhenbegrenzung von Fahrzeugen auf 4 m in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist keine solche Vorschrift. Es gilt vielmehr die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, und diese richtet sich insbesondere nach der Höhe des Verkehrsaufkommens.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lag folgender Fall zugrunde. Ein Möbel-Lkw hatte auf einer innerörtlichen Wohnstraße in Essen einen leicht in die Fahrbahn geneigten Stamm einer Platane in 3,50 m Höhe gestreift. Den hierbei entstandenen Schaden an dem Lkw sollte die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht ersetzen. Das Landgericht Essen wies jedoch die Klage des Geschädigten ab. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Fahrer des Möbel-Lkw dem erkennbaren Hindernis ausweichen müssen. Es bestehe keine generelle Pflicht, den Luftraum über der Straße in 4 m Höhe freizuhalten. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Lichtraumprofils richte sich jeweils nach der Verkehrsbedeutung der Straße.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte dieses Urteil des Landgerichts Essen unter grundsätzlichen Überlegungen zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Lichtraumprofils:

„Zwar umfasst die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen nach anerkannter Rechtsprechung grundsätzlich auch den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, deren Stämme oder Äste in den Luftraum über die Fahrbahn ragen und zu Beschädigungen an Fahrzeugen mit hohen Aufbauten führen können. Dabei sind jedoch die an den Sicherungspflichtigen zu stellenden Anforderungen nicht für alle Straßen gleich hoch bemessen.

Etwas anderes folgt insbesondere nicht aus § 32 Abs. 1 Satz 2 StVZ, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Die in dieser Regelung festgesetzte Höhenbegrenzung der Fahrzeuge auf vier Meter betrifft eine zulassungsrechtliche Bauvorschrift und besagt nicht, dass der Luftraum über einer Straße in jedem Fall bis zu dieser Höhe frei von Hindernissen – und damit auch von Baumstämmen und Ästen – gehalten werden muss (BGH VersR 68, 72; ständige Rspr. des Senats, zum Beispiel 9 U 113/91; so auch OLG Schleswig VersR 94, 359; OLG Köln VersR 91, 1265).

Der Umfang der gebotenen Sicherungsmaßnahmen hängt vielmehr – wie auch in den sonstigen Fällen der Verkehrssicherungspflicht – maßgebend von der Sicherheitserwartung der Verkehrsteilnehmer ab, soweit diese sich im Rahmen des Vernünftigen hält. Diese Erwartung ist aber nicht auf lückenlose Gefahrlosigkeit gerichtet, da ein solcher Zustand auch nach der Einsicht der durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer praktisch nicht erreicht werden kann. Der Sicherungspflichtige muss daher auch in diesem Bereich nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für einen durchschnittlich sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag.

Aufgrund dieser notwendigen Begrenzung der gebotenen Sicherheitsvorkehrungen kann von den Führern außergewöhnlich hoher Fahrzeuge – wie etwa von Möbelwagen – auf Straßen von geringer Verkehrsbedeutung erwartet werden, dass sie ihre Aufmerksamkeit auch auf den „Luftraum“ der von ihnen befahrenen Strecke richten und vorsorglich einen seitlichen Sicherheitsabstand zu den am Straßenrand stehenden Bäumen einhalten. Daher dürfen die Fahrer solcher Fahrzeuge nur bei verkehrswichtigen Straßen davon ausgehen, dass keine Straßenbäume mit ihrem Stamm oder einem Ast in das Lichtraumprofil der Fahrbahn hineinragen oder dass sie vor derartigen Hindernissen zumindest besonders gewarnt werden.

Eine solche Differenzierung ist auch sachgerecht, da die Konzentration der Kraftfahrer auf verkehrsärmeren Straßen nicht in demselben Maße durch das Verkehrsgeschehen beansprucht wird wie dies auf Strecken mit hohem Verkehrsaufkommen der Fall ist. Daher hat der Senat der Funktion und Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße auch bei der Freihaltung des Lichtraumprofils von Hindernissen seit langem eine wesentliche Bedeutung beigemessen.

Die hiergegen gerichteten Einwände der Kläger geben keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Weder die allgemeine Verkehrszunahme noch die besondere Verkehrsdichte in Nordrhein-Westfalen hindern die Fahrer besonders hoher Fahrzeuge daran, bei der Benutzung verkehrsärmerer Straßen ein besonderes Augenmerk auf den ihnen zur Verfügung stehenden Lichtraum zu richten und ihre Fahrweise entsprechend einzurichten.“

Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil vom 16.5.1995 eine ähnliche Richtung eingeschlagen, in dessen Leitsätzen es heißt:

„Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle, dem Grad der Frequentierung und der Breite der Straße, der Höhe des in den Fahrbahnluftraum hineinragenden Gegenstands und der konkret an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Eine besondere Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) zur Entfernung eines Astes oder zur Aufstellung eines Warnschilds besteht nicht, wenn der Ast bei einer 8 m breiten geradeaus verlaufenden Landstraße erster Ordnung in einer Höhe von 3,80 m 24 cm und erst in einer Höhe von über 4 m weitere 1,75 m bis 2 m in die Fahrbahn hineinragt.“

In den Entscheidungsgründen wird das Maß der Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen hinsichtlich des Lichtraumprofils wie folgt abgestuft:

„Das Maß der Straßenverkehrssicherungspflicht muss umso höher sein,

  • je weniger erkennbar die Gefahrenstelle ist,
  • je befahrener die Straße ist, was auch seinen Ausdruck findet in der Einordnung der Straße als Bundes- oder Landesstraße,
  • je schmaler die Straße ist, weil dann das Ausweichen vor der Gefahrenstelle erschwert und mit der Gefahr, auf die Gegenfahrbahn zu geraten verbunden ist,
  • je niedriger der hineinragende Ast ist, weil dann die Gefahr einer Kollision mit Aufbauten um so größer ist, je höher die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist, weil dann eine angemessene Reaktion im Sinne eines Ausweichens oder Abbremsens um so weniger möglich ist.“

Das Urteil des OLG Dresden vom 2. Oktober 1996 befasst sich in ähnlicher Weise und noch eingehender mit den Anforderungen, die einerseits an das Freischneiden des Lichtraumprofils und andererseits an das Verhalten des Kraftfahrzeugfahrers auf Straßen mit Bäumen zu stellen sind. Hinsichtlich der Einhaltung des Lichtraumprofils gehen sowohl der Bundesgerichtshof (BGH VersR 1968, 72; BGHZ 60,54) wie auch die genannten Oberlandesgerichte davon aus, dass es die Verkehrssicherungspflicht nicht erfordert, den Luftraum über Straßen generell in der nach § 32 Abs.1 Nr.2 StVZO für Fahrzeuge geltenden maximalen Höhe von 4 m freizuhalten. Das OLG Dresden legt sich in seinen Entscheidungsgründen nicht auf die letztlich erforderliche Höhe mit Zahlenangaben fest. Es steht an keiner Stelle, dass für das Lichtraumprofil beispielsweise bis zu einer Höhe von 4,5 m Äste entfernt werden müssen. Es heißt nur, dass ein Fahrzeug mit 4 m Höhe die Straße gefahrlos benutzen können muss. „Bis zu welcher Höhe der Verkehrsraum von hereinragenden Ästen freizuhalten ist, hängt vielmehr von der Verkehrsbedeutung der Straße ab. Ihre Verkehrssicherheit und das ökologische Interesse an der Erhaltung alten Baumbestands sind gegeneinander abzuwägen.“

c. Anhaltepflicht

Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte in seinem genannten Urteil vom 7. April 1993 bei einer Straße mit geringem Verkehr verlangt, dass der Fahrer notfalls hätte anhalten müssen, wenn die Straße bei entgegenkommendem Verkehr nicht breit genug zum Ausweichen gewesen sei. Das OLG Dresden hat diese Anhaltepflicht sogar dem Kraftfahrzeugführer auf einer Bundesstraße auferlegt. Er hätte, „wenn er wegen des Gegenverkehrs an dem Baum nicht mehr mit einem ausreichendem Abstand vorbeifahren konnte, vorher anhalten müssen, um den grob sorgfaltswidrig handelnden Überholer passieren zu lassen.“ Das OLG Dresden sah ein Mitverschulden in dem Nichtanhalten und rechnete auch die durch den hohen Aufbau des Lkw gesteigerte Betriebsgefahr hinzu, so dass sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch letztlich um 50 % minderte.

Die schiefstämmige, alte Linde wird immer wieder angefahren, obwohl sie von weitem zu erkennen ist und man außerdem auf die Problematik hinweist. Die beiden Aufnahmen zeigen die Entwicklung der Schadstelle von 2008 bis 2019.

Der Zivilprozess ist ein Beweisprozess. Insofern hat sich der Lkw-Fahrer, wenn er sich entlasten will, nachzuweisen, dass er dem in die Fahrbahn ragenden Ast nicht ausweichen und nicht anhalten konnte. Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, dass derjenige, der auf ein Hindernis auffährt, entweder zu schnell oder unaufmerksam gefahren ist. Die Grundlagen einer solchen tatsächlichen Vermutung muss der mit einem in die Fahrbahn ragenden Ast kollidierende Kfz-Fahrer erschüttern, das heißt er muss in diesem Ausnahmefall seine Unschuld beweisen.

Das Mitverschulden des Geschädigten kann in einem unterschiedlichen Prozentsatz seinen Schadensersatzanspruch mindern, es enthebt den Baumeigentümer aber nicht von seiner grundsätzlichen Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Lichtraumprofils. Diese Verkehrssicherungspflicht beinhaltet zwar nicht notwendigerweise, dass der Luftraum an allen Straßen gleichermaßen völlig in der für Fahrzeuge mit Maximalabmessungen notwendigen Höhe freizuhalten ist. Mit zunehmendem Verkehrsaufkommen sind aber strengere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht anzulegen. Dazu führt das OLG Dresden aus:

„Bei Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung, namentlich Bundesstraßen und Ausfallstraßen … erscheint es im Interesse der Verkehrssicherheit und des Schutzes der Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmer unabweislich, dass der Verkehrsraum in dem Umfang, in dem er von Fahrzeugen mit den gesetzlich maximal zulässigen Abmessungen in Anspruch genommen werden kann, von Bäumen und Ästen ebenso wie von sonstigen störenden Einflüssen freigehalten wird … Dieser Schutz gilt für den Luftraum (,Lichtraum‘) über der Fahrbahn, wobei der Lichtraum über der Fahrbahngrenze nicht lotrecht, sondern nach dem Winkel zu ermitteln ist, … so dass auch der über dem äußeren rechten, nur noch vom Bordstein begrenzte Fahrbahnrand gelegene Luftraum verkehrsicherungspflichtig ist.“

Diese Feststellung des Gerichts ist für die Praxis beim Freischneiden des Lichtraumprofils, das heißt für die dabei vorzunehmenden Abmessungen, von Bedeutung.

d. Warnschilder

Beachtung verdient auch die nur in einem Nebensatz enthaltende Klarstellung des OLG Dresden, dass Warnschilder mit Hinweis auf ein eingeschränktes Lichtraumprofil, wie sie durch die StVZO zugelassen sind, nicht geeignet sind, die Haftung des Baumeigentümers für in die Fahrbahn hineinragende Äste auszuschließen. Das wird vielfach angenommen, weil Gerichte hier ein Mitverschulden des Kfz-Fahrers – je nach Fallgestaltung – angenommen haben. Aber allein durch Hinweisschilder lässt sich grundsätzlich keine Haftung ausschließen, sondern der Umfang der Haftung kann unter Umständen eingeschränkt werden. Das gilt in anderen Fällen der Verkehrssicherungspflicht ebenso für das Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ wie für andere Hinweisschilder auf mögliche Gefahren. Allerdings, so führt das OLG Dresden mit Blick hier auf die Bäume an Bundesstraßen aus, „gelten für Überführungen mit niedrigen Durchfahrten insoweit Besonderheiten, weil sie deutlicher wahrnehmbar sind und weil vor ihnen auf leichtere und wirkungsvollere Art, nämlich durch Anbringen von Markierungen und Maßgaben gewarnt werden kann. Bei Bäumen bleibt dagegen, weil Hinweise durch Warnschilder nicht ausreichen (OLG Köln a.a.O., BGH VersR 1968, 73) und fahrbahnbeschränkende Maßnahmen regelmäßig ausscheiden, als einziges Mittel die Entfernung des Hindernisses“.

Das OLG Dresden, das offensichtlich falsche Schlussfolgerungen befürchtete, sah sich sofort im Anschluss an diese Feststellung in den Urteilsgründen zu dem Hinweis veranlasst: „Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass zur Beachtung der Verkehrssicherungspflicht des ,Lichtraums’ ein generelles Fällen von Alleebäumen – auch entlang von Bundesstraßen – nicht erforderlich ist.“

Praxis der Baumbeurteilung – Baumpflege*

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a. Pflege von Straßenbäumen

Baumpflege hat in erster Linie dem Wohl der Bäume zu dienen, dies leitet sich schon alleine aus der Wortbedeutung ab. So besteht durchaus die Gefahr, dass Maßnahmen des Baumschnitts einen Baum nachhaltig schädigen und manchmal sogar die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Straßenbäume, die von Anbeginn sehr widrige Existenzbedingungen (naturferne, stressende Standraumsituationen) haben und es nur selten schaffen ein starkes Abwehrsystem aufzubauen, weshalb sie vorzeitig altern und wesentlich früher sterben, als Bäume auf natürlichen oder naturnahen Standorten.

Die Baumkrone trägt den Assimilationskörper (Masse der Blätter), also den Teil des Baumes der die Energie liefert. Eingriffe am Baumkörper, wie beispielsweise Astentnahmen, müssen bei einem dauergestressten Straßenbaum als physiologisch problematisch eingestuft werden. Gravierende Schäden werden insbesondere durch Kappung oder andere zu umfangreiche Schnittmaßnahmen verursacht, sodass bei diesen Maßnahmen nicht von Baumpflege gesprochen werden kann.

Fachgerechte Baumpflege ist mehr als nur Äste absägen! Baumpflege setzt Qualifikation und Kenntnis der Regelwerke (z. B. ZTV-Baumpflege) voraus!
Das fahrbahnseitige Lichtraumprofil (maximal 4,5 Meter Höhe – Autobahnen, Bundesstraßen, stark frequentierte Straßen), beispielsweise, muss geschaffen werden, allerdings nur im zwingend erforderlichen Maße. Bei untergeordneten Straßen muss vom Verkehrsteilnehmer erwartet werden, dass er sich auf Hindernisse einstellt, notfalls anhält, den Gegenverkehr passieren lässt, um dann das Hindernis zu umfahren; ein Lichtraumprofil von 4,5 Metern ist hier nicht zwingend erforderlich.

b. Pflege beginnt mit dem Pflanzen

Fachgerechte Pflege von Straßenbäumen beginnt bei der Auswahl der zu pflanzenden Bäume, der richtigen Pflanzung und setzt sich fort mit dem an den standörtlichen Erfordernissen ausgerichteten Erziehungs- und Aufbauschnitt. Bei korrekter Umsetzung können dabei keine größeren Schnittverletzungen erzeugt werden oder zu umfangreiche Schnitteinsätze entstehen, weil die notwendigerweise zu entfernenden Äste zu einem Zeitpunkt beseitigt werden, da sie noch geringe Durchmesser aufweisen und beim jeweiligen Schnitteinsatz nur wenige Äste entnommen werden. Nach etwa 20 Jahren ist das endgültige Lichtraumprofil geschaffen, unter größtmöglicher Schonung des Baumes. Derart geschonte Bäume verursachen im Vergleich geringe baumpflegerische Folgekosten.

* Texte von Marko Wäldchen, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, FLL-Regelwerksausschussmitglied Baumkontrollen/Baumuntersuchungen, Mitbegründer des BAUMZENTRUM’s, langjährige Zusammenarbeit mit Helge Breloer

Praxis der Baumbeurteilung – Kappung*

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Die Kappung von Bäumen wird in der ZTV-Baumpflege wie folgt definiert: „Umfangreiches, baumzerstörendes Absetzen der Krone ohne Rücksicht auf Habitus und physiologische Erfordernisse. (Keine fachgerechte Maßnahme).“ Daher gilt der Grundsatz: Das Kappen von Bäumen ist im Regelfall aus biologischen, biomechanischen, ethischen, ästhetischen und ökonomischen Gründen abzulehnen. Jede realisierte Kappung birgt zudem die Gefahr in sich, als Nachahmungsbeispiel für weitere Kappungen zu dienen.

a. Kappung ist keine Baumpflege

Wie in der ZTV-Baumpflege wird auch in seriösen Fachkreisen und der einschlägigen Fachliteratur einhellig der Standpunkt vertreten, dass Kappung im Regelfall nichts mit Baumpflege zu tun haben kann. Bei der Kappung wird nicht auf geeignete Zugäste eingekürzt, sondern internodial geschnitten, also zwischen Verzweigungsknoten (Nodien). Außerdem wird viel zu viel an Kronenvolumen entnommen, nicht selten die komplette Krone und Teile des Stammes. Dabei werden Schnittverletzungen erzeugt, deren Menge und Größe fachlich indiskutabel sind. Die Kappung gesunder Bäume ist mit dem baumpflegerischen Berufsethos nicht vereinbar. In den meisten Fällen trifft dies auch auf kranke und/oder unsichere Bäume, die gekappt wurden, zu.

Dennoch – nach wie vor werden Bäume rücksichtslos zusammengeschnitten – und dies keineswegs nur von Laien. Zur Rechtfertigung werden besondere Umstände angeführt, wird vom Ausführenden erklärt, dass der Auftraggeber die Verantwortung trage (Da stellt sich allerdings die Frage, ob sich der Fachmann seiner fachlichen Verantwortung entziehen darf, ob er nicht Bedenken anmelden muss?). Es wird argumentiert, dass der Rückschnitt die Vorbereitung für die Baumbeseitigung sei, oder dass der Baum ja wieder austreibe (Was macht denn der Rückschnitt einer intakten Krone für einen Sinn, wenn man auf den nachfolgenden Neuaustrieb setzt?). Von manchen „Fachleuten“ wird die Kappung sogar als besonders geeignete Erhaltungsstrategie angepriesen und dabei unkorrekter Weise auf in der Natur vorkommende, nicht durch den Menschen verursachte Baumreduktionen hingewiesen. Jedoch umfassende, internodiale Kronenreduktionen gibt es bei frei entwickelten Bäumen in der Landschaft höchst selten, als Folge schwerer Orkane oder Tornados. In Waldbeständen, wo die Bäume hoch ansetzende Kronen haben, kann es im Zuge von Sturmkalamitäten zum Stammbruch, also totaler Kappung kommen. Allerdings, die meisten dieser aufgrund von Naturgewalten gekappten Bestandesbäume sterben spätestens innerhalb von ein paar Jahren ab. Also – sofern Naturereignisse totale Kappungen herbeiführen, muss gesagt werden, dass diese nicht weniger hässlich und schädigend sind, als durch den Mensch geschaffene.

Diese Aufnahme zeigt eine durch Naturgewalt (Tornado) verursachte Kappung einer Eiche.

 

Auf dieser Aufnahme ist eine Linden-Allee zu sehen, die mittels Schnittmaßnahmen gekappt wurde. In beiden Fällen liegen ein immenser biologischer Schaden und eine dramatische Habitusverfremdung vor.
b. Kappung und biologische Folgen

Ober- und unterirdische Baumorgane entwickeln sich miteinander, stehen in Wechselwirkung zueinander, beeinflussen und unterstützen sich gegenseitig – da ist nichts ohne Sinn oder überzählig.

Der fatalste Aspekt an der Kappung ist, dass die bis zum Zeitpunkt des Rückschnitts für die Assimilatebildung effektivsten Kronenteile (Fein-, Schwach- und Grobäste) komplett entfernt werden, ad hoc. Hierdurch wird das Abwehrvermögen geschwächt oder sogar zerstört, zuerst jedoch gerät der gekappte Baum in lebensbedrohliche Versorgungsnot, wodurch Stressreaktionen in Gang gesetzt werden.

Sofern biologisches Alter, Grundvitalität und Baumart die Möglichkeit bieten, setzt der Baum Phytohormone frei, mit dem Ziel Knospen (Proventiv-/Adventivknospen) zu aktivieren bzw.auszudifferenzieren, die dann ungeordnet, ja geradezu chaotisch als Reïterate austreiben. Mit dieser Vielzahl an Reïteraten versucht der Baum so rasch wie möglich einen neuen Assimilationsapparat aufzubauen, um dem akuten und devitalisierenden Energiemangel zu begegnen. Diesen Neuaustrieb (den Gesamtvorgang nennt man traumatische Reïteration) als Beleg für Schnittverträglichkeit darzustellen, kommt baumpflegerischem Zynismus gleich, zumindest stellt es einen ausgeprägten Mangel an Fachkenntnis dar.

Nach jedem Sägeschnitt (Zahlreiche Gefäße werden geöffnet, Luft dringt ein, es kommt zur Embolie.) setzt eine Besiedlung durch holzabbauende Organismen ein; bei internodial gesetzten Schnitten jedoch (also dort wo kein Verzweigungsknoten und keine Astschutzzone vorhanden ist) entwickelt sich stets eine umfassende, zentrale Fäule, weil das Abschottungsvermögen in den Zonen zwischen Verzweigungsknoten in der Regel schlecht ist und weil es in Ermangelung eines Zugastes zur Unterversorgung mit Assimilaten kommt. Nicht selten sterben größere Bast- und Kambialflächen ab, Rindenablösungen zeigen sich, der gekappte Abschnitt wird gänzlich destrukturiert, zumindest bis zum nächsten Nodium (Verzweigungsknoten). Der Assimilatemangel zieht nicht nur umfassende Ausfaulungen und Morschungen in den Kappungsbereichen nach sich, er wirkt sich auch auf den verholzten Wurzelkörper aus, auch dort kommt es zu Fäuleprozessen. Die Kappung führt immer zu gravierenden biologischen Schäden, auch bei Jungbäumen. Schadenverlauf und Schadenumfang werden dramatisch verstärkt, wenn der Baum bereits Probleme hat, sich in höherem biologischen Alter befindet, ein nicht effektiver Kompartimentierer ist und je größer die Schnittverletzungen sind. In seriösen Baumpfleger- und Sachverständigenkreisen ist es unstreitig, dass durch Kappung die an sich mögliche Lebenszeit drastisch verkürzt wird.

c. Kappung und biomechanische Folgen

Die Kambialaktivität (im Ergebnis: Längen- und Dickenzuwächse, Wachstumsspannungen, Holzeigenschaften, Form des Querschnittes) richtet sich maßgeblich nach den vom Baum lokal über das Kambium wahrgenommenen Lasten. dass dies so ist, wurde durch den herausragenden us-amerikanischen Wissenschaftler TELEWSKI bewiesen und u. a. durch MATTHECK und den Verfasser dieses Beitrags beschrieben. Durch die Kappung von Bäumen oder Baumteilen wird lokal der bis dato vorhandene 101 Lasteintrag gegen Null reduziert, es sind nur noch minimale Kraftflüsse vorhanden. An verschiedenste mechanische Belastungen angepasste Gewebe werden schlagartig entlastet. Entlastung ist in diesem Zusammenhang von negativer Bedeutung. Durch das Ausbleiben der gewohnten Kraftflüsse reduzieren sich die mechanischen Wachstumsimpulse (erste Risse entstehen sofort), die gesamte Aktivität der betroffenen Gewebepartien lässt nach, was biologische Anfälligkeit (Krankheit) begünstigt. Das Ausbleiben der vor der Kappung existierenden Druck-, Biege- und Torsionsbelastungen ist in erheblichem Umfang an der Entstehung von Kambialnekrosen und umfassenden Holzabbau in den und unterhalb der Kappungszonen beteiligt.

Die nach einer Kappung entstehenden obersten Reïterate erweisen sich häufig als bruchanfällig, weil die strukturelle Verbindung zwischen diesen Neutrieben und dem tragenden Holzkörper (Stamm/Stämmling/Ast) unzureichend ist. Ohne ausgeprägte Stamm-/Astkragen bleiben die mechanisch sichernden Wuchsleistungen unzureichend, das Reïterat kann sich nicht umfassend stabilisieren. Wird die Zugbelastung (erzeugt durch zunehmendes Eigengewicht und zunehmende Windlast) nach außen, also weg von der Schnittfläche zu groß, kommt es leicht zum Ausbrechen. Bruch begünstigend wirkt sich zudem aus, dass das Fundament der Reïterate massiv angegriffen wird, durch Holzabbau. Dies ist einer der Fälle, in denen sich gute Vitalität negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken kann. Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit durch die verursachten Schäden am Wurzelkörper werden eventuell später relevant.

d. Kappung und gestalterische Folgen

Die Kappung von Bäumen führt immer unmittelbar und bleibend zu großen gestalterischen Einbußen, gleichgültig ob es sich um einen Jung- oder Altbaum handelt. Da es bezüglich der Baumgestalt eine durchaus allgemein empfundene Ästhetik gibt, ist es unzulässig in diesem Zusammenhang von Geschmacksfrage zu sprechen.

Gekappte Bäume müssen stresshaft neue Triebe ausbilden, um zumindest teilweise biologisch zu kompensieren. Dabei folgen sie nicht mehr ihrem ursprünglichen Verzweigungsschema; stattdessen entsteht ein Reïterationswust, aber niemals wieder ein arttypischer Habitus. Reïterationskronen verschiedener Baumarten ähneln sich aus der Distanz sehr, da die für die jeweilige Baumart typische Architektur und das typische Verzweigungsmuster fehlen. Dies hängt damit zusammen, dass die Reïterate zeitgleich entstehen und miteinander konkurrieren müssen, ähnlich wie Bäume eines Forstbestandes. Untere Verzweigungen entstehen nur bei Reïteraten in weitem Stand, die anderen streben im Konkurrenzkampf um Licht nach oben und altern übrigens vergleichsweise schnell.

e. Kappung und ökonomische Folgen
Durch das Kappen werden vermeidbare Kosten und vorzeitige Ersatzinvestitionen verursacht, da gekappte Bäume häufiger kontrolliert und geschnitten werden müssen. Eventuell wird der Einbau von Kronensicherungen erforderlich, nicht selten wird die Kappung aus Sicherheitsgründen mehrfach wiederholt. Gekappte Bäume müssen vorzeitig entfernt und ersetzt werden.
Auswege
  • Bäume sind bereichernde Elemente an unseren Straßen. Unbestreitbar überwiegen ihre vielfältigen, positiven Funktionen. Straßenbäume haben nicht nur ideelle Werte, sondern auch einen monetären Wert. Straßenbäume sind keine Gefahrenherde. Straßenbäume benötigen unseren Schutz und Pflege im wörtlichen Sinn.
  • Offenheit der Straßenmeister gegenüber den Baumfachleuten im eigenen Hause und den ausführenden Firmen.
  • Wer, und sei es auch nur im Groben, weiß, was Bäume mindestens benötigen und was ihnen andererseits schadet, der wird viele Fehler nicht machen.
  • Fort- und Weiterbildungen zum Thema Baum (etwa: Fachgerechte Pflanzung, Anwachspflege, Aufbau- und Erziehungsschnitt, Fachgerechte Schnittmaßnahmen, je nach Alter und Baumart, Wundbehandlung, Effektiver Baumschutz vor und während Baumaßnahmen und Fachgerechte Baumkontrolle) sind als ebenso wichtig anzusehen, wie Fortbildungen zu anderen Themen.
  • Artenschutzrechtliche Bestimmungen beachten (BNatSchG), damit Habitatstrukturen nach Möglichkeit erhalten bleiben. Zusammenarbeit mit Naturschutzbehörden.
Sonderfälle

In Einzelfällen, die ausschließlich fachlich begründet sein müssen, kann die Kappung eines Baumes oder der Sicherungsschnitt an einem Baum angebracht sein:

  • Ein Baum hat einen schweren Sturmschaden erlitten.
  • Es liegt eine schwere Trieberkrankung vor.
  • Ein Baum weist schwerste bruchmechanisch relevante Schäden auf, denen mit leichteren Entlastungsschnitten und/oder Einbau von Sicherungen nicht hinreichend zu begegnen ist.
  • Ein Baum soll trotz schwerster Schäden nicht gefällt werden, weil er wichtige Habitatstrukturen (beispielsweise Höhlungen oder Mulm) aufweist.
  • Eine schon einmal vorgenommene Kappung muss wiederholt werden, weil die seinerzeitige Kappungszone zu stark ausgefault ist und die nachgewachsene Krone nicht mehr tragen kann.

Baumhöhlen sind wichtige und geschützte (§ 44 BNatschG) Lebensraumstrukturen. Sie werden von zahlreichen, teils streng geschützten Tierarten genutzt. Hier handelt es sich um geschlüpfte Eulen in einer alten Pappel (Straßenbaum an der Ostsee). Nicht selten werden Baumhöhlen ganzjährig genutzt, wobei sich die Tierarten abwechseln können.
Das Foto zeigt den Stammfuß einer Esche (Straßenbaum an einer Bundesstraße im Landkreis Nordwestmecklenburg. Deutlich zu erkennen ist die Ansammlung von Fledermauskot. Bei dem Stamm handelt es sich um eine natürliche und zur Zeit noch ausreichend stabile Röhrenkonstruktion. Eine solche Lebensstätte gilt es zu erhalten. Gerät diese Röhre in das Stadium der Instabilität, sodass zwingender Handlungsbedarf besteht, ist der Fällung ein Kronensicherungsschnitt oder eine Kappung vorzuziehen.
* Texte von Marko Wäldchen, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, FLL-Regelwerksausschussmitglied Baumkontrollen/Baumuntersuchungen, Mitbegründer des BAUMZENTRUM’s, langjährige Zusammenarbeit mit Helge Breloer

Anforderungen an Baumsicherheitsgutachten

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a. Das Gutachten als Entscheidungsgrundlage

Viele Baumeigentümer (Privateigentümer wie auch Behörden), denen es an eigener Sachkunde hinsichtlich der von Bäumen ausgehenden Gefahren mangelt, können vielfach nur mit Hilfe von Sachverständigengutachten ihre Entscheidungen treffen. Sie haben in der Regel allerdings auch keine Möglichkeit, die Richtigkeit der Sachverständigengutachten zu überprüfen.

Gerade die Frage, ob der eingetretene Schaden bei einer Baumkontrolle vor dem Unfall hätte erkannt werden können, wird von den Sachverständigen immer wieder anhand von erst nach dem Unfall gewonnenen Erkenntnissen beantwortet und führt daher oft zu einer unangemessenen Belastung des verkehrssicherungspflichtigen Baumeigentümers. Darüber hinaus werden immer aufwändigere, kostenträchtige Untersuchungsmethoden zu Lasten der Bäume eingesetzt, um den hohen Sicherheitsanforderungen zu genügen, oder aber die Bäume werden eher als erforderlich aus Angst vor der Haftung gefällt.

Mit VTA sollte dann ein größeres Verständnis für das Lebewesen Baum geweckt und mehr Sicherheit in der Beurteilung eines eventuellen Baumversagens erreicht werden. Nach anfänglichen Erfolgen mit einer zunehmend baumfreundlichen Rechtsprechung wird jetzt genau das Gegenteil bewirkt. Es wird ein uferloses GefahrenBewusstsein geschaffen. Defekte werden aufgezeigt ohne ausreichende Einschätzung oder auch Begrenzung ihrer Gefährlichkeit, ohne Eingeständnis unseres immer eingeschränkten Wissens über mögliche Reaktionen eines Lebewesens wie des Baumes, ohne Erforschung und Nachweis der – oft langen – Zeiträume zwischen der Entstehung von Symptomen und dem Beginn einer konkreten Gefahr. Die für die Rechtsfindung so wichtige Grenzziehung zwischen möglicher, also latent bestehender Gefahr und einer bereits konkret eingetretenen Gefahr als unabdingbarer Haftungsvoraussetzung ist in vielen Gutachten selbst namhafter Sachverständiger nicht einmal ansatzweise vorhanden.

Statt mehr Sicherheit in der Beurteilung entsteht mehr Unsicherheit bezüglich möglicher, vom Baum ausgehender Gefahren. Dazu trug auch die Zuspitzung des Methodenstreits über gegebenenfalls notwendigen eingehenden Baumuntersuchungen bei. Opfer sind wieder die Bäume. Denn es kann keinen Zweifel daran geben, dass beispielsweise die derzeit massive und mit kaum verhüllten Drohungen verbundene Forderung nach einem sozusagen obligatorischen Einsatz messtechnischer Verfahren bei der Untersuchung von Bäumen wieder zu unnötigen Eingriffen und Baumfällungen führen wird. Außerdem wird derzeit der irrige Eindruck erweckt, man könne, wenn man nur an der richtigen Stelle mit den richtigen Geräten prüfe, eine zutreffende Sicherheitsprognose stellen. Die Bäume beweisen oft genug das Gegenteil. Mancher Baum mit einem Sachverständigen-Todesurteil, der aus irgendwelchen Gründen nicht gefällt wurde, überlebte ohne Verwirklichung irgendeiner Gefahr um viele Jahre.

Worauf auch Wawrik mit seiner in vielen Punkten zutreffenden Kritik hinweist, gibt es bei den Baumkontrollen derzeit die gleiche Entwicklung wie im medizinischen Bereich. Es wird eine Apparateund Technikgläubigkeit erzeugt, ohne damit eine zutreffendere Diagnose zu erreichen. Wenn jetzt nur noch Bohr- und andere Messtechniken Sicherheit versprechen, wird der Verantwortliche, der sich diese nicht leisten oder sie nicht handhaben kann, lieber Bäume fällen. Dann ist er jedenfalls auf der sicheren Seite. Entsprechende Gutachten tragen zu dieser Entwicklung bei.

b. Checkliste für Baumsicherheitsgutachten

Einen vollständigen Maßnahmenkatalog für Baumkontrollen kann es nicht geben. Das kann und will auch das neue Regelwerk, die FLL-Baumkontrollrichtlinien, nicht erreichen. Um aber etwas mehr Sicherheit in die Beurteilung von Baumkontrollen zu bringen, vor allem soweit letztere nach einem Schadenseintritt von Sachverständigen mit haftungsrechtlichen Folgen begutachtet werden, erscheint ein Pflichtenkatalog für eben diese Sachverständigen sinnvoll.

Ein derartiger Katalog käme allen Beteiligten zugute, und zwar den Verkehrssicherungspflichtigen und Baumkontrolleuren ebenso wie den Gerichten im Streitfall und letztlich auch dem Sachverständigen selbst. Eine Checkliste über die Anforderungen, die an Baumsicherheitsgutachten nach einem Schadenseintritt zu stellen sind, hält den Sachverständigen zur Gründlichkeit an und ermöglicht den übrigen Beteiligten eine Überprüfung zumindest hinsichtlich der Vollständigkeit des Gutachtens. Aber auch über die Qualität der Aussagen des Sachverständigen gibt die nachfolgende Checkliste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, in gewissem Umfang Auskunft. Damit beugt die Checkliste auch voreiligen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Vorhersehbarkeit des Baumversagens vor.

Eine uneingeschränkte Aussage über die Vorhersehbarkeit eines Schadenseintritts steht dem Sachverständigen vor Gericht ohnehin nicht zu. Er liefert nur fachlich Daten, die das Gericht abschließend beurteilt. Die im Kapitel 4 zur Praxis der Baumbeurteilung getroffenen Aussagen sind hier eine große Hilfe. Diese fachlichen Aussagen müssen durch eigene Untersuchungen und persönliche Feststellungen des Sachverständigen vor Ort belegt werden und dürfen nicht auf Vermutungen oder nur auf allgemeinen Erfahrungssätzen beruhen.

Folgende Angaben gehören in ein Gutachten über die Vorhersehbarkeit eines Schadens nach erfolgtem Schadenseintritt bzw. gehören nicht in ein solches Gutachten, zusammengefasst in einer

Checkliste
1. Standortbeschreibung
  • Straße, Wald, Spielplatz, Park, Garten usw.,
  • windgeschützt, windexponiert, Hauptwindrichtung, !! Windverhältnisse zur Unfallzeit !
  • (nicht allgemein, sondern am Unfallort)
  • Bodenverhältnisse generell/speziell zur Unfallzeit,
  • weitere Standortbedingungen
2. Zustandsbeschreibung (siehe Praxis der Baumbeurteilung)
  • Baumart, Größe, Alter, Vitalität (Verzweigungsbild, Rindenbild usw.),
  • Wuchseigenschaften,(Kronenaufbau, Dickenzuwächse, Trieblängenzuwächse usw.)
  • Besonderheiten von Krone, Stammkopf, Stamm, Stammfuß und Wurzeln standortbedingt
  • oder aus anderen Gründen)
3. Beschreibung der Defektsymptome
  • Risse, Wülste, Verdickungen, ungewöhnlich stark ausgeprägte Zuwachszonen, abplatzende Borke,
  • extreme Stauchungen, problematische Zwiesel, Faulstellen, Pilzfruchtkörper, Wurzeldefekte,
  • extreme Aufastung, kritisches Höhen-Durchmesser-Verhältnis usw. mit selbst geführtem Nachweis in Menge, Größe, Umfang – einschließlich Dokumentation
4. Würdigung der Defekte
und Probleme hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Schadenseintritt im Hinblick darauf,
  • ob die nach dem Unfall vom Sachverständigen festgestellten Zusammenhänge auch vom Baumkontrolleur – vor dem Unfall in gleicher Weise zu erkennen waren,
  • wie sich die festgestellten Defektsymptome und Probleme bei der speziellen Baumart und insbesondere dem betroffenen Baum auswirken,
  • ob die konkrete Gefahr bereits über einen längeren Zeitraum erkennbar war
5. Keine Vermutungen
  • eine allgemeine Beschreibung typischer Geschehensabläufe reicht nicht aus,
  • Rückschlüsse von Nachbarbäumen reichen nicht aus.
6. Eigene Untersuchungen
  • Nicht das einer Baumart als typisch zugeschriebene Wurzelwerk ist maßgebend, sondern die vom Sachverständigen selbst festgestellte Ausdehnung und Beschaffenheit des Wurzelwerks des zu untersuchenden Baumes.
  • Jedes angegebene Defektsymptom und jede angegebene nachteilige Auswirkung auf den Baum muss nachgewiesen und dokumentiert werden.
  • Eingearbeitete Fotos müssen einen hohen Aussagewert haben.
  • In dubio pro arbore – im Zweifel für den Baum!
7. Beschreibung des Wahrscheinlichkeitsgrades
  • nachvollziehbare Ausführungen über den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem bei den festgestellten Defektsymptomen und Problemen mit einem Schadenseintritt gerechnet werden musste
  • auch Eingeständnis objektiver Grenzen einer Vorhersehbarkeit
8. Zeitangabe zur Baumkontrolle
  • Angabe der Zeit, die der Baumkontrolleur zur Erkennung der Defektsymptome und Probleme und für die Einschätzung der Gefahr gebraucht hätte einschließlich Rüstzeiten wie An- und Abfahrt usw. (Zumutbarkeit der Baumkontrollen)
  • Angaben zur Häufigkeit der durchgeführten Kontrollen
9. Erschwernisse der Baumkontrolle
  • Angabe der Umstände, die außer Zeitgründen eine Baumkontrolle erschwert haben, z.B. Wurzelanläufe verdeckt von Erdanschüttung, Bewuchs, Laub; z.B. Stamm und Kronenteile verdeckt von Rankgewächsen usw. (Zumutbarkeit der Baumkontrollen)
10. Verbot von rechtlichen Schlussfolgerungen
Unzulässig sind Sachverständigenfeststellungen wie:
  • der Schaden war vermeidbar,
  • der Schaden war vorhersehbar, ohne Angabe der sich unter Umständen aus 1. bis 9. ergebenden Einschränkungen
  • Vorsicht bei der Aussage: Die Baumkontrollen waren zumutbar oder unzumutbar. (Diese Entscheidung trifft grundsätzlich nur das Gericht. Es braucht aber fachliche Hinweise.)

Zeitangabe für erforderliche Sicherungsmaßnahmen

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Nach Abschluss einer Baumkontrolle werden die festgestellten Schäden und die zur Herstellung der Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen dokumentiert. Wenn in dem Zeitraum zwischen der Baumkontrolle und der Durchführung der dokumentierten Maßnahmen der betreffende Baum umstürzt oder Äste aus seiner Krone brechen, stellt sich die Frage, ob der Baumkontrolleur für die verursachten Schäden haftet. In der Rechtsprechung wird seit Längerem die Forderung erhoben, dass für die Durchführung der Arbeiten zur Herstellung der Verkehrssicherheit eine Zeitangabe zu erfolgen hat, andernfalls der Baumkontrolleur zur Verantwortung gezogen werden kann.

Urteil des Landgerichts Berlin

In diesem Sinn hat auch das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 24. Juni 2009 (Az.: 86 O 130/09) entschieden. Es ging um einen Pkw-Schaden durch eine umgestürzte Robinie, die von dem zuständigen Baumkontrolleur nach der durchgeführten Sichtkontrolle für eine weitere Untersuchung mit dem Resistographen vorgesehen war. Der Baum stürzte aber vor Durchführung dieser Untersuchung bei starkem Wind um.

Mit ausschlaggebend für die Verurteilung des Baumeigentümers (Straßenbaulastträger) zum Schadensersatz war hier die Tatsache, dass der Baumkontrolleur die für erforderlich angesehene eingehende Untersuchung mit dem Resistographen nicht terminiert hatte, d. h. dass er keinen Zeitpunkt vorgegeben hatte, bis zu welchem die Maßnahme spätestens erfolgen musste. „Den Baum lediglich für weitere Untersuchungen zu einem unbestimmten Zeitpunkt mittels Resistographen vorzumerken, entsprach hingegen nicht den Anforderungen des § 19 Abs. 4 RBU. Die Amtspflichtverletzung war auch ursächlich für den geltend gemachten Schaden.“

Das wäre im Ergebnis kaum zu beanstanden, wenn denn der Nachweis der Ursächlichkeit geführt worden wäre. Die Urteilsbegründung ist jedoch nicht nur in diesem Punkt kritisch zu hinterfragen.

Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung (RBU) als Maßstab für die Verkehrssicherungspflicht

Das LG Berlin führte im Sinn des Bundesgerichtshofs (www.baeumeundrecht.de) aus: „Es gibt kein verbindliches Regelwerk, das umfassend darüber Auskunft gibt, was der Verkehrssicherungspflichtige im Einzelnen zu tun oder zu unterlassen hat, um im Falle eines Falles nicht zu haften.“ Dennoch stützt sich das Gericht auf das Rundschreiben RBU im Sinne eines maßgeblichen Regelwerks, wenn es heißt: „In ihrem Rundschreiben über den Bau und die Unterhaltung von Straßengrün (im Folgenden genannt: RBU) hat die Berliner Senatsverwaltung am 17. August 2001 Empfehlungen abgegeben, um für den Bau und die Unterhaltung von Straßengrün wieder eine einheitliche Grundlage zu haben. Diese Empfehlungen entsprechen den von der Rechtsprechung zuletzt entwickelten Grundsätzen zur Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen und werden deshalb zur Definition der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten herangezogen.“

So wie die Empfehlungen im RBU vom LG Berlin verstanden werden, entsprechen sie tatsächlich den von der Rechtsprechung entwickelten – und zwar immer strengeren – Grundsätzen und erhöhen die Anforderungen sogar noch. Das Gericht stellt zunächst fest, dass nach § 19 Abs. 4 RBU unverzüglich die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, wenn bei der Prüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen Schäden oder Mängel festgestellt werden, die auf eine unmittelbar drohende Gefahr schließen lassen. Das ist uneingeschränkt zutreffend.

Danach tendiert das Gericht jedoch in eine Richtung, die bei Unfällen von vorneherein eine Verkehrssicherungspflichtverletzung im Blick hat, wenn überhaupt irgendwelche Schäden am Baum festgestellt werden. „Auch bei einer möglichen Gefahr oder einem Gefahrenverdacht muss der Straßenbaulastträger nach § 19 IV RBU handeln. Ein Gefahrenverdacht liegt immer dann vor, wenn der Behörde bestimmte Unsicherheiten bei der Diagnose des Sachverhalts bewusst sind und ihr deshalb die Entscheidung über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts erschwert wird. Dann hat der Straßenbaulastträger unverzüglich vorläufige Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung, insbesondere fachmännische Untersuchungen durch weitere, genauere und möglicherweise auch invasive Maßnahmen durchzuführen. Wenn besondere wichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben gefährdet sind, hat der Sachverständige auch endgültige Maßnahmen zu treffen.“

Damit werden schon bei jeder möglichen Gefahr und bei einem bloßen Gefahrenverdacht – die dann nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich bei Schäden am Baum gegeben sind – die gleichen Anforderungen gestellt wie bei unmittelbar drohender Gefahr, nämlich unverzügliches Handeln. Das kann nicht richtig sein. Eine fachlich zutreffende Beurteilung der Verkehrssicherheit führt vielmehr zu abgestuften Maßnahmen, und zwar auch zu zeitlich abgestuften Maßnahmen.

Jeder Schaden am Baum eine Gefahr mit Haftungsfolgen

Der Baumkontrolleur hatte nach Angaben des Gerichts bei der turnusmäßigen Überprüfung des streitgegenständlichen Baumes Pilzfruchtkörer und Fäule festgestellt. Da der Baumkontrolleur nicht abschließend beurteilen konnte, wieweit bereits eine Gefahr gegeben war, ordnete er eine eingehende Untersuchung mit dem Resistographen an. Daraus folgert das Gericht: „Es lag also bereits zum Zeitpunkt der Kontrolluntersuchungen am 8. September 2008 für den Sachbearbeiter des Beklagten erkennbar im Bereich des Möglichen, dass eine Gefährdung für den Baum ausging. Dann aber hätte der Sachbearbeiter des Beklagten unverzüglich den Baum abstützen oder gar fällen lassen müssen. Denn von Bäumen geht eine Gefährdung von Leib, Leben und hohen Sachwerten aus.“ Die Rechtsprechung wird wie hier das LG Berlin nicht müde, auf die Gefahren durch Bäume hinzuweisen. Es geht aber stets um die fachliche begründete Beurteilung der Gefährlichkeit von Schäden und Mängeln, welche selbst im Fall von Pilzfruchtkörpern und einsetzender Fäule erwiesenermaßen nicht immer zu einer Gefährdung der Stand- und Bruchsicherheit des Baumes führen müssen. Wenn das Gericht fordert, dass der Baumkontrolleur zumindest unverzüglich fachmännischen Rat hätte einholen müssen, so muss der Grund für ein unverzügliches Handeln erläutert werden. Aus der Tatsache allein, dass der Baum anschließend – und zwar offensichtlich auch noch durch Windeinwirkung – umgestürzt ist, lässt sich noch nicht auf eine Vorhersehbarkeit dieses Ereignisses bei der Baumkontrolle schließen. In der Urteilsbegründung ist zwar ständig von Schäden und der dadurch drohenden Gefahr die Rede, nicht aber von dem im vorliegenden Fall tatsächlichen Ausmaß der Schäden und der Vorhersehbarkeit des Versagens. Es reicht dem Gericht offensichtlich, dass Schäden vorlagen. In der Konsequenz müssten dann alle Bäumen mit Schäden, d. h. der überwiegende Teil aller Straßenbäume, sofort eingehend untersucht oder gesichert oder gefällt werden, um einer Haftung bei Unfällen zu entgehen, was die Grenzen der Zumutbarkeit sprengen würde.

Unterlassene Maßnahmen müssen für den Schaden ursächlich sein

Schließlich hatte der beklagte Straßenbaulastträger geltend gemacht, dass bei einer nachträglichen Untersuchung mit dem Resistografen in dem Bereich, den man am stehenden Baum hätte untersuchen können, nur in einem sehr abgegrenzten Bereich eine Verminderung der Holzfestigkeit festgestellt wurde. Dies hätte maximal dazu geführt, eine leichte Kronenentlastung innerhalb der normalen Arbeitsplanung vorzunehmen

Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Beklagte nicht substantiiert dargelegt hätte, dass der Schaden auch dann entstanden wäre, wenn die Baumkrone innerhalb der normalen Arbeitsplanung entlastet worden wäre. Denn wenn innerhalb der normalen Arbeitsplanung bedeuten würde, dass die Baumkrone vor dem Unfall weniger Äste gehabt hätte, wäre der Unfall nicht oder nicht in dieser Weise eingetreten. Das ist zumindest insofern nicht nachvollziehbar, als sich der Unfall am 13. September 2008 ereignete, also nur fünf Tage nach der Baumkontrolle am 8. September 2008. Hier hätte ein Sachverständigengutachten Auskunft über die erkennbare Gefahr einerseits und die daraus folgende Zeitspanne bis zum Handlungsbedarf geben müssen.

Im Übrigen schloss das Gericht auch höhere Gewalt aus. Es ließ den Einwand nicht gelten, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Sturm geherrscht habe. Hier hatte es der Beklagte zu seinen Lasten versäumt, die Sturmstärke durch Wetterberichte zu belegen. Allerdings liest sich die Begründung des Gerichts etwas merkwürdig, wenn es heißt: „Der Beklagte hat weder dargelegt, welche Windstärke zum Unfallzeitpunkt herrschte noch inwieweit der Sturm ein unvorhersehbares Ereignis gewesen sein soll, das weder verhütet werden konnte noch in Kauf genommen zu werden brauchte.“

Ergebnis

Zu Recht hat das LG Berlin gerügt, dass der Baumkontrolleur keine Zeitangaben für die von ihm für erforderlich gehaltene eingehende Untersuchung gemacht hat. Eine Dokumentation der Baumkontrolle ohne Zeitangabe für die anschließend erforderlichen Maßnahmen ist fehlerhaft.

Zu Unrecht geht das LG Berlin allerdings davon aus, dass bei Schäden am Baum in jedem Fall unverzüglich Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind. Das setzt voraus, dass eine unmittelbar drohende Gefahr für den Baumkontrolleur erkennbar war, was sich im vorliegenden Fall nicht zweifelsfrei aus den Urteilsgründen ergibt.

Rechtsprechung zu Massaria-Befall, FLL-Baumkontrollrichtlinien und zweimal jährlichen Baumkontrollen

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Das OLG Köln hat durch ein Urteil vom 29. Juli 2010 die Weichen für die Abstände zwischen den Baumkontrollen neu gestellt und die neueste Rechtsprechung zu Massaria-Befall und FLL-Baumkontrollrichtlinien nicht nur bestätigt, sondern darüber hinaus noch konkretisiert. Schon das LG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 4. Dezember 2009 zur Verkehrssicherungspflicht bei Massaria-Befall geäußert. Nahezu zeitgleich und unabhängig von dieser Entscheidung hatte dann das LG Bonn in einem Urteil vom 13. Januar 2010 mit einem ähnlichen Fall befasst und ebenso wie das LG Köln unter Berufung auf die FLL-Baumkontrollrichtlinie den Schadensersatzanspruch gegen die Kommune nach einem Astausbruch durch Massaria-Befall abgelehnt. Hier war die Häufigkeit der Baumkontrollen maßgebend, und in diesem Zusammenhang hatte das LG Bonn eine zweimal jährliche Baumkontrolle abgelehnt.
Urteil des OLG Köln vom 29. Juli 2010 zu den FLL-Baumkontrollrichtlinien
Gegen das Urteil des LG Bonn wurde Berufung eingelegt, die das zuständige OLG Köln ohne Zulassung der Revision abgelehnt hat, wobei das Urteil des LG Bonn in allen Punkten bestätigt wurde. Das OLG Köln geht in seinen Urteilsgründen ausführlich auf die obergerichtliche Rechtsprechung zur zweimal jährlichen Baumkontrolle ein und stellt nun unter Berufung auf die FLL-Baumkontrollrichtlinien und anschließend auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2004 endgültig klar:

„Diese Rechtsprechung ist inzwischen durch neue fachliche Erkenntnisse überholt. Eine starre Kontrolle zweimal im Jahr wird mittlerweile als baumpflegerisch nicht sinnvoll und angezeigt angesehen, weil sie den Umständen des Einzelfalles nicht gerecht wird). Dem trägt die von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V. entwickelte Baumkontrollrichtlinie, erstmals erschienen im Dezember 2004, Rechnung, die die Häufigkeit der angemessenen Kontrolle aufgrund forstwissenschaftlicher Untersuchungen nach der Gefahrenlage, der Baumart, dem Standort und dem Alter des Baumes in differenzierter Weise bestimmt. Danach bedürfen Jungbäume in der Regel keiner Kontrolle, gesunde und leicht beschädigte Bäume in der Alterungsphase auch bei erhöhten Sicherheitserwartungen des Verkehrs, die vorliegend auf Grund der Verkehrsbedeutung des in der Nähe des Bahnhofs in Bad Godesberg gelegenen Parkplatzes zu bejahen sind, einer einmal jährlichen Regelkontrolle. Die Alterungsphase beginnt zwischen 50 und 80 Jahren..“

Das OLG Köln folgt hier den Einschätzungen des Sachverständigen zu der 65 – 70 Jahre alten Platane. Danach „war vorliegend in Übereinstimmung mit der Baumkontrollrichtlinie, die den aktuellen Stand der Erfahrungen und Technik der Forstwissenschaft wiedergibt“, ein Kontrollabstand von ein bis zwei Jahren ausreichend. Das Gericht äußert sich dann speziell zu den Kontrollabständen bei Massaria-Befall und stellt ebenso wie bereits das LG Köln und das LG Bonn fest, dass bei Erstbefall mit der Krankheit eine Regelkontrolle vom Boden aus in den gewöhnlichen und hier nach den FLL-Baumkontrollrichtlinien angezeigten Abständen ausreicht. Das gälte auch bei einer normalen Totholzbildung, die keine zusätzliche Kontrolle erfordere. Das Gericht stellt aber klar, dass im vorliegenden Fall etwas anderes dann gelten würde, wenn bereits seinerzeit Anzeichen eines Massaria-Befalls erkannt worden wären bzw. bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten festgestellt werden können. Denn für den Fall einer Massaria-Erkrankung, die durch äußerst rasche Totholzbildung geprägt sei, müsse eine Überprüfung in kürzeren Intervallen erfolgen.

Veröffentlichung in der Zeitschrift Versicherungsrecht

Die Urteile zur Verkehrssicherungspflicht bei Massaria-Befall sind in Heft 29 der Zeitschrift Versicherungsrecht mit folgenden Leitsätzen veröffentlicht:

Gebotene Sichtkontrolle von Bäumen auf einem öffentlichen Parkplatz
BGB § 839, GG Art. 34

1. Die Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (stets aktuelle Ausgabe) gibt hinsichtlich der Häufigkeit von Baumkontrollen die Regeln der Technik auf dem aktuellen Stand wieder. Danach kann die Sichtkontrolle von Bäumen auf einem öffentlichen Parkplatz in jährlichen Abstand ausreichend sein.

2. Gibt es bei Platanen Anzeichen für einen Befall mit der Massariakrankheit, ist die Kommune verpflichtet, die Kontrollen zu intensivieren.

(478) LG Bonn, Urteil vom 13.1.2010 (1 O 149/09)
(478) OLG Köln, Urteil vom 29.7.2010 (7 U 31/10)

(= VersR 2010, 1328)

Gebotene Sichtkontrollen von Straßenbäumen
BGB § 839, GG Art. 34

1. Die Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. von 2004 (stets aktuelle Ausgabe), nimmt eine jüngere fachwissenschaftlich fundierte Konkretisierung des Kontrollturnusses vor, der einer für einen Baumbestand entlang einer Straße verkehrssicherungspflichtigen Kommune obliegt. Danach kann eine alle zwei Jahre stattfindende Sichtkontrolle von Straßenbäumen ausreichend sein.

2. Es bleibt dahingestellt, ob das Auftreten bzw. vermehrte Auftreten der Massariakrankheit in einem bestimmten Baumbestand eine Verschärfung der Verkehrssicherungspflicht dieses bestimmten Baumbestandes zur Folge hat.

3. Jedenfalls solange im konkreten Bestand der Platanen kein massiver Massariabefall festgestellt ist, besteht für die Kommune keine Verpflichtung zu einer Verschärfung der Baumkontrollen.

(479) LG Köln, Urteil vom 4.12.2009 (S O 144/08)

(= VersR 2010, 1329)

Verkehrssicherungspflicht und Kostenlast bei Schneebruch aus Waldbrandbäumen an öffentlichen Straßen

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Immer wieder stellt sich im Winter die Frage, wer bei Schneebruch aus Waldrandbäumen entlang öffentlicher Straßen verkehrssicherungspflichtig ist und wer die Kosten der Gefahrenbeseitigung zu tragen hat. Da nicht nur die Straßengesetze, sondern auch die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts zu beachten sind, ist neben der verschuldensabhängigen Verkehrssicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde oder des Waldbesitzers bei Schneebruch auch ein eventueller verschuldensunabhängiger Beseitigungsanspruch der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 1004 BGB gegen den Waldbesitzer zu prüfen mit der Folge, dass der Waldbesitzer gegebenenfalls die Kosten der Gefahrenbeseitigung zu tragen hat.

Unterschiedliche Fallgestaltungen
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
  • Wenn über die Straße ragende Äste von Waldrandbäumen infolge ungewöhnlicher Schneelasten zu brechen drohen und eine Gefährdung des Verkehrs darstellen, wer ist verkehrssicherungspflichtig und muss handeln, d. h. die Äste abschneiden, die Straßenverkehrsbehörde und/oder der Waldbesitzer?
  • Wenn es bereits zu Schäden der Verkehrsteilnehmer durch Astausbruch infolge ungewöhnlicher Schneelasten aus überhängenden Ästen von Waldrandbäumen gekommen ist, wer ist schadensersatzpflichtig, die Straßenverkehrsbehörde und/oder der Waldbesitzer?
  • Bestehen Unterschiede im Hinblick auf den Zustand der über die Straße ragenden Äste (z. B. Totholz) und hinsichtlich der Höhe der Äste (Lichtraumprofil)?
  • Inwieweit kann die Straßenverkehrsbehörde, wenn sie tätig geworden ist, die Erstattung der Kosten vom Waldbesitzer verlangen, d. h. hat sie einen Beseitigungsanspruch gegen den Waldbesitzer aus § 1004 BGB und ist der Waldbesitzer „Störer“ im Sinne dieser Vorschrift?
Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht entlang öffentlicher Straßen im Wald

Die Abgrenzung, wann für die Sicherheit der Waldrandbäume an öffentlichen Straßen die Straßenverkehrsbehörde und wann der Waldbesitzer zuständig ist, hat der BGH in einigen Urteilen vorgenommen, denen jedes Mal eine andere Fallgestaltung zu Grunde lag. Auf diese Unterschiede ist stets zu achten, ehe die Grundsätze der getroffenen Entscheidungen übertragen werden können. Für sich genommen könnten die einzelnen Urteile des BGH und die übrigen Gerichte zu einer widersprüchlichen Auslegung der Verkehrssicherungspflicht führen. Vor allem lesen sie sich zunächst so, als obliege die Verkehrssicherungspflicht für Wald entlang öffentlicher Straßen grundsätzlich dem Waldeigentümer und nicht der Straßenbaubehörde wie beispielsweise das Urteil des BGH vom 19. Januar 1989. Hier ging es um Schäden, die durch einen Baum entstanden waren, der aus einem an die Straße grenzenden Waldstück auf einen vorbeifahrenden Pkw gestürzt war. Der BGH hat hier festgestellt, dass den Straßenverkehrssicherungspflichtigen keine Pflichtverletzung traf, weil dieser nur für den gefahrfreien Zustand der Straße hafte. Der Baum gehörte nach Ansicht des BGH hier nicht zur Straße, weil er „innerhalb eines geschlossenen Waldstücks“ stand. „Er stand zwar am Rand dieses Waldstücks, trat aber in keiner Weise hervor, weil er keine Eigentümlichkeiten aufwies, die ihn vom Waldsaum abhoben und äußerlich der Straße zuordneten. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass ein Baum von der allgemeinen Verkehrsauffassung der Straße zugeordnet wird. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auf ihn so lange nicht, als er unauffällig im Wald steht.“ Der BGH stellte den Straßenverkehrssicherungspflichtigen frei. Hier haftete der Waldeigentümer.

In einem späteren Urteil vom 1. Juli 1993 hat der BGH dann den Straßenverkehrssicherungspflichtigen für einen Baum an der Straße haftbar gemacht, der bei Sturm umgestürzt war und eine Garage beschädigt hatte. Der BGH stellte ausdrücklich klar, dass es sich hier um einen Baum handelte, der als Zubehör der Straße anzusehen war. Darauf ist auch dann abzustellen, wenn Straßen durch Waldgebiete führen: Ist der umgestürzte Baum dem Wald zuzuordnen oder der Straße? Je nachdem ist in erster Linie der Waldeigentümer oder die Straßenbaubehörde verantwortlich.

Zuweilen stellte sich früher die Frage, ob den Waldeigentümer die erhöhten Verkehrssicherungspflichten gegenüber der Straße auch dann treffen, wenn der Bestand älter als die Straße ist, die Straße also durch seinen ehemals geschlossenen Bestand gelegt wurde. Heute wird jedoch in der Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht für Waldbäume nicht mehr unterschieden, ob die Straße durch einen bereits vorhandenen Wald gebaut wurde oder ob der Wald nach dem Bau der Straße angelegt wurde. Es wird grundsätzlich von einer Zustandshaftung des Waldbesitzers hinsichtlich der Sicherheit der Waldrandbäume entlang öffentlicher Straßen ausgegangen, wenn der Baum nicht außerhalb des Waldrandes steht.

Da die gewöhnlichen Fallgestaltungen in der Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers bei Umsturz eines Baumes oder Astausbrüchen aus Waldrändern den vorliegenden Fall des Astausbruch infolge ungewöhnlicher Schneelasten, einem unvorhersehbaren Naturereignis, nicht treffen, muss nach vergleichbaren Fallgestaltungen gesucht werden.

BGH-Beschluss vom 27.10.1988 zum Naturzustand

Beispielsweise ging es in dem BGH-Beschluss vom 27.10.1988 um die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen eines Baumsturzes auf eine öffentliche Straße, die durch einen so genannten Grenzwirtschaftswald in Hessen führte, d. h. durch einen nicht bewirtschafteten Wald. Da der BGH hier Ausführungen zum Naturzustand eines Waldes macht, ergeben sich Parallelen zum vorliegenden Fall.

Der BGH hatte in dem genannten Beschluss festgestellt, dass der streitbetroffene Bestand ein Grenzwirtschaftswald und deshalb nicht bewirtschaftet war. Daraus folgt für den BGH, „dass sein Zustand als Naturzustand anzusehen ist“, für den der beklagte Waldeigentümer in dem entschiedenen Fall nicht haftete. Der BGH stellte hier – wie auch in der neueren Rechtsprechung des BGH – fest: „Anerkanntermaßen hat allerdings derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windwurf und Windbruch, insbesondere aber auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist.“.

Der BGH trifft in diesem Urteil dann aber Feststellungen, die auch Bedeutung für die Frage nach der Haftung des Waldeigentümers für Schneebruch aus Waldrandbäumen haben:

„Die Zustandshaftung des Grundeigentümers geht jedoch nicht soweit, dass der Eigentümer unterschiedslos für alle Auswirkungen verantwortlich wäre, die rein tatsächlich von seinem Grundstück ausgehen.

Ist das Ereignis, das einen Schaden verursacht hat, ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst und weder auf eine durch Menschenhand vorgenommene Veränderung des Grundstücks noch auf dessen wirtschaftliche Nutzung zurückzuführen, so besteht nach der Rechtsprechung schon des Reichsgerichts … und auch des Bundesgerichtshofs kein negatorischer Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, weil der Umstand allein, dass eine Beeinträchtigung von einem Grundstück ausgeht, den Eigentümer nicht zum Störer macht; Störer ist er erst, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen ist … Grundsätzlich realisiert sich in derartigen Schädigungen vielmehr nur das allgemeine Risiko des Betroffenen, für das er Schadensersatz nicht verlangen kann.“

Daraus ist für die Waldbesitzer abzuleiten, dass sie für Gefahren durch Waldrandbäume entlang öffentlicher Straßen bei Astbruch durch ungewöhnliche Schneelasten nicht haften, weil diese Gefahren „ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst“ sind, da sie weder auf eine durch die Waldbesitzer „vorgenommene Veränderung“ des Waldgrundstücks „noch auf dessen wirtschaftliche Nutzung zurückzuführen“ sind. Das wird heute von der Straßenverkehrsbehörde allerdings mit Blick auf die Abgrenzung der Rechtsprechung zwischen der Verkehrssicherungspflicht für Bäume im Waldbestand einerseits und für Straßenbäume andrerseits in Frage gestellt und auch mit Blick auf einen eventuellen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB hinsichtlich von Baumteilen, die in den Straßenraum ragen.

Verkehrssicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde oder des Waldbesitzers

Ein weitere vergleichbare Regelung findet sich in Straßengesetzen, aus denen sich eine Verkehrssicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde bei Schneebruch ableiten lässt, und zwar aus den Vorschriften über Schutzmaßnahmen, wie sie in § 11 FStrG und dementsprechend in den Landesstraßengesetzen geregelt sind. Hiernach haben die Eigentümer anliegender Grundstücke die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Straße vor nachteiligen Einwirkungen zu dulden. Als nachteilige Einwirkungen sind Einwirkungen der Natur wie beispielsweise Schneeverwehungen und Steinschlag genannt. Auch wenn der Schneebruch von Ästen keine unmittelbare Einwirkung der Natur ist, trifft der Grundgedanke der Regelung von Schutzmaßnahmen auch hier zu.

Entscheidend ist, dass der Anlieger nach den Straßengesetzen Maßnahmen zum Schutz vor Einwirkungen der Natur auf die Straße zu dulden, aber eben nur zu dulden und nicht selbst durchzuführen hat. Vielmehr hat die Straßenverkehrsbehörde die Schutzvorkehrungen zu treffen hat, und zwar aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht für die Straße. Das wird auch beispielsweise in der Kommentierung der Straßengesetze – so von Fickert für Nordrhein-Westfalen so herausgestellt:

Die Bedeutung der Vorschrift ist vor allem darin zu sehen, dass die Eigentümer der an den Straßen gelegenen Grundstücke, von denen nachteilige Einwirkungen der Natur ausgehen, für diese nicht – etwa im Sinne der Verkehrssicherungspflicht – einzustehen haben, wenn die benachbarten Grundstücke unverändert belassen worden sind und erst das Hinzukommen der Straße und des Verkehrs die gefährdenden Verhältnisse schafft.

Die – eingeschränkte – Zustandshaftung für diese Grundstücke folgt aus der rechtlichen und tatsächlichen Sachherrschaft …. Die Vorschrift über die Behandlung notwendiger Schutzmaßnahmen beruht darauf, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung des RG… und des BGH … den Trägern der Straßenbaulast als Verkehrssicherungspflichtigen und nicht den Anlieger dazu verpflichtet hat, die Verkehrsteilnehmer als Benutzer der Straße vor einer Gefährdung durch die Einwirkung bloßer Naturkräfte zu schützen.

Hinsichtlich der Gefährdung des Verkehrs durch Schneebruch aus Waldrandbäumen an öffentlichen Straßen ergibt sich daraus, dass die Straßenverkehrsbehörde verkehrssicherungspflichtig ist. Dies gilt nicht nur für den Ausbruch gesunder Äste, sondern auch für den Ausbruch vorgeschädigter Äste. Sie muss in jedem Fall tätig werden. Allerdings bleibt zu untersuchen, ob der Waldbesitzer im letzten Fall als „Störer“ im Sinn des § 1004 BGB anzusehen ist, und er nach dem Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde die entstandenen Kosten zu erstatten hat.

Störereigenschaft im Sinn des § 1004 BGB

Während der Schadensersatzanspruch nach § 823 wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Verschulden voraussetzt, ist der auf § 1004 BGB gestützte Beseitigungsanspruch unabhängig von einem Verschulden. Im Fall der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geht es um den Anspruch des Verkehrsteilnehmers gegen den Verkehrssicherungspflichtigen, hier gegen die Straßenverkehrsbehörde. Im Fall des Beseitigungsanspruchs geht es um einen Anspruch zwischen dem Straßeneigentümer und dem Waldeigentümer.

§ 1004 BGB gibt dem (Straßen)Eigentümer, dessen Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes – hier durch ausbrechende Äste aus dem angrenzenden Waldgrundstück – gestört wird, grundsätzlich einen Beseitigungsanspruch. Die Straßenverkehrsbehörde kann im Fall der Störung die Beseitigung der betreffenden Äste verlangen, muss allerdings wegen ihrer vorrangigen Verkehrssicherungspflicht selbst tätig werden. Zu diesem Zeitpunkt ist es in der Regel noch nicht zu einem Schaden gekommen. Voraussetzung des Beseitigungsanspruchs und daraus folgenden Kostenerstattungsanspruchs ist allerdings, dass hier der Waldeigentümer tatsächlich „Störer“ im Sinn des § 1004 BGB ist, was in jedem einzelnen Fall zu prüfen ist.

Die Rechtsprechung des BGH zur Störereigenschaft des Baumeigentümers ist an den Leitsätzen zweier wichtiger Urteile zu messen. In einem Urteil vom 1.7.1993 hat der BGH entschieden: „Pflanzt oder unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind die damit verbundenen Beeinträchtigungen dem Eigentümer regelmäßig dann nicht als Störer i. S. des § 1004 I BGB zuzurechnen, wenn der Baum gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig gewesen ist.“ In seinem missverstandenen Pappelurteil vom 21.3.2003 hat der BGH festgestellt: „Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinn des § 1004 Abs. 1 BGB.“ Die letzte Entscheidung sorgte unter den verkehrssicherungspflichtigen Baumeigentümern, vor allem bei Kommunen und im Forst, für erhebliche Unruhe. Das rechtlich nicht angreifbare Urteil des BGH vom 23.4.2003 basiert allerdings auf fachlich unzutreffenden Vorgaben zum Alter von Pappeln und gab damit Anlass zu Missverständnissen in Bezug auf den Umfang der Verkehrssicherungspflicht vor allem für Pappeln und generell für alte Bäume.

In seinem Urteil vom 23.4.1993 war der BGH bei der Prüfung der Störereigenschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die bloße Stellung als Eigentümer des Grundstücks dafür nicht ausreiche. Die Beeinträchtigung müsse vielmehr wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen. „Durch Naturereignisse ausgelöste Beeinträchtigungen sind ihm allenfalls dann als Störer zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn sie durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden sind.“

Auf den Schneebruch übertragen, bedeutet dies, dass dem Waldbesitzer diese durch Naturereignisse ausgelöste Beeinträchtigung des Straßengrundstücks nicht als Störer zuzurechnen ist, da er den Schneebruch weder durch eigene Handlungen ermöglicht noch durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt hat.

Ergebnis
  • Der Schneebruch wird – wie bereits ausgeführt – nicht durch eigene Handlungen des Waldbesitzers ermöglicht, sondern durch ein Naturereignis ausgelöst wie hier die ungewöhnlichen Schneelasten. Der Schneebruch ist allerdings dann auf ein pflichtwidriges Unterlassen des Waldbesitzers zurückzuführen, wenn es eine Pflicht des Waldbesitzers gibt, den Schneebruch beispielsweise durch Abschneiden des Überhangs zu verhindern und er diesen Pflichten nicht nachgekommen ist. Insoweit ist zu unterscheiden, ob die jetzt durch die Schneelast brechenden Äste, die über die Straße ragen, vorher gesund waren oder ob sie bereits Totholz, Defekte oder andere Beschädigungen aufwiesen. Auch die Freihaltung des Lichtraumprofils spielt eine Rolle.
  • Handelte es sich um gesunde Äste, die außerhalb des Lichtraumprofils über die Straße ragen, so gibt es für den Waldbesitzer in der Regel keine Verpflichtung, diese abzuschneiden. Wenn diese Äste infolge ungewöhnlicher Schneelasten abbrechen, so liegt kein pflichtwidriges Unterlassen vor, und der Waldbesitzer ist kein „Störer“ im Sinn des § 1004 BGB. Die volle Verantwortung für die Folgen des Schneebruchs liegt in diesem Fall bei der Straßenverkehrsbehörde. Sie muss die durch Schneebruch gefährdeten Äste auf eigene Kosten aus den Bäumen entfernen.
  • Handelte es sich dagegen um vorgeschädigte Äste, die über die Straße ragen und von denen eine Gefahr für den Verkehr ausgeht, so ist der Waldbesitzer „Störer“ im Sinn des § 1004 BGB. Das gleiche gilt für Äste, die in das Lichtraumprofil der Straße ragen und den Verkehr beeinträchtigen. In beiden Fällen hat die Straßenverkehrsbehörde auch ohne den Schneebruch einen Beseitigungsanspruch gegen den Waldbesitzer. Sie hat daher, wenn sie wegen ihrer vorrangigen Verkehrssicherungspflicht die Äste beseitigt, einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten.

Die Haftung des Straßenwärters

admin

Wenn es zu Unfällen durch Straßenbäume kommt, haftet in erster Linie die zuständige Straßenbehörde. Zwar kann auch der Straßenwärter herangezogen werden, aber als Bediensteter einer Behörde genießt er vor allem im Hinblick auf Schadensersatzansprüche des Geschädigten einen viel größeren Schutz als beispielsweise der privat tätige Baumkontrolleur oder auch als der Sachverständige, der über die Sicherheit eines Baumes zu entscheiden hat.

Kommt es zu einem Baumsturz oder einem Astausbruch und wird dadurch beispielsweise ein Kfz. beschädigt und/oder ein Verkehrsteilnehmer verletzt, so kann der Geschädigte und Verletzte wegen des Sach- und Personenschadens im Zivilprozess Schadensersatzansprüche geltend machen und durch Strafantrag (wenn nicht bereits ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht) einen Strafprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung in Gang setzen. In beiden Fällen wird geprüft, ob ein fahrlässiges Verhalten der Verantwortlichen vorliegt. Behördenintern ist das zunächst der Straßenwärter, der den Baum als sicher ein gestuft hat, zivilrechtlich haftet nach außen aber stets nur die Behörde.

1. Haftung im Zivilprozess
In Schadensfällen wird untersucht, wieweit ein fahrlässiges Verhalten zu dem Unfall geführt hat. Wenn ein solches fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird, haftet die zuständige Behörde für den entstandenen Schaden wie Kosten der Reparatur des Fahrzeugs, Krankenhauskosten des Verletzten usw. Im Zivilprozess wird nicht der Straßenwärter verklagt, sondern die zuständige Behörde ist die Beklagte, und gegen sie ergeht ein entsprechendes Urteil.
Der Straßenwärter ist von Schadensersatzansprüchen weitgehend freigestellt, weil die Behörde bei dem Mitarbeiter, der Fehler bei der Baumkontrolle gemacht hat, nur dann Rückgriff nehmen kann, wenn diesem Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.

Ob ein Verschulden vorliegt, richtet sich im Zivilprozess nach objektiven Maßstäben. Das bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, was die Behörde bzw. ihre Mitarbeiter über die Vorhersehbarkeit von Baumschäden tatsächlich wussten, sondern ausschließlich darauf, was sie ihrer Position entsprechend wissen mussten. Nach der Rechtsprechung des BGH muss jeder staatliche Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen. Dazu gehören folgerichtig auch die Fachkenntnisse, die im jeweiligen Tätigkeitsbereich erforderlich sind. Behörde und Mitarbeiter müssen also über den derzeitigen „Stand der Technik und Erfahrungen“ auf dem Gebiet der Baumkontrollen und Baumpflege informiert sein.

Der Straßenwärter ist Ansprüchen des Geschädigten zwar nicht unmittelbar ausgesetzt. Da aber die Behörde Rückgriff auf den Straßenwärter nehmen kann, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, müssen diese Begriffe des Verschuldens geklärt werden. Es gibt folgende Formen des Verschuldens (dies ist der Obergriff), und zwar Vorsatz, bedingter Vorsatz, grobe und leichte Fahrlässigkeit.

Vorsatz ist gegeben, wenn z. B. der Straßenwärter einen Straßenbaum als sicher einstuft, obwohl ihm die von dem betreffenden Baum ausgehende Gefahr bekannt war. Dies wird allerdings kaum vorkommen.

Es gibt noch den bedingten Vorsatz, wenn der Straßenwärter zwar weiß, dass der Baum nicht mehr sicher ist, er aber nichts unternimmt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass ein Schaden eintritt.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Straßenwärter seine Kontrollpflicht in besonders schwerem Maße verletzt hat. Es muss ihm dazu nachgewiesen werden, dass er einfache, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was in der gegebenen Situation jedem einleuchten musste. Man muss sagen können: „Das darf einfach nicht vorkommen.“ Das ist der Fall, wenn der Straßenwärter einen bruchgefährdeten Baum für sicher erklärt, den er nur ganz flüchtig untersucht hat und deshalb beispielsweise große Pilzfruchtkörper übersehen hat.

Fruchtkörper Holz zersetzender Pilze übersehen zu haben, weil die fahrbahnabgewandte Seite nicht kontrolliert wurde, wäre grob fahrlässig.

Leichte (einfache) Fahrlässigkeit wird im Gesetz, in § 276 Abs. 2 BGB, definiert: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Diese Sorgfalt wird daran gemessen, wie sich ein „normal veranlagter und gewissenhafter“ Straßenwärter bei seinen Entscheidungen verhalten würde. Es handelt sich also lediglich um Fehler oder Pflichtwidrigkeiten, die auch einem gewissenhaften Straßenwärter einmal unterlaufen können. Man muss sagen können: „Das kann jedem einmal passieren.“ Das könnte der Fall sein, wenn der Straßenwärter beispielsweise nicht besonders auffällige bruchgefährdete Totäste in einer belaubten Krone übersehen hat, und es anschließend zu einem Astbruch und Schaden gekommen ist.

Da bei Schadensersatzforderungen gegen die Straßenbehörde hinsichtlich des Verschuldens ein objektiver Maßstab angelegt wird und dieser bei Behörden streng nach dem Stand der Technik und fachlichen Erfahrungen beurteilt wird, kann der Straßenbehörde unter Umständen ein Verschulden nachgewiesen und sie zum Schadensersatz verpflichtet werden. Hiervon ist der Straßenwärter in der Regel nicht betroffen. Die Klage des Geschädigten richtet sich gegen die Behörde, die eventuell Schadensersatz leisten muss. Der Straßenwärter, der dem Geschädigten nicht direkt haftet, kann zwar von der Straßenbehörde in Regress genommen werden, wie gesagt aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Letzteres also nur, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Eine solche Fallgestaltung ist beispielsweise denkbar, wenn tiefe und bereits klaffende Risse in Druckzwieseln an Straßenbäumen unbeachtet bleiben. Diese Grundsätze mit der weitgehenden Freistellung des Beamten oder Behördenbediensteten gelten aber nur im Zivilprozess.

2. Haftung im Strafprozess
Im Strafprozess i. d. .R. wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung muss sich der Straßenwärter wie jeder andere an der Vorwerfbarkeit seiner Handlungsweise messen lassen. Fahrlässig im strafrechtlichen Sinne handelt, wer einen Straftatbestand wie beispielsweise eine Körperverletzung rechtswidrig verwirklicht, ohne dies zu wollen oder zu erkennen, ihm dies jedoch vorwerfbar ist.
Ob der Straßenwärter sich durch eine unzureichende Baumkontrolle strafbar gemacht hat, entscheidet sich danach, ob er die bei der Beurteilung der Sicherheit des Baumes erforderliche Sorgfalt nach seinem persönlichen Vermögen – nicht nach dem in dieser Stellung allgemein geforderten Wissen – außer acht gelassen hat und vor allem, welche Einsichts- und Handlungsfähigkeit ihm persönlich zugemutet werden konnte.

Strafprozesse im Zusammenhang mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen sind die Ausnahme, aber derzeit häufen sich die Unfälle mit Personenschaden (z. B Fall Meschede, eine Radfahrerin wurde von dem Astausbruch aus einer mächtigen Buche am Waldrand schwer verletzt und u.a. der Waldeigentümer zum Schadensersatz verurteilt, OLG Hamm, Urteil vom 30. März. 2007 – 13 U 62/06 –, Breloer, AFZ-Der Wald 12/2007, 628 ff.; weitere Verfahren bei ähnlichen Unfällen mit schwerwiegenden Folgen sind inzwischen zugunsten des Verkehrssicherungspflichtigen entschieden worden. (LG Saarbrücken, Urteil vom 3. März 2010 – 12 O 271/06 -, Breloer, AFZ-DerWald 13/2010, 52 und OLG Hamm, Urteil vom 15. April 2010 – I-6 U 160/09-, Breloer, AFZ-DerWald 4/2011)

Kommt es nach den Baumkontrollen des Straßenwärters zu einem tragischen Unfall, bei dem unglücklicherweise ein Mensch getötet wird, so wird die Staatsanwaltschaft mit Sicherheit ein Ermittlungsverfahren gegen den Straßenwärter einleiten, eventuell aber auch gegen den Vorgesetzten. Die Frage des Umfangs der Baumkontrollen wird Gegenstand der Ermittlung sein. Wenn festgestellt wird, dass Baumdefekte übersehen wurden und dies letztlich zu dem Unfall mit Todesfolge führte, wird weiter untersucht werden, wieweit der Straßenwärter die Baumdefekte nach dem derzeitigen Stand der Technik und Erfahrung grundsätzlich erkennen musste – dies ist die objektive Betrachtung der Verkehrssicherungspflicht in dem betreffenden Fall – und auch erkennen konnte – das ist die subjektive und maßgebliche, auf den Straßenwärter zugeschnittene Betrachtung in diesem Fall.

Wenn es sich um einen Baumdefekt handelte, dessen Gefährlichkeit erst kürzlich bekannt wurde, so wird ebenfalls geprüft werden, ob der Straßenwärter dieses neue Wissen haben musste und auch haben konnte. Dazu gehört auch die Prüfung, ob dem Straßenwärter die Möglichkeit gegeben wurde, sich fachlich fortzubilden, um auf dem derzeitigen Stand der Erfahrungen und Technik in Bezug auf die Baumuntersuchung zu sein.

Die Ausbildung zum Zertifizierten Baumkontrolleur auf der Basis der FLL-Baumkontrollrichtlinien bietet diese Möglichkeit der Weiterbildung für alle Baumkontrolleure und wird zurzeit verstärkt von den Straßenbaubehörden für ihre Baumkontrolleure in Anspruch genommen.

Die Zertifizierung wird unter anderem von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen – als der einzigen behördlichen Ausbildungsstelle – angeboten. (siehe Programm in www.baumzentrum.de)

Wurde dem Straßenwärter die Fortbildung nicht ermöglicht, ist ihm die daraus resultierende Unkenntnis grundsätzlich nicht vorwerfbar. Zudem gilt im Strafrecht immer der Grundsatz: „In dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten. Dem Straßenwärter muss also nachgewiesen werden, dass er die speziellen Kenntnisse hätte haben müssen.

Allerdings wird in diesem Zusammenhang dann untersucht werden, wer in der Straßenbehörde für die Fortbildung der Mitarbeiter zuständig ist. Wieweit die fehlende Sorge für eine Fortbildung des Baumkontrolleurs zu einem Schuldvorwurf gegen den jeweiligen Vorgesetzten reicht, hängt dann wiederum von weiteren, in der Person des Vorgesetzten begründeten, subjektiven Komponenten ab.

Auch im Strafverfahren wird ein Sachverständiger hinzugezogen, um die fachlichen Aspekte der Verkehrssicherungspflicht für Bäume zu klären. Hier kommt der fachlichen Kompetenz des Sachverständigen eine besondere Bedeutung zu, und seine Beurteilung muss auch auf einem richtigen Rechtsverständnis beruhen. Der Sachverständige darf nicht den Fehler machen, sein Sachverständigenwissen zum Maßstab für das Wissen des hier beschuldigten Straßenwärters zu machen.

Hinweise auf neuere Rechtsprechung
Verkehrssicherungspflicht im Wald*

Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 2. Oktober 2012, Aktenzeichen: VI ZR 311/11 zu den Verkehrssicherungspflichten im Wald

Waldbäume, die entlang von Wegen und Straßen stehen, welche dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, müssen in angemessenen Abständen fachkundig kontrolliert werden, daran ändert sich durch das BGH-Urteil, vom 2. Oktober 2012, nichts. Allerdings, innerhalb des Waldes und den dortigen Wegen, unabhängig davon wie stark diese begangen werden, haftet der Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren, so der BGH. Unter waldtypischen Gefahren versteht man Astbruch, umstürzende Bäume oder auch Gefahren, die sich aus einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes ergeben. Baumkontrollen muss der Waldeigentümer dort nicht durchführen. Wer den Wald betritt, so der BGH, tut dies auf eigene Gefahr, soweit es um waldtypische Gefahren geht. Für nicht waldtypische Gefahren, wie sie sich beispielsweise aus Bauwerken, Installationen und so weiter ergeben können, haftet der Waldbesitzer. Das Urteil hat einen tragischen Unglücksfall aus dem Jahre 2006 und danach ergangene Urteile des Landgerichts Saarbrücken bzw. Oberlandesgerichts Saarbrücken, also einen Einzelfall zum Hintergrund, jedoch hat es darüber hinaus wegweisende Bedeutung. Für die Waldbesitzer stellt dieses BGH-Urteil eine erhebliche Erleichterung und ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit dar.

Die Abbildung zeigt die waldtypische Gefahr eines umstürzenden Baumes. Für Schäden, die hieraus entstehen haftet der Waldbesitzer nicht.
Auf dieser Aufnahme ist eine nicht waldtypische (atypische) Gefahr zu sehen. Sollte jemand hier zu Schaden kommen, so haftet der Waldbesitzer.

Der mittels der Pfeile markierte Baum hebt sich deutlich in der Gesamtsituation ab. Aufgrund seines Alters, seiner Mächtigkeit und des über die gesamte Fahrbahnbreite ragenden Starkastes springt er als für die Verkehrssicherheit relevante Besonderheit ins Auge. Die zuständige Straßenmeisterei sollte deswegen eine eigene Kontrollzuständigkeit erkennen, was diesen Baum angeht.
Dies ist der über die Fahrbahn ragende Starkast. Der Schaden wurde gerade noch rechtzeitig erkannt. Eineinhalb Stunden nach Entstehen dieser Aufnahme wurde dieser Teil der Baumkrone entfernt, die Gefahr gebannt.
Verkehrssicherungspflicht an Waldrändern*

Urteil OLG Koblenz

Am 19. November 2012 erging ein Urteil, 12 U 794/11, des Oberlandesgerichts Koblenz zur Frage, wer die Verkehrssicherungspflicht für Waldbäume entlang von Straßen trägt. In diesem konkreten Fall wurde die Straßenbaubehörde nicht zur Verantwortung gezogen, weil der den Schaden verursachende Baum optisch nicht aus dem Bestand heraus stach. Somit ordnete das Gericht den Baum uneingeschränkt dem Wald, also nicht der Straße zu. In der Urteilsbegründung wurde andererseits deutlich gemacht, dass Straßenbaubehörden im Schadensfall mit in der Verantwortung stehen, sofern es sich um einen Baum handelt, der sich optisch vom umgebenden Waldbestand abhob, beispielsweise durch einen deutlichen Schrägstand oder eine auffallend schüttere Baumkrone.

Verkehrssicherungspflicht bei Pappeln und anderen Weichholzarten*

Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 6. März 2014, Aktenzeichen: III ZR 352/13

Dieser BGH-Entscheidung lag ein Fall zugrunde bei dem ein belaubter Pappelast auf ein Fahrzeug gefallen war und dieses beschädigt hatte (Stichwort: Grünastbruch oder auch Sommerbruch grüner Äste). Der streitgegenständliche Ast wies keine bei einer Regelkontrolle feststellbaren Schadmerkmale auf. Der BGH stellte fest, dass die Beklagte ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen, ihr nichts vorzuwerfen sei. Von besonderer Bedeutung dieses richtungsweisenden Urteils ist die Feststellung des Bundesgerichtshofes, dass ein natürlicher Astbruch als naturgegeben anzusehen und daher als Lebensrisiko hinzunehmen sei. Dieser Grundsatz gelte auch für Baumarten, die bekanntermaßen eher zu solchen Astbrüchen neigen (Weichholzarten), und dies gelte auch dann, wenn es bereits mehrfach zu derartigen Astbrüchen gekommen sei. Hingegen gelte dieser Grundsatz nicht, wenn ein solcher Ast vor dem Bruch Schadmerkmale aufgewiesen habe, die im Rahmen einer Baumkontrolle als solche erkennbar waren. Der BGH verneint in diesem Urteil eine besondere Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, die bekanntermaßen eher zu natürlichem Astbruch neigen. Solche Bäume müssen demnach nicht häufiger oder aufwändiger kontrolliert werden als andere. Auch gibt es keine Verpflichtung, Baumkronen dieser Arten vorsorglich einzukürzen oder gar Bäume komplett zu entfernen.

Erneut stellt der BGH bemerkenswert klar heraus, dass es Lebensrisiken gibt, die hingenommen werden müssen und spricht sich gegen überzogene Forderungen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht aus. Für Verkehrssicherungspflichtige stellt diese BGH-Entscheidung eine ganz erhebliche Entlastung dar.

Anforderungen an Baumkontrollen und Verkehrssicherungspflichtige*

Urteil des OLG Dresden vom 6. März 2013, Aktenzeichen: 1 U 987/12

Diesem Urteil ging ein Schadenfall voraus, bei dem ein städtischer Straßenbaum auf eine Lagerhalle gekippt war. Die Klage des Geschädigten wurde zunächst vom Landgericht, dann vom OLG Dresden abgewiesen. Das Urteil des OLG beinhaltete die Nichtzulassung der Revision beim BGH. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte der Geschädigte Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde durch Beschluss des BGH, am 28. Mai 2014 zurückgewiesen, III ZR 102/13.

In seinem Urteil machte das OLG Dresden deutlich, dass die Regelkontrolle durch geschultes Personal durchgeführt werden muss, Personal, das Schadsymptome erkennt, deren konkretes Gefahrenpotenzial zutreffend einschätzen und den erforderlichen Handlungsbedarf festlegen kann. Beim Fehlen ausreichender, eigener Sachkunde müsste entsprechendes Fachpersonal hinzugezogen werden. Des Weiteren stellte das OLG Dresden fest, dass es keinen generell festzulegenden Kontrollintervall geben könne. Die erforderliche Häufigkeit und Intensität der Baumkontrolle sei eine Einzelfallentscheidung, die auf der Basis der entsprechenden Fachkunde zu treffen sei. Zur Orientierung zog das OLG Dresden bei seinem Urteil die FLL – Baumkontrollrichtlinien heran.

Dabei machte das Gericht Grenzen der Zumutbarkeit bei der Regelkontrolle von Bäumen deutlich. Es könne vom Baumkontrolleur nicht verlangt werden, dass er bei jeder Kontrolle Sichtbehinderungen im Bereich des Stammfußes beseitigen müsse (hier denkt der Autor beispielsweise an Laub, Moos, Flechten, andere Pflanzen, Stockausschläge, angeschütteten Boden). Dieser Aufwand könne in größeren Abständen oder bei Vorliegen eines konkreten Anlasses gefordert werden. In diesem Kontext hob das OLG Dresden die besondere Situation von Gebietskörperschaften hervor, die es mit einer Vielzahl von Bäumen zu tun hätten.

Bemerkenswert ist zudem die ablehnende Haltung des Gerichtes gegenüber dem Betrachtungsansatz, vom Zustand anderer Bäume auf den Zustand eines benachbarten Baumes zu schließen.

Übrigens hatte die Beklagte die letzte Regelkontrolle vor dem Schadereignis nicht durchgeführt. Dies wirkte sich jedoch im Sinne der Klage nicht auf das Urteil aus, weil die unterlassene Regelkontrolle in diesem Fall nicht ursächlich für das Schadereignis gewesen sei.

* Texte von Marko Wäldchen, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, FLL-Regelwerksausschussmitglied Baumkontrollen/Baumuntersuchungen, Mitbegründer des BAUMZENTRUM’s, langjährige Zusammenarbeit mit Helge Breloer

Fortbildung zum zertifizierten Baumkontrolleur

admin

Der Weiterbildung der Straßenwärter sowie aller Baumkontrolleure kommt in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung zu. Das liegt einmal an der zunehmend strengen Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume. Hier wird die Verantwortlichkeit des Baumkontrolleurs immer weiterausgedehnt, weil oft die vom Gericht hinzu gezogenen Sachverständigen viele Schadensmerkmale, die sie hinterher feststellen, als vorhersehbar beschreiben. Insgesamt wird so von den Baumkontrolleuren und vor allem den Straßenwärtern ein immer umfassenderes Fachwissen verlangt.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen bietet auf der Grundlage der FLL Baumkontrollrichtlinien im Jahr 2021 in der überbetrieblichen Weiterbildung vier Kurse zum LWK zertifizierten Baumkontrolleur im Bildungszentrum Gartenbau und Landwirtschaft in Münster-Wolbeck und im Baumzentrum in Tecklenburg an. Vor allem der Kontrolleur von Straßenbäumen muss fachkundig sein. In jeweils vier Modulen, die insgesamt zehn Tage dauern, erhalten die Teilnehmer detailliertes Wissen, um Bäume hinsichtlich der Verkehrssicherheit fachlich richtig zu beurteilen.

Ihre Referenten sind Thomas Ludwig, Marc Wilde und Marko Wäldchen, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige mit jahrzehntelanger Berufserfahrung, sowohl als gerichtlich tätige Gutachter, als auch in der Praxis der Beurteilung und des Umgangs mit Bäumen. In den Modulen wird nicht nur theoretisches Wissen vermittelt, sondern viel Wert auf praktische Übungen gelegt. So wird das erlernte Theoretische prüfungsorientiert unmittelbar am Baum angewendet.

Das BAUMZENTRUM in Tecklenburg bietet darüber hinaus weitere Einzelseminare an.
wdt_ID Kurs Modul Termine Ort
1 A | MS-G31011 I 22. – 24.02.2021 Münster
2 II 04. – 05.03.2021 Münster
3 III 10. – 12.03.2021 Tecklenburg
4 IV 22. – 23.03.2021 Münster
5 Prüfung 13.04.2021 Münster
6 B | MS-G31021 I 08. – 10.03. 2021 Arnsberg
7 II 15. – 16.03.2021 Arnsberg
8 III 24. – 26.03.2021 Arnsberg
9 IV 14. – 15.04.2021 Arnsberg
10 Prüfung 27.04.2021 Münster
Gebühr:

Seminargebühr:         1.600 EUR, ggf. reduziert um einen Förderanteil

Prüfungsgebühr:         300 EUR

Fördermöglichkeiten

Teilnahmevoraussetzungen

  • eine mit Erfolg abgeschlosse Ausbildung im Agrarberuf oder Vergleichbares
  • ein Jahr Berufspraxis in der Baumpflege oder Baumkontrolle
Anmeldung: Landwirtschaftskammer NRW
Bildungszentrum MS-Wolbeck

Berufliche Weiterbildung
Ansprechpartner:
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Vinzenz Winter, Münsterstraße 62 – 68, 48167 Münster
+49 2506 309-188
+49 2506 309-133
seminare-wolbeck@lwk.nrw.de

Baum-Spezialseminar für Straßenwärter

admin
Vertiefungsseminar zum Thema Baumkontrolle
Ziel:
Vertiefungsseminar für Straßenwärter und sonstige Mitarbeiter von Straßenbaubehörden zur Kontrolle von Straßenbäumen. Ziel dieses Seminares ist es, anwender- und lösungsorientiert auf die speziellen Erfordernisse der Kontrolle von Straßenbäumen in Theorie und Praxis einzugehen, wobei dem Praxisteil ein größeres Gewicht zukommt. Die intensiven, praktischen Übungen werden an Straßenbäumen im Kreis Steinfurth durchgeführt.
Inhalt:
  • Beurteilung der Stand- und Bruchsicherheit von Straßenbäumen
  • Umgang mit Straßenbäumen bei stammfußnah durchgeführten Baumaßnahmen
  • Fachgerechte Beurteilung von großflächigen Anfahrschäden
  • Erkennen und Beurteilen häufiger Krankheits- und Schadbilder an Straßenbäumen
  • Einschätzung der Reststandzeit von vorgeschädigten Straßenbäumen
  • Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit von Straßenbäumen
Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich insbesondere an Straßenwärter und sonstige Mitarbeiter von Straßenbaubehörden sowie alle weiteren, mit dem speziellen Themenkomplex befassten Personen.

Seminartermin: 13./14. September 2021, 9 – 17 Uhr
Veranstaltungsort: BAUMZENTRUM, Königstraße 4, 49545 Tecklenburg
Teilnahmegebühr: 370 EUR
Anmeldung: Holger Dietzsch
Telefon: +49 2506 309-128

Adressen und Informationen:
Marko Wäldchen, Am Heuweg 19, 59494 Soest
Telefon: +49 2921 9448887, Mobil: +49 171 7700636
E-Mail: marko-waeldchen@t-online.de
Mitgründer der Fort- und Weiterbildungsstätte BAUMZENTRUM
Mitglied im FLL-Regelwerksausschuss Baumuntersuchung/Baumkontrolle
Leiter des FLL-Arbeitskreises Artenschutz bei Baumkontrolle und Baumpflege
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bäume

Dipl. Ing. Marc Wilde, Am Feldweg 8, 49525 Lengerich
Telefon: +49 5482 926843, Mobil: +49 173 9508705
E-Mail: marcwilde@gmx.de
Landschaftsarchitekt
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bäume

Das BAUMZENTRUM im Gartenhof Tecklenburger Land, Königstraße 4, 49545 Tecklenburg,
Telefon: +49 5482 929763 (Claudia Wilde), Fax: +49 5482 929765
E-Mail: info@baumzentrum.de
Web: www.baumzentrum.de
E-Mail: vinzenz.winter@lwk.nrw.de
Web: www.gartenbauzentrum.de

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